Landesvorstand des BUND Naturschutz Bayern besucht die Baustelle der B15 neu bei Essenbach. Klares NEIN zum Weiterbau im Vorfeld des Erörterungstermins. B15 soll an der A92 enden. Zum Bericht

29.07.2014. BUND Naturschutz, zahlreiche Bürgerinitiativen und der Verein der Gegner und Betroffenen der B 15 neu protestierten am 28. Juli 2014 von dem bayerischen Innenministerium in München gegen den geplanten Neubau der autobahnähnlichen Bundesstraße B 15 neu, welche in der Zukunft von Regensburg über Landshut nach Rosenheim führen soll. Ein riesiger Scheiterhaufen mit mehr als 10 000 beschrifteten Holzscheiten, welche von Betroffenen entlang der geplanten Trasse eingesammelt worden waren, wurde vor das Ministerium gekippt Lautstark wurde Staatsminister Hermann aufgefordert, die Pläne für den Weiterbau der B 15 neu aus ökologischen Gründen zu stoppen.

Die Bilderserie von Heinrich Inkoferer vermittelt einen guten Eindruck über die Aktion "Lasst die B 15 neu SCHEITERn"

Über 200 Feuer mit 5.000 Unterstützern mahnten gegen die B15 neu

10.05.2014. Wie ein Lauffeuer wurde die Botschaft der vielen Bürgerinitiativen"Stop B 15 neu" und des BUND Naturschutz entlang der geplanten Trasse durch die Landkreise Landshut, Mühldorf, Ebersberg bis Rosenheim getragen.

35 Gemeinden an alter und neuer Trasse beteiligten sich am Mahnfeuer, welches sich entlang der 4 Landkreise erstreckte. Der Zusammenhalt der betroffenen Regierungsbezirke wurde damit sehr deutlich."Ursprünglich waren 50 Feuer mit bis zu 1.000 Unterstützern geplant - mit über 200 Feuern und 5-6.000 Besuchern fand die Aktion am 10. Mai 2014 überwältigendes Interesse und zeigt die Bedeutung desThemas unter den Bürgern.", so die Initiatoren der Mahnfeuer "DieAktion mit den Feuern wurde ganz bewusst gewählt, denn wir wollen ein stilles mahnendes Zeichen für den Willen der betroffenen Bürgersetzen."

Bemerkenswert war, dass alle Altersgruppen sich beteiligten, vor allem auch sehr viele Jugendliche und junge Erwachsene. Alle gesellschaftlichen Gruppen und Schichten, Arbeitnehmer, Landwirte, Unternehmer waren vertreten. Sowohl auf der ursprünglich als auch auf der kürzlich neu vorstelltenTrassenführung zwischen Adlkofen und Kolbermoor trugen die lodernden Flammen die Botschaft der Initiative "Stop B 15 neu" in den Himmel und mahnten gegen die "gelbe Autobahn" mit vierspurigem Ausbau als Ersatz für die bestehende B 15. Dabei galt es vorrangig die Aufnahme der B 15 Neu in den"vordringlichen Bedarf plus" des Bundesverkehrswegeplans 2015 zu verhindern und einen sinngemäßen ortsnahen Ausbau der bestehenden Streckenführung mit Umgehungen und dreispurigen Überholpassagen zu befürworten. Der Widerstand der vielen Bürgerinitiativen hat nicht nur in der betroffenen Region für Aufmerksamkeit gesorgt, viele Pressevertreter sowie der Bayerische Rundfunk waren vor Ort.

Gründung weiterer Bürgerinitiativen steht bevor

Pauluszell. „Mit so vielen Interessierten haben wir nicht gerechnet, sonst hätten wir eine größere Lautsprecheranlage und Mikrophone mitgebracht“ begrüßte Gisela Floegel erfreut über 300 Zuhörer. Aber es ging auch ohne: Ein aufmerksames Publikum verfolgte den Dokumentarfilm von Wolfgang Willner über den fast 40-jährigen Widerstand gegen die Autobahn A 93 (Regensburg Rosenheim), die irgendwann in B 15 neu umbenannt wurde. Mit Bildern von Aktionen und Demonstrationen aus den Achtzigern und Interviews von Bürgerinitiativen entlang der Strecke wurde deutlich, wie die Planung nach Auffassung der Autobahnplaner verlaufen solle. Aktuelle Verkehrsstatistiken des Bayer. Innenministeriums belegen hingegen deutlich, dass für eine Autobahn kein Verkehrsbedarf besteht und einfühlsame Landschaftsaufnahmen zeigten welche Kultur- und Naturlandschaft für zweifelhafte Infrastrukturmaßnahmen geopfert  werden solle. Wie dies dann in der Realität aussieht, zeigten zum Abschluss aktuelle Bilder aus dem Isental, wo die Landschaftszerstörung durch den Bau der A 94 fortschreitet.

Nachdem die Autobahndirektion Südbayern im März 2014 eine neue Trassenführung veröffentlicht hat, gibt es jetzt viele Bürgerinnen und Bürger, die neu betroffen sind und daher einen großen Informationsbedarf haben. Warum nach Jahren das Thema B 15 neu derzeit hochaktuell sei, erklärte Gisela Floegel, erste Vorsitzende  vom Verein der Betroffenen und Gegner der B 15 neu: Im Jahr 2015 werde durch das Parlament in Berlin ein neuer Bundesverkehrswegeplan aufgestellt, ein Plan der festlegt, was in den kommenden 15 Jahren konkret gebaut werden soll. Bayern hat dem Bund hierfür 400 Projekte neu angemeldet, mit einem Finanzbedarf von 160 Jahren - sofern man die bisher jährlich verfügbaren Mittel zu Grunde legt. Davon würde nach einer gutachterlichen Bewertung nur ein Bruchteil der von Bayern angemeldeten Projekte in den sogenannten „Vordinglichen Bedarf Plus“ eingestuft, und diese hätten damit Aussicht auf Finanzierung. Unumstrittene Projekte werden dabei bevorzugt, und deswegen sei es gerade jetzt wichtig, Widerstand zu zeigen. Einzelne Unternehmen und ihre Lobby machten mit viel Geld und professionellen Kampagnen Druck, dagegen müssten die Menschen, die ihre Heimat vor Zerstörung bewahren wollen, ihren Protest laut und deutlich machen. Eine Petition mit über 12.000 Unterzeichnern sei bereits in Berlin eingereicht worden. Jetzt gehe es darum, über die örtlichen Gemeinden entlang der Trasse ablehnende Beschlüsse zu fassen und „nach oben“ zu melden. Zudem sind Briefe an den Verkehrsminister und Aktionen der örtlichen Bürgerinitiativen geeignete Mittel, um an die Öffentlichkeit zu gehen. 

