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Straße frisst Landschaft

Isarauwald - Foto W. Willner

Neue BI gegründet und Bürgerbegehren gestartet zum Erhalt des Naherholungsraumes Isarau und Flutmulde und gegen den Bau einer Westtangente.

Vor viereinhalb Jahren haben sich die Landshuter Bürgerinnen und Bürger bei einem Bürger-entscheid gegen den Bau einer Westtangente entschieden. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 40 % votierten 54,0 % gegen eine Westtangente.

Trotz dieser klaren Bürgerentscheidung versuchen verschiedene Gruppierungen aus dem Stadtrat von Landshut erneut eine sogenannte Entlastungsstraße im Westen von Landshut durchzusetzen.

Die BN-KG lehnt diesen Straßenbau ab. Eine Straße am westlichen Rand von Landshut (bevorzugt wird von den Befürwortern die Variante 7) zerschneidet, verkleinert, verlärmt und zerstört Natur-, Lebens- und Erholungsräume. Sie ist teuer und nicht geeignet, den innerstädtischen Verkehr zu entlasten.

Mit dem Bürgerbegehren „Pro Lebensraum Isarau und Flutmulde – contra Westtangente“ will die BN - Kreisgruppe zusammen mit einer neu gegründeten BI um den Naherholungsraum Isarau und Flutmulde kämpfen. Jeweils am Samstag von 10-14 Uhr werden Mitglieder der BI in der Altstadt oder am Ländtor Unterschriften sammeln. Zusätzlich liegen Unterschriftenlisten in der Geschäftsstelle der BN-Kreisgruppe, Altstadt 105 auf (Öffnungszeiten: Di, Mi, Do von 14:30 – 17:00)

Die Planungsgeschichte einer Straße mit folgenden Namen: Anbindung West, Erschließungsstraße West, Quartiersanbindung, Westtangente, Spange, Westanbindung

Die Idee, im Westen der Stadt Landshut einen weiteren Übergang über die Isar für den motorisierten Verkehr zu schaffen ist schon 50 Jahre alt. Mit folgenden unterschiedlichen Bezeichnungen taucht die Straße über die Jahrzehnte in verschiedenen Planungen auf, 

1960 - 70: Verkehrsgutachten Intertraffic, Bahntrasse 1967 (1, s. u.), Gabeltrasse Herrschmann-Linie, Entwurf zum Generalverkehrsplan,  

1976/78: Flächennutzungsplan 1978 mit neuen Varianten (u. a. innere Trasse, 3 und 4, s. u.)   

1986/1988: Äußere Variante in Verlängerung der Sylvensteinstraße (Planung Innenstadtring)  

1990: Bürgerausschuss West (BGW): gegen Innere Trasse (16 Mio DM),  Vorschlag: Siebensee/ Wampelmühle - Äthylenleitungs-Trasse (56 Mio DM), Verkehrsuntersuchung Landshut West  

1991: Bürgerinitiative gegen die Westtangente (Holger Riedel): "Für den Auwald - gegen die Westtangente", Bürgerversammlung Sportzentrum West, Stadtrat: Verzicht auf Westtangente,

1992: Vorschlag Spitzlberger (nördlich und südlich der B 11)

1993: Innere und äußere Trasse, Vorschlag Ostumgehung (MVA), zuerst Umweltverträglichkeitsstudie, 

1994: Einhausungslösung für innere Trasse zu teuer (Vorschlag Zwicknagl),

1995: Weiterführende  Trasse über Schloßberg nach Süden?, Umweltverträglichkeitsstudie, (zwei Varianten und Nullvariante), Diskussionen im Stadtrat, Gutachten Kurzak -->innere Trasse: 870 m (10,2 Mio DM),  --> äußere Trasse: 2,7 km (28,9 Mio DM),

Juli 1995: Varianten 1, 2 und 7

1996: Bebauungsplan "Verlängerung Sylvensteinstraße"    

1997: Quartiersanbindung (einspurige Brücke), Bürgerforum "Pro Süd-West Verbindung", Bürgerversammlung im Oktober uneins, Gutachter, keine Abstimmung,    

