Abschließende Infoveranstaltung vor dem Bürgerentscheid pro oder contra Westtangente in Landshut
Am 19. September 2017 veranstaltete die Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Isarau und Flutmulde – contra Westtangente“ eine weitere Informationsveranstaltung im Gasthof Zur Insel.
Dabei brachten die Vertreter und Vertreterinnen der Bürgerinitiative und als Gast aus dem Landkreis, Rosi Steinberger, Mitglied des Landtags der Grünen, alle Argumente auf den Tisch, die zeigen, dass es sich lohnt, sich schützend vor das Naherholungsgebiet Isarau und Flutmulde zu stellen und zu verhindern, dass dieses durch eine Straße zerschnitten und verlärmt würde.
Nach einer kurzen Einführung durch die BN-Vorsitzende und Vertreterin des Bürgerbegehrens „Pro Lebensraum Isarau und Flutmulde – contra Westtangente“ Kathy Mühlebach-Sturm, zeigte Christian Thurmaier, Mitglied im BN-Vorstand und ebenfalls Vertreter des Bürgerbegehrens auf, wie die Straße über die Flutmulde und dann an ihr entlang, über den Klötzmühlbach und schließlich in einem langen Brückenbauwerk über den Isarauwald und über die Isar führen würde, um dann in einer großen Einschleifung in die B11 einzumünden. Herr Thurmaier wies darauf hin, dass durch die über vier Meter hohen Dämme, die für die Brückenbauwerke errichtet werden müssen, das Landschaftsbild zerstört und die Frischluftzufuhr in die Stadt hinein behindert würde. Hier ergänzte Dr. Uli Kaltenegger, stellvertr. Vorsitzender der BN-KG Landshut und Vertreter des Bürgerbegehrens die Ausführungen und wies darauf hin, dass es wegen der an die B11 angrenzenden steilen Isarhangleite notwendig werden würde, dass die B11 ein gutes Stück in den Wald Richtung Isar hinein verlegt werden müsste.
Im Anschluss ging Emma Kellner, ebenfalls Vertreterin des Bürgerbegehrens, auf die Kosten ein, die mit der Westtangente auf die Stadt zukommen würden. Immerhin sind bei den bisherigen Kostenschätzungen zusätzliche Ausgaben, wie sie z.B. durch die notwendige Verlegung der B11 entstehen, nicht, mit eingerechnet, so dass es am Ende leicht 35-40 Millionen werden könnten, mit denen man rechnen müsse, um eine Straße bis zur B11 zu bauen. Wie ein Weiterbau der Westtangente im Landkreis ausshene könnte, welche Schwierigkeiten hier zu überwinden wären (Isarhangleite, Wasserschutzgebiete, Bentonitabbau, Siedlungen), darüber berichtet nun Rosi Steinberger.
Schließlich ging es mit Emma Kellner weiter mit Zahlen aus dem Gutachten, welches dem Stadtrat im Feriensenat vorgelegt worden war, die zeigten, an welchen Stellen, eine Westtangente zu stärkerem Verkehr und neuen Staus führen würde. Sie zitierte aus der Standortstudie der IHK, welche im Jahr 2017 für den Standort Landshut Stadt und Landkreis erstellt worden ist. Danach besteht bei den Unternehmen höchste Zufriedenheit mit dem regionalen und dem Fernstraßennetz und die geringste Zufriedenheit mit der Anbindung Schiene (Güter und Personen) und dem ÖPNV. Immerhin pendeln allein zur Arbeit mehr als 20.000 Menschen täglich in die Stadt hinein und um die 15.000 aus der Stadt heraus. Große Firmen könnten dieses Problem für sich selber lösen, indem sie für ihre Mitarbeiter Werkbusse einsetzen oder Fahrgemeinschaften bevorzugte Parkplätze anbieten. Kleinere Firmen wären darauf angewiesen, dass die Stadt zusammen mit dem Landkreis hier koordinierend auftreten würde, die größten Pendlerströme erfassen und entsprechend Buslinien anbieten würde. Mit folgendem Zitat avon Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, schloss sie das interessante Referat ab:
siehe auch:
Drohnen-Video: so viel Platz würde die Westtangente einnehmen
„Städte brauchen Verkehr und leben vom Verkehr – gleichzeitig bedroht zu viel Verkehr die Urbanität und die Lebensqualität. Die Erwartungen an Mobilität ändern sich. Mobilität soll stadtverträglich und umweltfreundlich sein. Mobilität soll multimodal und digital vernetzt sein. Mobilität muss mit den Instrumenten der Stadt-entwicklungsplanung und der Verkehrsplanung gesteuert werden. Das frühere Leitbild der autogerechten Stadt ist überholt. Individualverkehr und öffentlicher Nahverkehr müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Radfahrer und Fußgänger brauchen Raum. Dichtere Takte im Fernverkehr und Nahverkehr der Bahn, engere Verknüpfungen mit Buslinien in Verkehrsverbünden und mit S Bahn-Netzen sorgen für steigende Attraktivität, um vom Auto auf andere Verkehrsmittel umzusteigen.“ |
Wir haben ein Herz für den Erholungsraum Isarau und Flutmulde.