Viele der Anwesenden zeigten sich betroffen von den Auswirkungen, welche mit dem Bau einer „gelben“ Autobahn durch den südlichen Landkreis Landshut verbunden wären: Lärm, Abgase, Feinstaub, immenser Flächenverbrauch, Zerschneidung und teilweise Zerstörung einer noch erhaltenen Kultur- und Naturlandschaft in Niederbayern und forderten mehr örtlichen Widerstand gegen die B 15 neu.  Während sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger spontan bestehenden Bürgerinitiativen anschlossen, wünschten sich mehrere Teilnehmer die Bildung neuer, weiterer Bürgerinitiativen „Stop B 15 neu“ in den von der geänderten Trasse jetzt neu betroffenen Gemeinden der Landkreise Landshut, Mühldorf und Rosenheim.

Als erste konkrete Aktion stellte Christine Skala von der Bürgerinitiative Velden, die selbst nach der neuen Linienführung nicht mehr betroffen ist, eine Mahnfeueraktion am 10.Mai 2014 vor. „Flammender Widerstand“ besteht aus vielen kleinen Feuern entlang der alten und der neuen Trasse, denn es sei nichts sicher und man dürfe sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, wie Stefan Englbrecht, Vorsitzender der BUND Naturschutz Ortsgruppe Vilsbiburg, betonte.

Bezirks- und Stadtrat Markus Scheuermann aus Landshut wies noch einmal darauf hin, dass die Autobahn keine Umgehungsfunktion für Landshut erfüllen könnte. Das Beispiel Altdorf habe gezeigt, dass neben der Autobahn wenige Jahre später noch eine Umgehungsstraße nötig wurde. Warum aus der Erfahrung im Norden der Stadt jetzt nicht auf den Osten der Stadt geblickt würde, und Landshut dort eine eigene Ortsumgehung realisiere, sei nicht nachzuvollziehen.

Der stellvertretende Vorsitzende der BUND Naturschutz Kreisgruppe Landshut, Paul Riederer, der sich schon seit Jahrzehnten gegen die B 15 neu  engagiert, wies darauf hin, dass Ortsumgehungen in Taufkirchen und Dorfen und teilweise eine Verbreiterung der Bundesstraßen B299 und B15 alt auf drei Spuren sinnvolle und schnelle Verkehrslösungen bringen könnte, gegen die es keinen Widerstand gäbe. „Die Autobahn B 15 neu muss an der A92 enden“, und „es lohnt sich, für die Heimat zu kämpfen“ sagte er in seinem  Schlusswort und erntete dafür viel Applaus.

Weitere Fragen zu Details der veröffentlichten Trasse verwiesen die Veranstalter auf die offizielle Informationsveranstaltung der Stadt Vilsbiburg am kommenden Donnerstag um 19 Uhr in der Vilstalhalle. Dort könne der Vertreter der Autobahnbehörde direkt befragt werden. Allerdings sei sicher, dass es schon detailliertere Pläne gäbe und die Interessierten sich nicht mit der Erklärung, es sei nur ein Strich auf der Landkarte zufrieden geben sollten.

Ende 2013 hatten die Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim eine Online-Petition gestartet mit der Forderung, die B15 neu südlich der Autobahn A92 nicht mehr in den nächsten Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Innerhalb weniger Wochen unterzeichneten mehr als 12.000 Bürgerinnen und Bürger diese Petition mit vollem Namen und ihrer Adresse. Die BUND Naturschutz Kreisgruppe Landshut, zahlreiche örtliche Bürgerinitiativen und mehrere Kommunen entlang der geplanten Trasse unterstützten diese Petition. Eine parallel dazu durchgeführte Online-Umfrage der IDOWA-Zeitungsgruppe im Januar 2014 bestätigte eindrucksvoll, dass sich mehr als 90 Prozent der Abstimmenden gegen einen Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus aussprachen.

Um den Willen dieser und vieler gleich gesinnter Bürger den verantwortlichen Politikern zu verdeutlichen, konnten am 11. März 2014 Reinhold König, Vorstandsmitglied der BUND Naturschutz Kreisgruppe Landshut (BN) und Mitglied im BN-Landesarbeitskreis Verkehr, und Gisela Floegel, Vereinsvorsitzende der B 15 neu Gegner, der Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dorothee Bär, die Petition und die Forderungen des BN in Berlin übergeben. Sie hatten dabei die Gelegenheit, die Gründe für die breite Ablehnung der Bürgerschaft vorzubringen und wiesen dabei auf die massiven Eingriffe in die nieder- und oberbayerische Natur- und Kulturlandschaft hin. Frau Bär zeigte sich offen für die Argumente ihrer Gesprächspartner, zumal für den Straßenbauetat des zukünftigen Bundesverkehrswegeplanes so viele Anmeldungen eingegangen seien, dass er „dreifach überbucht“ sei. Doch die Finanzmittel seien sehr begrenzt, zusätzliche Mittel seien nicht zu erwarten. Deshalb müsse der Freistaat seinerseits Prioritäten setzen; sie sicherte eine faire, neutrale Bewertung nach sachlichen Kriterien zu. Zusammen mit dem Petitionsordner nahm sie auch eine Resolution der BUND Naturschutz Kreisgruppe Landshut entgegen und zeigte starkes Interesse am ebenfalls übergebenen Dokumentarfilm über den vierzigjährigen Widerstand der Bevölkerung gegen diese gelbe Autobahn. Frau Bär sicherte zu, den Bundesverkehrsminister, Alexander Dobrindt, über das Anliegen ihrer Gäste zu informieren.