1998: Holböck-Trasse: entlang Auwald und Flutmulde zur Theodor-Heuss-Straße, Sonderplenum 27. März: Beschluss für innere Trasse, 29 :13, Bebauungsplan oder Planfeststellungsverfahren?,   

1999: DM 500 000 für vorbereitende Planungen, Planfeststellungsverfahren für innere Trasse,  2000 / 2001 Verkehrsuntersuchung plus Globus (Prof. Kurzak), Planung für innere (und äußere) Trasse, Vorstudie zum Flächennutzungsplan zeigt zahlreiche aktuelle Verkehrsprobleme (LZ: 22.12.2001),  

2002: Bebauungsplan "Südlich Klötzlmüllerstraße" mit geplanter Westanbindungsstraße, 

2003: Regionaltrasse als Fortführung südlich der B 11? Kosten?   2004 Ausweisung Wasserschutzgebiet Münchnerau  

2006 / 2007: Bausenat, Unterlagen für Planfeststellungsverfahren (für innere Trasse), Lärmschutzdiskussion  

2009: Firma Bauer Beratende Ingenieure (BBI) stellt 8 Varianten der Westanbindung dar, Innere Trasse: 870 m, 6,6 Mio €, 7 äußere Trassen: 2250 m - 2760 m, 14,6 - 24,6 Mio €, Baulastträger?

April 2009

2010: Verkehrsuntersuchung Landshut-West, Untersuchung der 8 Varianten bezüglich Vor- und Nachteilen (Trasse, Mensch, Natur, Verkehrswirksamkeit),  

2011: Zweck: Staatsstraße 2045 mit B 11 verbinden, 01.07.2011: Vorstellung Machbarkeitsstudie, mit Raumempfindlichkeitsuntersuchung, Trasse 7 als   Kompromiss, Belastungsabschätzung: alle Trassen "ungünstig" bis "sehr ungünstig" (Schober)

Juli 2011
Juli 2011 - Variante 1 (870 m)

Variante 7: Rennweg / Fuggerstraße - Flutmuldenquerung - parallel östlicher Flutmuldendamm - Klötzlmühlbach - Isarquerung - B 11 (bei Schloßberg), 2,46 km, Baukosten: 17,3 Mio € + Grund-stückskosten 1,95 Mio € = knapp 19,3 Mio €, + Flüsterasphalt + Lärmschutzwälle, Brücken: fast 1000 m, mind. 15 Mio € (Isar > 650 m, Flutmulde > 250 m, Klötzlmühlbach), Wege unterbrochen

Juli 2011 - Variante 7 (2460 m)

30.06.2011: Infoveranstaltung, Bürgerinitiative "Pro Lebensraum Landshut - contra Westtangente", Beginn der Unterschriftensammlung, gegen alle 8 Varianten, 1300 Unterschriften

29.07.2011: Planfeststellung beschlossen für Variante 7, gegen innere Trasse, gegen ein Ratsbegehren, Landkreis zieht Weiterführung nach Süden aus Kostengründen überhaupt nicht in Erwägung, er sieht keinerlei Handlungsbedarf, Stadt rechnet mit Zuschüssen von angeblich 60 - 80 %,   Entlastung Luitpoldstraße ?, 1 - 2 dB (A), so gut wie nicht wahrnehmbar, Klötzlmühlbach: in diesem Abschnitt FFH-Gebiet, Auwald: als Landschaftsschutzgebiet vorgeschlagen, Obere Isarau = Biotop, mindestens 400 m breiter Lärmkorridor, ab Eisstadion zuerst B11, dann V. 7

2012: Bürgerinitiative Abgabe Unterschriftsliste Januar, Zulässigkeit des Bürgerbegehrens?   