Am vergangenen Freitag, den 08. September 2017, fanden sich am frühen Abend mehr als 50 Personen auf der Trasse der geplanten Westtangente (Variante 7) ein. Die Aktion, zu der die BUND-Naturschutz-Kreisgruppe eingeladen hatte, demonstrierte mit der Bildung eines Herzes auf einem Acker, der beim Bau einer Westtangente verloren ginge, ihre Liebe zum Erholungsgebiet westliche Flutmulde und obere Isarau. Diese stadtnahe und dennoch freie, weitläufige und ruhige Landschaft würde durch den Bau einer Straße als solche zerstört.
Darum bitten wir die Landshuter Bürgerinnen und Bürger beim Bürgerentscheid am 24. September ihr Kreuzchen beim „Ja zum Erholungsgebiet Isarau und Flutmulde“ zu setzen und so den Bau einer Straße durch dieses Gebiet abzulehnen.
Weiger warnt vor Zerstörung des Auwalds
Landshut 31.07.2017. Am 24. September sind Bundestagswahlen. Am selben Tag werden die Landshuter auch erneut darüber
entscheiden, ob sie eine Westtangente wollen. Die Gegner des Verkehrsprojekts sind zuversichtlich, das aus ihrer Sicht positive Ergebnis des Bürgerentscheids von 2012 zu wiederholen. Damals wurde die Westtangente abgelehnt. Am Freitagnachmittag kamen die Vorstände des Bund Naturschutz-Landesverbands zum Solidaritätsbesuch in die Isarauen. >> Mehr
Quellenhinweis: Landshuter Zeitung vom 31.07.2017
Pro Lebensraum Isarau und Flutmulde - contra Westtangente
Am 11. Juli 2017 konnte die Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Isarau und Flutmulde – contra Westtangente“ an OB Alexander Putz 4366 Unterschriften von Landshuter Bürgern überreichen und damit einen Bürgerentscheid für dieses Bürgerbegehren beantragen. > Mehr
Straßen lösen keine Verkehrsprobleme
Zum Artikel von Siegfried Rüdenauer, Landshuter Zeitung vom 30. Juni 2017
Straße frisst Landschaft
Neue BI gegründet und Bürgerbegehren gestartet zum Erhalt des Naherholungsraumes Isarau und Flutmulde und gegen den Bau einer Westtangente.
Vor viereinhalb Jahren haben sich die Landshuter Bürgerinnen und Bürger bei einem Bürger-entscheid gegen den Bau einer Westtangente entschieden. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 40 % votierten 54,0 % gegen eine Westtangente.
Trotz dieser klaren Bürgerentscheidung versuchen verschiedene Gruppierungen aus dem Stadtrat von Landshut erneut eine sogenannte Entlastungsstraße im Westen von Landshut durchzusetzen.
Die BN-KG lehnt diesen Straßenbau ab. Eine Straße am westlichen Rand von Landshut (bevorzugt wird von den Befürwortern die Variante 7) zerschneidet, verkleinert, verlärmt und zerstört Natur-, Lebens- und Erholungsräume. Sie ist teuer und nicht geeignet, den innerstädtischen Verkehr zu entlasten.
Mit dem Bürgerbegehren „Pro Lebensraum Isarau und Flutmulde – contra Westtangente“ will die BN - Kreisgruppe zusammen mit einer neu gegründeten BI um den Naherholungsraum Isarau und Flutmulde kämpfen. Jeweils am Samstag von 10-14 Uhr werden Mitglieder der BI in der Altstadt oder am Ländtor Unterschriften sammeln. Zusätzlich liegen Unterschriftenlisten in der Geschäftsstelle der BN-Kreisgruppe, Altstadt 105 auf (Öffnungszeiten: Di, Mi, Do von 14:30 – 17:00)
Die Planungsgeschichte einer Straße mit folgenden Namen: Anbindung West, Erschließungsstraße West, Quartiersanbindung, Westtangente, Spange, Westanbindung
Die Idee, im Westen der Stadt Landshut einen weiteren Übergang über die Isar für den motorisierten Verkehr zu schaffen ist schon 50 Jahre alt. Mit folgenden unterschiedlichen Bezeichnungen taucht die Straße über die Jahrzehnte in verschiedenen Planungen auf,
1960 - 70: Verkehrsgutachten Intertraffic, Bahntrasse 1967 (1, s. u.), Gabeltrasse Herrschmann-Linie, Entwurf zum Generalverkehrsplan,
1976/78: Flächennutzungsplan 1978 mit neuen Varianten (u. a. innere Trasse, 3 und 4, s. u.)