In weiteren politischen Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Bundesverkehrsausschusses, Martin Burkert, wurden weitergehende Informationen ausgetauscht. Martin Burkert wies selbst auf die unrealistische Menge bayerischer Straßenbauwünsche hin, ausreichend für die nächsten 160 Jahre, welche im Gegensatz zu anderen Bundesländern immer noch auf Straßenneubau setzen. Wegen des hohen Bedarfes an Ersatz und Sanierung bestehender Straßen müssten zukünftig 80 Prozent der verfügbaren Mittel für den Erhalt der  bestehenden Infrastruktur verwendet werden, so Burkert. Aufgrund der begrenzten Finanzmittel soll der Eigenanteil der Länder an der Finanzierung verdoppelt werden. Alle Gesprächspartner waren sich einig, dass es bei diesen Voraussetzungen  sinnlos sei, umstrittene Projekte mit geringem Nutzen weiter zu betreiben. “Wo gestritten wird, geht gar nichts“, da würden dann eben unumstrittene Projekte realisiert. Es wurde vereinbart das Gespräch mit den Bürgern in der von der B 15 neu betroffenen Region fortzusetzen und zu vertiefen.

Als Ergebnis der Gespräche nahmen Gisela Floegel und Reinhold König mit, dass sich weiterer Widerstand lohne. Dabei fühlten sie sich bestärkt durch ein Zitat von Ministerpräsident Seehofer, mit dem Staatsekretärin Bär die beiden bayerischen Besucher verabschiedete: „Gegen den Willen der Bürger wird nichts geschehen“.

17.03.2014. Naturschutzrechtliche Probleme bei der Durchschneidung von FFH-Gebieten haben die Autobahndirektion Südbayern und den Freistaat Bayerrn bewogen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 eine neue Trassenführung südlich der A 92 anzumelden.

Während die bisherige Planung vorsah die B 15 n von der A 92 (Anschluß Landshut / Essenbach) über Geisenhausen - Velden - Buchbach bei Schwindegg an die A 94 (München - Passau) anzubinden, verläuft die nun angemeldete Trasse weiter östlich. Dabei bleibt der im Vorentwurf bereits genehmigte Abschnitt von der A 92 bis Geisenhausen unverändert, hinter Geisenhausen biegt die Trasse nun Richtung Vilsbiburg ab, überquert dann die B 388 im Bereich des Vilsbiburger Flughafens und wird über Bodenkirchen aus dem südlichen Landkreis Landshut herausgeführt und dann über den Landkreis Mühldorf bei Heldenstein an die A 94 herangeführt.

Nachdem die Landkreise Ebersberg und Rosenheim massiven Widerstand geleistet haben, wurde auch hier die geplante Trasse in Richtung Osten verschoben. Von Heldenstein (A 94) verläuft die neue Trasse zunächst auf der B 12 bis Haag und wird dann in Richtung Süden weitgehend entlang der bisherigen B 15 (alt) geführt. Die neuen Planungen sehen vor, die B 15 n über die im Bau befindliche Westumfahrung Rosenheim an die A 8 (München Salzburg) anzuschliessen.

Die neue Trassenlinie bildet nun die Grundlage für ein Raumordnungsverfahren und später ggf. für ein Planfeststellverfahren.

Zum Schutz unserer Heimat wird der BUND Naturschutz gemeinsam mit Bürgerinitiativen die weiteren Detailplanung der B 15 n kritisch verfolgen.

Das Ziel war ehrgeizig, und als die Petition am 23. Juli 2013 online gestartet wurde, war nicht absehbar, ob sich 10.000 Bürger offen und mit vollständiger Adresse gegen die Aufnahme der gelben Autobahn B 15 neu in den Bundesverkehrswegeplan 2015 eintragen würden. Mit 12.343 Unterzeichnern wurde das Ziel 10 Tage vor Ende der Zeichnungsfrist erreicht, wie die Vilsbiburger Zeitung am 31.10.2013 berichtete. >> Mehr

Anlässlich des Beginns der Vorarbeiten für einen weiteren Bauabschnitt der B 15n von Ergoldsbach bis Essenbach demonstrierten am 30. Juli 2013 Naturschützer aus Stadt und Landkreis Landshut gegen die Zerstörung ihrer Heimat durch den Bau dieser gelben Autobahn und wiesen damit erneut auf dieses unsinnige Verkehrsprojekt hin. 

Für den neuen, 9 km langen Abschnitt Ergoldsbach - Essenbach sollen 1 Mio. m³ Erde bewegt werden und 13 Brücken gebaut werden, was rd. 120 Mio € an Finanzmitteln erfordern wird.

Der stellv. Vorsitzende der BUND Naturschutz Kreisgruppe Landshut, Paul Riederer, wies bei dieser Gelegenheit erneut auf den immensen Flächenverbrauch und der damit einher gehenden Naturzerstörung durch diesen Straßenbau hin und  forderte Herrn Dr. Andreas Scheuer, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, dass die B 15 neu an der A 92 bei Essenbach enden muss. Herr Dr. Scheuer nahm das Anliegen der Naturschützer zur Kenntnis und entgegnete, es sei ihm bewusst, dass es bei einem Weiterbau südlich von Essenbach "haarig" werde.