1./2.02.2012:: Unterschriftsliste reicht nicht, abgegeben: 3356, nötig: 2985 (6 % der Wahlberechtigten), gültig: 2967, es fehlen: 18, nachgereicht: mehr als 80,   

17.02.2012: Plenumssitzung, Koppelungsverbot, Fragestellung des Bürgerbegehrens ist unzulässig, Ratsbegehren beschlossen, Vorwürfe der Stadträte: Tricksereien, Dilettantismus, Schummelei, Koppelungsverbot, unzulässige Verquickung, Erschleichen von Unterschriften, unpräzise Fragestellung usw. ist das eine Sachebene!? Ablehnungsbescheid der Stadt Regierung von Niederbayern: Rechtmäßigkeit der Fragestellung im Grunde genommen bestätigt Rechtsanwalt Dr. Uli Kaltenegger, Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg, geplante Ab-stimmung vom 6. Mai ausgesetzt (am 17.3.2012), Gericht entscheidet im Sinne der Kläger  Stadt: Durchschneidung des Auwaldes, sie zerstört ihn nicht, geplantes Wohngebiet in der Münchnerau, Verkehrsentwicklung, A 92 bis Essenbach 2014, Anbindung "Westpark"!, Osttangente: Machbarkeitsstudie

11.07.2012: Die vom BUND Naturschutz unterstützte Bürgerinitiative "Pro Lebensraum Landshut - contra Westtangente" siegte am 11. Juli 2012 vor dem Verwaltungsgericht Regensburg mit ihrer Klage gegen die Stadt Landshut. Die Kammer unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Dr. Hans Korber gab der Klage, welcher vom stellv. Vorsitzenden der BUND Naturschutz Kreisgruppe Landshut, Dr. Uli Kaltenegger, vorgetragen wurde, in vollem Umfang statt. Die Stadt Landshut wurde verurteilt, das Bürgerbegehren mit der von der BI ursprünglich vorgesehenen Fragestellung zuzulassen und den von der Stadt Landshut erlassenen Ablehnungsbescheid aufzuheben.  

14. 10. 2012: Landshuter Bürger und Bürgerinnen entscheiden sich gegen den Bau einer Westtangente. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 40 % votierten 54,0 % gegen eine Westtangente.

Anbindung West, Erschließungsstraße West, Quartiersanbindung, Westtangente, Spange, Westanbindung, Westumfahrung..........und weitere Straßen im Osten der Stadt

Entsprechend dem gültigen Flächennutzungsplan der Stadt Landshut sind vier weitere mögliche Querungen über die Isar im Gespräch  (rot-grün gestrichelt)

So viele Schulden - so viele Projekte - so viel Naturzerstörung - so viel Lärm - so wenig Effektivität!

Alle diese Projekte verursachen hohe Kosten und zerstören in unterschiedlicher Stärke Naturräume. Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten. Das heißt, es werden an anderen Stellen Engpässe entstehen und die dort betroffenen Anwohnern verstärkt mit Feinstaub und Lärm belasten.

Wir brauchen dringend ein Mobilitätskonzept, welches die Mobilität ohne PKW stärkt. Das bedeutet: Bei der Planung und dem Bau von Verkehrswegen und Siedlungen müssen Radfahrer und Fußgänger stärker berücksichtigt werden, also Ausbau einer Infrastruktur der kurzen Wege, Stärkung des ÖPNV.

Bürgerinitiative gewinnt vor VGH Regensburg

Knapp unterhalb des Zusammenflusses von Isar und Isarkanal würde die geplante Westtangente den Auwald beiderseits der Isar durchschneiden und in die B 11 (rechts, heller Streifen) münden (Foto: Klaus Leidorf)

Die vom BUND Naturschutz unterstützte Bürgerinitiative "Pro Lebensraum Landshut - contra Westtangente" siegte am 11. Juli 2012 vor dem Verwaltungsgericht Regensburg mit ihrer Klage gegen die Stadt Landshut. Die Kammer unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Dr. Hans Korber gab der Klage, welcher vom stellv. Vorsitzenden der BUND Naturschutz Kreisgruppe Landshut, Dr. Uli Kaltenegger, vorgetragen wurde, in vollem Umfang statt. Die Stadt Landshut wurde verurteilt, das Bürgerbegehren mit der von der BI ursprünglich vorgesehenen Fragestellung:

Sind Sie für die Erhaltung des Naherholungsgebietes Isarauen westlich von Landshut und gegen den Bau einer Westtanbindung?

zuzulassen und den von der Stadt Landshut erlassenen Ablehnungsbescheid aufzuheben.