1986/1988: Äußere Variante in Verlängerung der Sylvensteinstraße (Planung Innenstadtring)
1990: Bürgerausschuss West (BGW): gegen Innere Trasse (16 Mio DM), Vorschlag: Siebensee/ Wampelmühle - Äthylenleitungs-Trasse (56 Mio DM), Verkehrsuntersuchung Landshut West
1991: Bürgerinitiative gegen die Westtangente (Holger Riedel): "Für den Auwald - gegen die Westtangente", Bürgerversammlung Sportzentrum West, Stadtrat: Verzicht auf Westtangente,
1992: Vorschlag Spitzlberger (nördlich und südlich der B 11)
1993: Innere und äußere Trasse, Vorschlag Ostumgehung (MVA), zuerst Umweltverträglichkeitsstudie,
1994: Einhausungslösung für innere Trasse zu teuer (Vorschlag Zwicknagl),
1995: Weiterführende Trasse über Schloßberg nach Süden?, Umweltverträglichkeitsstudie, (zwei Varianten und Nullvariante), Diskussionen im Stadtrat, Gutachten Kurzak -->innere Trasse: 870 m (10,2 Mio DM), --> äußere Trasse: 2,7 km (28,9 Mio DM),
1996: Bebauungsplan "Verlängerung Sylvensteinstraße"
1997: Quartiersanbindung (einspurige Brücke), Bürgerforum "Pro Süd-West Verbindung", Bürgerversammlung im Oktober uneins, Gutachter, keine Abstimmung,
1998: Holböck-Trasse: entlang Auwald und Flutmulde zur Theodor-Heuss-Straße, Sonderplenum 27. März: Beschluss für innere Trasse, 29 :13, Bebauungsplan oder Planfeststellungsverfahren?,
1999: DM 500 000 für vorbereitende Planungen, Planfeststellungsverfahren für innere Trasse, 2000 / 2001 Verkehrsuntersuchung plus Globus (Prof. Kurzak), Planung für innere (und äußere) Trasse, Vorstudie zum Flächennutzungsplan zeigt zahlreiche aktuelle Verkehrsprobleme (LZ: 22.12.2001),
2002: Bebauungsplan "Südlich Klötzlmüllerstraße" mit geplanter Westanbindungsstraße,
2003: Regionaltrasse als Fortführung südlich der B 11? Kosten? 2004 Ausweisung Wasserschutzgebiet Münchnerau
2006 / 2007: Bausenat, Unterlagen für Planfeststellungsverfahren (für innere Trasse), Lärmschutzdiskussion
2009: Firma Bauer Beratende Ingenieure (BBI) stellt 8 Varianten der Westanbindung dar, Innere Trasse: 870 m, 6,6 Mio €, 7 äußere Trassen: 2250 m - 2760 m, 14,6 - 24,6 Mio €, Baulastträger?