Dokumentarfilm über den Widerstand von Bürgergruppen gegen die B 15 neu

Vilsbiburg. Blühende Wiesen, Tiere, ein Kirchturm in der Ferne.

Niederbayerische Idylle. Und dann: Eine Baustelle, Dreck, Lärm, Beton.

Wenn es um den Neubau der Bundesstraße 15 zwischen Regensburg und Rosenheim geht, dann braucht auch ein Dokumentarfilmer den Kontrast der Bilder; denn ebenso hart prallen bei diesem wohl umstrittensten Infrastrukturprojekt die Meinungen aufeinander. Wolfgang Willner hat die Gegner des Vorhabens seit 2009 mit der Filmkamera begleitet und so ein Dokument des Widerstandes geschaffen. Am Freitag und Sonntag wurde der Film im Lichtspielberg-Kino erstmals im großen Kreis vorgeführt.

Wer aus der Gegend stammt und sich zumindest ein wenig interessiert für Politik und Gesellschaft, der kennt den Kampf für oder gegen die B 15 neu. „Eine gelbe Autobahn zerschneidet das Land“, betitelt der Natur- und Dokumentarfilmer Wolfgang Willner seinen Film über den Widerstand gegen die vierspurige Straße, die tatsächlich ursprünglich einmal als Autobahn geplant wurde. Willner war mit seiner Kamera einfach dabei: Bei den vielen Treffen der vielen unterschiedlichen Gegner-Gruppierungen, die den Bau der Straße verhindern wollen. Oder besser gesagt, den

Weiterbau: Bis Neufahrn-Ergoldsbach existiert die Straße von Regensburg her kommend bereits, für den Weiterbau bis zur A 92 in Landshut ist die Planung schon sehr konkret. Aber darüber hinaus müsse Schluss sein mit der B 15 neu, das wird stetig von den Personen auf der Leinwand wiederholt.

Der Film ist ein Beleg des Widerstandes, er beschränkt den Blick bewusst auf die Straßengegner. Befürworter kommen nicht zu Wort, diese Ausgewogenheit strebt der Film aber auch nicht an. „Das ist ein Dokument unseres Einsatzes, damit man auch später noch sieht, wie sich die Leute damals gewehrt haben“, erklärt Paul Riederer den Gedanken hinter dem Film. Dabei ist Riederer, derzeit stellvertretender Kreisvorsitzender des Bundes Naturschutz, auch gleichzeitig einer der Haupt-Protagonisten im Film. Unermüdlich leitet er Versammlungen, deutet bei Ortsbegehungen der künftigen Trasse in die bedrohte Landschaft und trägt den Gedanken des Widerstandes gegen das von ihm und seinen Mitstreitern so vehement abgelehnte Projekt weiter.

Dokument des Widerstands

Es sind die Wutbürger von Vils und Isar, die sich im Film (und damit genauso im realen Leben) gegen den Staat und eines seiner Projekte stellen. Denn der Film zeigt nichts weiter als Dokumente und Bilder vom Widerstand, es gibt keine erklärende Stimme auf dem Off, allenfalls einige eingeblendete Untertitel mit Fakten. Alles andere wirkt ungefiltert auf den Zuschauer. Entsprechend ist der Film wohl auch nicht dafür geeignet, Befürworter der Straße umzustimmen. Bei der Premiere am Freitag im trotz der Hitze gut gefüllten Kino waren dementsprechend vor allem altgediente B 15-Gegner im Saal; auch am Sonntag wollten rund 30 Besucher den Film sehen. Und wer den 45-Minuten-Film sieht und einigermaßen offen ist, wird nicht umhin können, den gezeigten Bürgern Anerkennung zu zollen. Sie machen vor, was auch anderswo in unserer Gesellschaft nötig wäre: bürgerschaftliche Solidarität, klare Meinungsäußerung und Einsatz.

 Aus Sicht der Bürgerinitiativen ist es natürlich auch der richtige Einsatz, gegen das Straßenprojekt vorzugehen, dem sie einen Flächenverbrauch von rund zehn Hektar pro gebautem Kilometer vorwerfen.

So wird immer wieder auf die intakte Landschaft hingewiesen, bespielsweise im Vilstal zwischen Vilsbiburg und Velden, wo theoretisch einmal die Trasse der B 15 neu liegen würde. Aber auch die Isarhangleiten bei Essenbach südlich von Landshut sieht man in Gefahr durch die Straße – die man nach Statistiken des Bundes Naturschutz und weiterer Gegner nicht einmal braucht: Sie rechnen im Film vor, dass der „echte“ Verkehr auf der B 15 neu etwa 5000 Autos betrage. Wenn zwischen Essenbach und Kumhausen teilweise bis 27 000 Fahrzeuge die jetzige B 15 nutzten, sei das vor allem auf Landshuter Ziel- und Quellverkehr zurückzuführen. Die Strategie der B 15 neu-Gegner sind deshalb ortsnahe Umgehungen statt eines überregionalen Projekts, das südlich der A 92 zumindest fraglich und ab der A 94 bei Dorfen bis nach Rosenheim derzeit utopisch sei, wie argumentiert wird.

Frage des Heimatbegriffs

Ob der Film die Anliegen der Portraitierten mit den passenden Mitteln wiedergibt, darüber entwickelte sich am Freitag eine kleine Diskussion.