Sofern die Stadt Landshut auf einen Einspruch verzichtet wird das Urteil rechtskräftig. Innerhalb von drei Monaten muß jetzt ein Bürgerentscheid durchgeführt werden - voraussichlich Mitte Oktober 2012.

Westtangente in Landshut

Entsprechend der Beschlusslage der Stadt Landshut soll die Variante 7 einer äußeren Westtangente planerisch weiter verfolgt werden. Diese Trasse würde den Isar-Auwald an einer relativ breiten Stelle durchschneiden. Dies würde die Biotopfunktion des Isar-Auwaldes beträchtlich stören und der im Flächennutzungsplan als zur „Ausweisung zum Naturschutzgebiet“ vorgesehene Bereich könnte die ihm zugedachte Rolle zur Erhöhung der Biodiversität in der Stadt Landshut nicht mehr erbringen. Auenlebensräume leisten mit ihrem Strukturreichtum einen großen Beitrag zur Biodiversität, wirken also dem Artenschwund entgegen. Daher sind Auen besonders schützenswert! Die für die „Obere Au“ im gültigen Flächennutzungs- und Landschaftsplan der Stadt Landshut vorgeschlagene „Ausweisung zum Naturschutzgebiet“ wird obsolet, wenn die Grundlage für eine solche Ausweisung durch Straßenbau zerstört wird. Darum setzen wir uns für den Erhalt eines intakten Auwaldes und eines wertvollen Naherholungsgebiets und gegen den Bau einer Westanbindung durch die „Obere Au“ ein.

Westtangente im Gespräch

Bund Naturschutz gegen Straße durch den schützenswerten Auwald  

Die Kreisgruppe des Bundes Naturschutz hat sich bei ihrer Juni-Monatsversammlung im Café Himmel intensiv mit dem Thema „Westtangente“ auseinandergesetzt. Die Vorsitzende Kathy Mühlebach-Sturm stellte die Raumempfindlichkeitsuntersuchung vor, die für acht mögliche Varianten inklusive der früher schon in Bebauungsplänen integrierten inneren Variante durchgeführt worden war. Aus dieser Untersuchung sei zu entnehmen, dass die erwartete Gesamtbelastung bezogen auf die Schutzgüter „Mensch, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Landschaft und Erholung“ bei allen acht Varianten als „hoch“, in fünf Fällen sogar als „sehr hoch“ eingestuft wird.

Stellvertretender Vorsitzender Paul Riederer wies darauf hin, dass alle äußeren Varianten breite Trassen durch den Auwald im Westen von Landshut schlagen würden. Dass der Wert dieses Auwaldes als hoch eingestuft wird, könne auch daraus ersehen werden, dass das betroffene Auwaldgebiet im gültigen Flächennutzungs- und Landschaftsplan der Stadt Landshut zur Ausweisung als Naturschutzgebiet Obere Au vorgeschlagen ist. Dieses Gebiet sei nicht nur ein strukturreicher, vielfältiger und seltener Lebensraum für eine artenreiche Fauna sondern habe auch eine besondere Bedeutung für das Landschaftsbild, den Klimaschutz und Immissionsschutz. Deshalb sei auch im Regionalplan der Auwald als Schutzgebiet vorgeschlagen, so Riederer.

Die Naturschützer bekräftigten den Widerstand gegen eine Straße, die über eine Länge von rund 750 Metern durch den Auwald führt und diesen empfindlich schädigt und dem nebst den naturschutzfachlichen Gründen auch eine sehr hohe Qualität zur Naherholung eingeräumt wird. Vorsitzende Mühlebach-Sturm kündigte an, dass die BN-Kreisgruppe mit einem Info-Stand die Bürger an Ort und Stelle über Verlauf und Ausmaß des Projekts informieren werde.

Knapp unterhalb des Zusammenflusses von Isar und Isarkanal würde die geplante Westtangente den Auwald beiderseits der Isar durchschneiden und in die B 11 (rechts, heller Streifen) münden (Foto: Klaus Leidorf)