2010: Verkehrsuntersuchung Landshut-West, Untersuchung der 8 Varianten bezüglich Vor- und Nachteilen (Trasse, Mensch, Natur, Verkehrswirksamkeit),
2011: Zweck: Staatsstraße 2045 mit B 11 verbinden, 01.07.2011: Vorstellung Machbarkeitsstudie, mit Raumempfindlichkeitsuntersuchung, Trasse 7 als Kompromiss, Belastungsabschätzung: alle Trassen "ungünstig" bis "sehr ungünstig" (Schober)
Variante 7: Rennweg / Fuggerstraße - Flutmuldenquerung - parallel östlicher Flutmuldendamm - Klötzlmühlbach - Isarquerung - B 11 (bei Schloßberg), 2,46 km, Baukosten: 17,3 Mio € + Grund-stückskosten 1,95 Mio € = knapp 19,3 Mio €, + Flüsterasphalt + Lärmschutzwälle, Brücken: fast 1000 m, mind. 15 Mio € (Isar > 650 m, Flutmulde > 250 m, Klötzlmühlbach), Wege unterbrochen
30.06.2011: Infoveranstaltung, Bürgerinitiative "Pro Lebensraum Landshut - contra Westtangente", Beginn der Unterschriftensammlung, gegen alle 8 Varianten, 1300 Unterschriften
29.07.2011: Planfeststellung beschlossen für Variante 7, gegen innere Trasse, gegen ein Ratsbegehren, Landkreis zieht Weiterführung nach Süden aus Kostengründen überhaupt nicht in Erwägung, er sieht keinerlei Handlungsbedarf, Stadt rechnet mit Zuschüssen von angeblich 60 - 80 %, Entlastung Luitpoldstraße ?, 1 - 2 dB (A), so gut wie nicht wahrnehmbar, Klötzlmühlbach: in diesem Abschnitt FFH-Gebiet, Auwald: als Landschaftsschutzgebiet vorgeschlagen, Obere Isarau = Biotop, mindestens 400 m breiter Lärmkorridor, ab Eisstadion zuerst B11, dann V. 7
2012: Bürgerinitiative Abgabe Unterschriftsliste Januar, Zulässigkeit des Bürgerbegehrens?
1./2.02.2012:: Unterschriftsliste reicht nicht, abgegeben: 3356, nötig: 2985 (6 % der Wahlberechtigten), gültig: 2967, es fehlen: 18, nachgereicht: mehr als 80,
17.02.2012: Plenumssitzung, Koppelungsverbot, Fragestellung des Bürgerbegehrens ist unzulässig, Ratsbegehren beschlossen, Vorwürfe der Stadträte: Tricksereien, Dilettantismus, Schummelei, Koppelungsverbot, unzulässige Verquickung, Erschleichen von Unterschriften, unpräzise Fragestellung usw. ist das eine Sachebene!? Ablehnungsbescheid der Stadt Regierung von Niederbayern: Rechtmäßigkeit der Fragestellung im Grunde genommen bestätigt Rechtsanwalt Dr. Uli Kaltenegger, Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg, geplante Ab-stimmung vom 6. Mai ausgesetzt (am 17.3.2012), Gericht entscheidet im Sinne der Kläger Stadt: Durchschneidung des Auwaldes, sie zerstört ihn nicht, geplantes Wohngebiet in der Münchnerau, Verkehrsentwicklung, A 92 bis Essenbach 2014, Anbindung "Westpark"!, Osttangente: Machbarkeitsstudie
11.07.2012: Die vom BUND Naturschutz unterstützte Bürgerinitiative "Pro Lebensraum Landshut - contra Westtangente" siegte am 11. Juli 2012 vor dem Verwaltungsgericht Regensburg mit ihrer Klage gegen die Stadt Landshut. Die Kammer unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Dr. Hans Korber gab der Klage, welcher vom stellv. Vorsitzenden der BUND Naturschutz Kreisgruppe Landshut, Dr. Uli Kaltenegger, vorgetragen wurde, in vollem Umfang statt. Die Stadt Landshut wurde verurteilt, das Bürgerbegehren mit der von der BI ursprünglich vorgesehenen Fragestellung zuzulassen und den von der Stadt Landshut erlassenen Ablehnungsbescheid aufzuheben.
14. 10. 2012: Landshuter Bürger und Bürgerinnen entscheiden sich gegen den Bau einer Westtangente. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 40 % votierten 54,0 % gegen eine Westtangente.
Entsprechend dem gültigen Flächennutzungsplan der Stadt Landshut sind vier weitere mögliche Querungen über die Isar im Gespräch (rot-grün gestrichelt)
So viele Schulden - so viele Projekte - so viel Naturzerstörung - so viel Lärm - so wenig Effektivität!
Alle diese Projekte verursachen hohe Kosten und zerstören in unterschiedlicher Stärke Naturräume. Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten. Das heißt, es werden an anderen Stellen Engpässe entstehen und die dort betroffenen Anwohnern verstärkt mit Feinstaub und Lärm belasten.
Wir brauchen dringend ein Mobilitätskonzept, welches die Mobilität ohne PKW stärkt. Das bedeutet: Bei der Planung und dem Bau von Verkehrswegen und Siedlungen müssen Radfahrer und Fußgänger stärker berücksichtigt werden, also Ausbau einer Infrastruktur der kurzen Wege, Stärkung des ÖPNV.