Eine junge Frau kritisierte, dass der Film manipulativ sei und mit einem Heimat-Begriff arbeite, der auch von politisch rechts stehenden Gruppen belegt werde. Dagegen verwahrte sich vor allem Filmautor Wolfgang Willner, aber auch der Rest der Zuschauer im Saal. Analog zum Slogan „Da bin i dahoam“ aus dem Bayerischen Fernsehen sei Heimat für ihn eine Herzensangelegenheit, meinte ein Mann aus dem Publikum. Tatsächlich kann der im Film immer wieder beschworene Erhalt vom heimischer Landschaft und ihr Schutz vor Eingriffen durch kritisierte Bauvorhaben keineswegs mit einer rechten Blut- und Boden-Romantik gleichgesetzt werden.

Es geht um einen Konflikt zwischen Bürger und Obrigkeit bei der B 15 neu. Der Dokumentarfilm zeigt eine Seite dieses Konflikts, der auch noch lange nicht ausgefochten ist. Speziell im Landkreis Mühldorf kristallisiert sich neuer Widerstand gegen die B 15 neu, in Vilsbiburg wurde unlängst eine Bundestagspetition gegen die Straße auf den Weg gebracht. Dass es auf der anderen Seite aber auch Aktivitäten der anderen Seite gibt, etwa von Unternehmern in Vilsbiburg und Geisenhausen, wurde am Freitag in der Diskussion nicht verschwiegen – wenn man auch die Argumente der Gegenseite für nicht stichhaltig hält. – Die Auseinandersetzung geht also weiter, der Film ist eine Momentaufnahme davon inklusive eines Rückblicks.

Zu sehen sein wird der Film in der nächsten Zeit bei diversen Veranstaltungen des Bundes Naturschutz, kündigte Paul Riederer am Rande der Premierenvorführung noch an.

(Quelle: Artikel mit freundlicher Genehmigung von Michael Betz, Redakteur der Vilsbiburger Zeitung)

München. Auf einer Protestaktion vor der Staatskanzlei in München protestierte am Dienstag, 2. Juli 2013, der Bund Naturschutz gegen die Straßenbauorgie der Bayerischen Staatsregierung. An der Aktion nahmen neben dem stellvertretenden BN-Kreisgruppenvorsitzenden Paul Riederer auch Naturschützer aus Geisenhausen und Vilsbiburg mit Transparenten teil. Mit fast 400 Straßenprojekten und einem Finanzvolumen von über 17 Milliarden ist Bayern Spitzenreiter der „Wunschzettel-Produzierer“, heißt es in der Pressemitteilung des Bundes Naturschutz. Zudem würden von der Staatsregierung die vom Bundesverkehrsministerium aufgestellten Kriterien nicht beachtet. Weder die Finanzierbarkeit noch der Natur- und Landschaftsschutz oder die Ziele der Verkehrsentlastung und zum Lärmschutz würden ignoriert. „Für die B 15 neu, die ebenfalls auf der Wunschliste der Staatsregierung stehe, fordert der Bund Naturschutz zusammen mit zahlreichen Bürgerinitiativen sowie mehreren Kommunen den Stopp an der A 92 bei Essenbach“, erklärte Paul Riederer. Ein sinnvoller Ausbau der bestehenden B 15 sei völlig ausreichend, alles andere sei Geldverschwendung und Landverbrauch sondergleichen, die in keinem Verhältnis zu erwarteten Verkehrsentlastung stehen. Allein der 15 Kilometer lange Abschnitt von Essenbach bis Geisenhausen würde nach derzeitigem Stand 320 Millionen Euro kosten. „Sollte der Freistaat dennoch an dem Weiterbau der B 15 neu nach Süden festhalten, werden wir uns mit allen demokratischen und juristischen Mitteln dagegen wehren und für die Erhaltung der wertvollen Natur- und bäuerlichen Kulturlandschaft kämpfen“, stellte Riederer fest.

Vertreter der Bürgerinitiativen „Stopp B 15 neu“ zwischen Essenbach und Schwindegg trafen sich in Adlkofen

Adlkofen. Dass der Widerstand gegen die B15 neu im Landkreis Landshut ungebrochen ist, wurde beim B 15 neu-Info-Treffen am 30. November 2012 in Adlkofen wieder deutlich. Zum Informationsabend über den aktuellen Status hatte die dortige Bürgerinitiative eingeladen. Der große Raum im Gasthaus Westermeier in Blumberg war von Vertretern der Bürgerinitativen „Stopp B 15 neu“ und der Bund-Naturschutz-Ortsgruppen zwischen Essenbach und Schwindegg bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Anwesenden wurden bereits zu Beginn durch einen Film auf das Thema eingestimmt, in dem die bereits fertig gestellte Strecke der B15 neu abgefahren wird. Deutlich, so Alexander Braun, der in seiner Begrüßung den Film kommentierte, sei insbesondere, dass die Autobahn keineswegs so notwendig  sein dürfte, wie immer kommuniziert, denn sonst wäre sie nicht so leer.  

Im Anschluss stellte Paul Riederer, stellvertretender Vorsitzender der Bund-Naturschutz-Kreisgruppe Landshut, nochmals die Planungen entlang der Trasse dar. Insbesondere verwies er auf den Abschnitt zwischen Geisenhausen und Schwindegg (A 94), für den aus Naturschutzgründen komplett ein neues Raumordnungsverfahren durchgeführt werden muss. Hier entspann sich bereits eine Diskussion über die Darstellungen von Befürwortern der B 15 neu, die bei der letzten Verkehrskonferenz in Landshut zu Wort gekommen waren. Insbesondere die Aussage von Staatssekretär Scheuerer (CSU) sorgte für Unmut, die B 15 neu werde von Norden und Süden her gebaut, da die derzeit in Bau befindliche Westumfahrung von Rosenheim bereits Teil der B 15 neu  sei. Anhand einer Karte des aktuellen Bundesverkehrswegeplans wurde schnell deutlich, dass diese Umgehungsstraße nicht das Geringste mit der Autobahn B 15 neu zu tun habe.  

Im Anschluss stellte Alois Wiethaler, Vorsitzender des Vereins der Betroffenen und Gegner der B 15 neu, die Arbeit des Vereins vor. Er berichtete von dem Ortstermin in Ohu mit dem zuständigen Richter am Verwaltungsgerichtshof, bei dem die künftige Anschlußstelle zur A 92 begutachtet wurde. Die Gemeinde Essenbach und der Verein hatten die Auffahrt beklagt, weil ein sogenanntes Kleeblatt gebaut werden soll. Das ist eine Autobahnauffahrt, die bereits in den Bereich des nächsten Planungsabschnittes ragt. Der Richter ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass er die Klage ablehnen würde, worauf der Verein seine Klage zurückzog. Dies wurde von den Rechtsanwälten Eike Schönefelder und Dr. Andreas Lehners, welche den Verein seit Jahrzehnten gegen die B 15 neu vertreten, noch detaillierter ausgeführt. Sollte die Planung für die B 15 neu in die nächste Runde gehen, also die Durchschneidung des Ortes Ohu, der Isarübergang und die Durchquerung der Isarhangleiten anstehen, seien die Vereinsmitglieder für eine Klage gegen die B 15 neu bereit. Es mache wesentlich mehr Sinn, diesen Abschnitt zwischen Essenbach und Geisenhausen zu beklagen, stellten die Rechtsanwälte fest.  

Unisono wurde von den Anwesenden gefordert, dass die B 15 neu an der A 92 in Essenbach enden müsse. Für eine Autobahn nach Süden bestehe kein Bedarf. Deshalb sei die geplante Trasse zwischen Essenbach und Rosenheim aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Eine gleichlautende Forderung hätten ebenfalls mehrere Gemeinden im südlichen Landkreis Landshut durch Gemeinderatsbeschlüsse erhoben, stellte Alexander Braun abschließend fest.

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Velden. Der Bund Naturschutz in Bayern e.V., vertreten durch Vorstandsmitglieder der Kreisgruppe Landshut, und Sprecher der Bürgerinitiativen "Stop B 15 neu" konnten am 11. Juni 2012 Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer eine Resolution zur Bundesstraße B 15 neu, Regensburg - Landshut - Rosenheim übergeben mit der Forderung die Planungsarbeiten für den Abschnitt Essenbach (A 92) - Schwindegg bzw. Haag (A 94) - Rosenheim (A 8) einzustellen und o. gen. Planungsabschnittes aus dem künftigen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 zu streichen.

Vor ca. 1.500 Gästen des Veldener Volksfestes nahm sich Bundesminister Ramsauer Zeit, die Argumente der Gegner einer 4-streifigen, einer Autobahn ähnlichen Bundesstraße B 15 neu, anzuhören und sicherte eine Prüfung der gestellten Forderung sowie eine Prüfung der vom Bund Naturschutz vorgeschlagenen Versatzlösung zu. >> Mehr

Bund Naturschutz lässt kein gutes Haar an Planung für B 15 neu

(Quelle: Landshuter Zeitung / Vilsbiburger Zeitung vom 04. Mai 2012)

Walkersaich - Der Widerstand gegen den Bau der autobahnähnlichen B15 neu wächst auch im Landkreis Mühldorf weiter. Bereits vor dem Treffen versammelten sich rund 30 Interessierte und marschierten mit Fackeln über Markertsmühle nach Mooshäusl, wo die B15 neu in Zukunft vorbeiführen könnte. Sie waren sich darüber einig, dass der Widerstand bereits jetzt organisiert werden muss, damit die Weichen richtig gestellt werden können und die B15 neu in Landshut endet. Wie schon in Buchbach, war auch in Walkersaich der Bund Naturschutz die treibende Kraft. Zudem arbeiteten auch der Kreisverband des Landkreises Mühldorf sowie des Landkreises Landshut eng zusammen und informierten den vollbesetzten Saal in der Schlosswirtschaft über Trassenverlauf, aktuellen Planungsstand und mögliche Alternativen zu der aus ihrer Sicht nicht mehr zeitgemäßen B15 neu. >> Weiter

(Quelle: www.ovb-online.de/muehldorf/widerstand-formiert-sich-1467343.html)

Bürgerinitiativen und BN-Ortsgruppen vereint im Widerstand gegen die     B 15 neu

Haarbach. Zum Informations- und Gedankenausstausch über die Baumaßnahmen und den derzeitigen Stand der Planungen zur B 15 neu fand in der Schlossgaststätte in Haarbach am 27. Juli 2011 ein Treffen der Bürgerinitiativen "Stop B 15 neu" und der Ortsgruppen des Bundes Naturschutz (BN) statt. Stefan Englbrecht, Vorsitzender der BN-Ortsgruppe Vilsbiburg, konnte dazu Vertreter  aller Bürgerinitiativen und BN-Ortsgruppen entlang der geplanten Trasse zwischen Essenbach und Schwindegg sowie der „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B 15 neu“ begrüßen. Paul Riederer, stellvertretender Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Landshut, sprach die kürzliche Freigabe des Abschnitts Saalhaupt-Schierling der B 15 neu an. 40 Jahre habe es vom Planungsbeginn bis zur Fertigstellung dieses Trassenabschnitts gedauert. Deshalb veranschlagte er den zeitlichen Horizont für den Weiterbau der B 15 neu bis zur A 92 bei Essenbach deutlich länger, als durch Politiker kommuniziert werde. Seiner Meinung nach gebe es Probleme mit der Zuweisung der Ausgleichsflächen und die Finanzierung sei ebenfalls für die nächsten Jahre noch sehr fraglich. Selbst Innenminister Herrmann stellte in einer Presseerklärung fest, dass die Gesamtstrecke zwischen Regensburg und Landshut nur dann zügig vorangebracht werden könne, wenn der Bund ausreichend Gelder zur Verfügung stelle. „Und die Gelder hat der Bund nicht“, meinte Riederer. Er berichtete, dass der  Bund Naturschutz in seiner Stellungnahme zu einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren zum Abschnitt Ergoldsbach-Essenbach einen Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus nach Süden aus ökologischen und verkehrspolitischen Gründen strikt ablehnt und deshalb die sogenannte Versatzlösung westlich von Landshut befürwortet, wie sie auch von den Bürgerinitiativen gefordert werde.