Bürgerinitiative gewinnt vor VGH Regensburg
Die vom BUND Naturschutz unterstützte Bürgerinitiative "Pro Lebensraum Landshut - contra Westtangente" siegte am 11. Juli 2012 vor dem Verwaltungsgericht Regensburg mit ihrer Klage gegen die Stadt Landshut. Die Kammer unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Dr. Hans Korber gab der Klage, welcher vom stellv. Vorsitzenden der BUND Naturschutz Kreisgruppe Landshut, Dr. Uli Kaltenegger, vorgetragen wurde, in vollem Umfang statt. Die Stadt Landshut wurde verurteilt, das Bürgerbegehren mit der von der BI ursprünglich vorgesehenen Fragestellung:
Sind Sie für die Erhaltung des Naherholungsgebietes Isarauen westlich von Landshut und gegen den Bau einer Westtanbindung?
zuzulassen und den von der Stadt Landshut erlassenen Ablehnungsbescheid aufzuheben.
Sofern die Stadt Landshut auf einen Einspruch verzichtet wird das Urteil rechtskräftig. Innerhalb von drei Monaten muß jetzt ein Bürgerentscheid durchgeführt werden - voraussichlich Mitte Oktober 2012.
Westtangente in Landshut
Entsprechend der Beschlusslage der Stadt Landshut soll die Variante 7 einer äußeren Westtangente planerisch weiter verfolgt werden. Diese Trasse würde den Isar-Auwald an einer relativ breiten Stelle durchschneiden. Dies würde die Biotopfunktion des Isar-Auwaldes beträchtlich stören und der im Flächennutzungsplan als zur „Ausweisung zum Naturschutzgebiet“ vorgesehene Bereich könnte die ihm zugedachte Rolle zur Erhöhung der Biodiversität in der Stadt Landshut nicht mehr erbringen. Auenlebensräume leisten mit ihrem Strukturreichtum einen großen Beitrag zur Biodiversität, wirken also dem Artenschwund entgegen. Daher sind Auen besonders schützenswert! Die für die „Obere Au“ im gültigen Flächennutzungs- und Landschaftsplan der Stadt Landshut vorgeschlagene „Ausweisung zum Naturschutzgebiet“ wird obsolet, wenn die Grundlage für eine solche Ausweisung durch Straßenbau zerstört wird. Darum setzen wir uns für den Erhalt eines intakten Auwaldes und eines wertvollen Naherholungsgebiets und gegen den Bau einer Westanbindung durch die „Obere Au“ ein.
Westtangente im Gespräch
Bund Naturschutz gegen Straße durch den schützenswerten Auwald
Die Kreisgruppe des Bundes Naturschutz hat sich bei ihrer Juni-Monatsversammlung im Café Himmel intensiv mit dem Thema „Westtangente“ auseinandergesetzt. Die Vorsitzende Kathy Mühlebach-Sturm stellte die Raumempfindlichkeitsuntersuchung vor, die für acht mögliche Varianten inklusive der früher schon in Bebauungsplänen integrierten inneren Variante durchgeführt worden war. Aus dieser Untersuchung sei zu entnehmen, dass die erwartete Gesamtbelastung bezogen auf die Schutzgüter „Mensch, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Landschaft und Erholung“ bei allen acht Varianten als „hoch“, in fünf Fällen sogar als „sehr hoch“ eingestuft wird.
Stellvertretender Vorsitzender Paul Riederer wies darauf hin, dass alle äußeren Varianten breite Trassen durch den Auwald im Westen von Landshut schlagen würden. Dass der Wert dieses Auwaldes als hoch eingestuft wird, könne auch daraus ersehen werden, dass das betroffene Auwaldgebiet im gültigen Flächennutzungs- und Landschaftsplan der Stadt Landshut zur Ausweisung als Naturschutzgebiet Obere Au vorgeschlagen ist. Dieses Gebiet sei nicht nur ein strukturreicher, vielfältiger und seltener Lebensraum für eine artenreiche Fauna sondern habe auch eine besondere Bedeutung für das Landschaftsbild, den Klimaschutz und Immissionsschutz. Deshalb sei auch im Regionalplan der Auwald als Schutzgebiet vorgeschlagen, so Riederer.
Die Naturschützer bekräftigten den Widerstand gegen eine Straße, die über eine Länge von rund 750 Metern durch den Auwald führt und diesen empfindlich schädigt und dem nebst den naturschutzfachlichen Gründen auch eine sehr hohe Qualität zur Naherholung eingeräumt wird. Vorsitzende Mühlebach-Sturm kündigte an, dass die BN-Kreisgruppe mit einem Info-Stand die Bürger an Ort und Stelle über Verlauf und Ausmaß des Projekts informieren werde.