Die Versammlungsteilnehmer wunderten sich darüber, dass die Kreisvorstandschaft der CSU laut eines Zeitungsartikels sich einstimmig für die Weiterführung über die A 92 bis zur A 94 ausgesprochen habe. "Die CSU fällt da ihren Gemeinderäten entlang der Trasse geschlossen in den Rücken“, stellte Alexander Braun, Sprecher der Bürgerinitiative in Adlkofen, fest. Immerhin hätten mit Ausnahme der Gemeinde Velden alle von der B 15 neu betroffenen Gemeinden zwischen Essenbach und Wurmsham mit großer Mehrheit Beschlüsse mit der Forderung gefasst, die Planungsarbeiten für den B 15 neu-Abschnitt Essenbach-Schwindegg-Rosenheim einzustellen und diesen Planungsabschnitt aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Diese Forderungen hätten auch zahlreiche CSU-Gemeinderäte mitgetragen, so Braun.

Peter Ecker, Sprecher der Bürgerinitiative Vilsbiburg/Haarbach, wies auch darauf hin, wie wichtig die zeitliche Betrachtung dieses Straßenbaus sei. Wenn man sich die demographische Entwicklung betrachtet, sei es schon fraglich, ob die B 15 neu dann überhaupt noch jemand brauche. Außerdem stellte er fest, dass man bereits heute schon immer mehr Mautpreller sogar in Haarbach sehen könne. Ecker gab seiner Befürchtung Ausdruck, dass sich diese Entwicklung mit einer bemauteten B 15 neu bis zur Unerträglichkeit steigern würde. Keine Zweifel hegte er daran, dass die Lkw-Maut auch für die B 15 neu eingeführt werde, zumal eine Maut für vierspurige  Bundesstraßen auch in der Politik im Gespräch sei. Dies sei auch nicht verwunderlich, so  Dr. Herbert Jans, Vorsitzender der BN-Ortsgruppe Geisenhausen, da sich die B 15 neu nur in der gelben Beschilderung von einer Autobahn unterscheide. Vierspurige Bundesstraßen dürfen jedoch näher an Siedlungen gebaut werden und unterlägen geringeren Lärmschutzvorschriften als Autobahnen, führte Reinhold König vom BN Geisenhausen aus.

Ralph Hausberger von der Bürgerinitiative in Velden schlug in diesem Zusammenhang vor, man müsse die gesamte Trasse mit Fotos dokumentieren, um die Zerstörungen nachweisen zu können. Paul Riederer informierte, dass vom Bund Naturschutz bereits an einen Filmemacher der Auftrag erteilt worden sei, eine solche Bilddokumentation entlang der ganzen Strecke von Regensburg bis Rosenheim zu erstellen. Nach Auffassung von Ernst Georg Eichner, dem Vorsitzenden der BN-Ortsgruppe Oberes Vilstal, müsse endlich Schluss sein mit dem enormen Flächenverbrauch für Fernstraßen. Im südlichen Landkreis benötige man die B 15 neu nicht, sie verbrauche landwirtschaftliche Flächen in großem Ausmaß, zerstöre Naturlandschaften und bringe nur mehr Verkehr, Lärm und Abgase.

Am Ende der Veranstaltung war man sich darin einig, zum Schutz der Heimat vereint weiterhin gegen die B 15 neu Widerstand zu leisten und diesen über die Landkreisgrenze nach Oberbayern auszudehnen.  Nachdem bereits im Oktober vorigen Jahres in Buchbach eine Bürgerinitiative „Stop B 15 neu“ entstand, werde im Herbst dieses Jahres eine Bürgerinitiative auch in Schwindegg gegründet, so dass der Widerstand gegen diese autobahnähnliche Fernstraße weiter wachse, hieß es.

Ohu. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung des Freie Wähler-Kreisverbandes am Sonntag, 3. April 2011 in Ohu, bildeten die Teilnehmer, unter ihnen auch Vertreter des Bundes Naturschutz und von Stop-B 15 neu-Initiativen, eine Menschenkette auf der geplanten Trasse der B 15 neu. Damit sollte veranschaulicht werden, wie breit die geplante Straße im Ortsteil Ohu in die Landschaft eingreift. Fritz Wenzl von der BI Stop B 15 neu Essenbach erläuterte den Teilnehmern den geplanten Verlauf, zeigte aber gleichzeitig die Variante „Ende an der A 92“ auf. Diese „Trompetenlösung“ wäre für den Markt Essenbach die optimale Lösung. Sie wird auch als Versatzlösung bezeichnet, die die erst kürzlich fertiggestellte Flughafentangente zwischen Freising und Markt Schwaben beinhaltet. Außerdem vermeidet sie ein Autobahnkreuz im Markt Essenbach und macht eine sehr problematische Isartalquerung überflüssig. Im Anschluss an den interessanten Ortstermin trafen sich die Teilnehmer im Gasthaus Gremmer in Ohu, wo sie sich über den aktuellen Sachstand informieren konnten (eigener Veranstaltungs-Bericht folgt).

Bund Naturschutz übt Kritik an der Änderungsplanfeststellung für die B 15 neu

Landshut. Mit Beschluss vom 1. August 1994 hat die Regierung von Niederbayern den Plan für den Bau der B 15 neu im Teilabschnitt Saalhaupt – Schierling – Neufahrn festgestellt. Der Bau für diese Trasse ist inzwischen weit fortgeschritten. Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Autobahndirektion Südbayern, beantragte nunmehr eine Änderung dieses festgestellten Planes. Diese Änderung beinhaltet eine Neukonzeption der landschaftspflegerischen Ausgleichsmaßnahmen. Bis 14. Februar bestand die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. In seiner Stellungnahme kritisiert der Bund Naturschutz (BN) diese Änderungsplanfeststellung zur B 15 neu.

Mit großem Befremden habe der Bund Naturschutz den neuen Planungsunterlagen entnommen, dass die zum Planfeststellungsbeschluss vom 1. August 1994 vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen offensichtlich weitgehend nicht umgesetzt wurden, heißt es in einer Pressemitteilung. 16 Jahre nach ihrer rechtsverbindlichen Anordnung seien Mindest-Schutzmaßnahmen für die Natur nicht durchgeführt, obwohl sie Voraussetzung für die Genehmigung dieser autobahnähnlichen Straße zwischen Saalhaupt und Neufahrn waren. Stattdessen sollen jetzt von der B 15 neu weit entfernte, bereits vorhandene Wiesenbrütergebiete bei Laberweinting als Ausgleich für die Eingriffe herhalten, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende Dr. Ulrich Kaltenegger von der BN-Kreisgruppe Landshut, der in diesem Verfahren den BN seit bald 20 Jahren juristisch vertritt.

Nach Ansicht des Bundes Naturschutz sei derartiges nicht hinnehmbar. Der Schutz der Natur werde hintangestellt, die Zerstörung der Natur aber so schnell wie möglich realisiert, wie das Beispiel B 15 neu offenkundig zeigt, stellt Paul Riederer, der langjährige erste und jetzige stellvertretende Vorsitzende der BN-Kreisgruppe, fest. Es darf keine Naturzerstörung erfolgen, bevor nicht auch wenigstens die formal nötigen Schutzmaßnahmen durchgeführt werden beziehungsweise rechtlich verbindlich gesichert sind. Doch lieber werde der Ausgleich so lange hin- und hergeschoben, bis irgendwo irgendetwas realisiert werden kann. Oder man setzt Maßnahmen um, die wegen anderer rechtlicher Verpflichtungen sowieso nötig oder geplant waren. So werde sich der Artenschwund in Bayern – ein verpflichtendes Ziel der bayerischen Staatsregierung – nicht stoppen lassen, übt Paul Riederer Kritik an der Änderungsplanfeststellung zur B 15 neu Saalhaupt-Neufahrn.

Wenn man es mit der Eingriffsregelung ernst nehmen würde, müssten Eingriffe auch öfter einmal ganz untersagt werden, moniert Kurt Schmid, der BN-Regionalreferent für Niederbayern. Fläche sei nicht vermehrbar und manche Eingriffe einfach nicht ausgleichbar. Die Probleme bei der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen müssen endlich auch von den Behörden im Genehmigungsverfahren ernst genommen werden und nicht erst danach. Ein Ausgleichskonzept, das wegen fehlender Grundflächen nicht umgesetzt werden kann, sei ungeeignet, die gesetzlich zwingend vorgesehene Kohärenz zu sichern und nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses sicherzustellen. Das bestärke nachträglich die vom Bund Naturschutz von Anfang an geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Planfeststellung zur B 15 neu, so Schmid.

Naturschützer: Planfeststellungsbeschlüsse für B 15 neu aus dem Jahr 1991 sollen vom Tisch

(Quelle: Vilsbiburger Zeitung, Seite 20, vom 31. Dezember2010)

Diskussionsreicher Abend der Gegner der neuen "Autobahn"

Die Bürgerinitiative B15neu Essenbach/Ohu-Ahrain veranstaltete, zusammen mit dem Bund Naturschutz, am 16. Oktober 2010 einen Infostand zum STOP B15neu am Wochenmarkt in Essenbach (Rathausplatz).

Die Bürgerinitiative informierte zum geplanten Trassenverlauf, zur alternativen Versatzlösung auf der A92 sowie zum aktuellen Stand der Planungen im Bereich Essenbach/Ohu.

Buchbach. Der Widerstand gegen den Bau der autobahnähnlichen B 15 neu hat jetzt auch den Landkreis Mühldorf erreicht. Am Freitag gründete sich eine Bürgerinitiative für den Bereich Buchbach und Schwindegg mit dem Ziel, gegen dieses, aus Sicht der Mitglieder, unsinnige Straßenbauprojekt zu kämpfen. 

Fackel-Aktion in Höhenberg und Infoveranstaltung in Buchbach.  

Eine Aktion gegen die Autobahn B 15 neu organisierten am Freitag, 1. Oktober 2010, in Höhenberg bei Velden die Bund-Naturschutz-Kreisgruppe Landshut, die BN-Ortsgruppen und Bürgerinitiati­ven „Stop B 15 neu“ im südlichen Landkreis sowie die Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B 15 neu. Zu dieser öffentlichen Anti-B 15 neu-Aktion in Höhenberg (18.30 Uhr) und zur Versammlung in Höhenberg (20 Uhr) erschienen viele Autobahngegner, Natur-, Landschafts- und Heimatschützer.

Neben einer ausführlichen Information über den (Wider-) Stand zum Bau der B 15 neu zwischen der A 92 (Essenbach) und der A 94 (Schwindegg / Haag) bildete sich aus dem Kreis der Buchbacher Teilnehmer spontan eine neue Bürgerinitiative "Stop B 15 neu"

Sprecher der Bürgerinitiative und vom Bund Naturschutz brachten bei Bürgermeisterin Neudecker ihre Bedenken vor

Wurmsham/Pauluszell. Viele Bürger waren Anfang diesen Jahres der Einladung der Ortsgruppe Oberes Binatal/Rottquelle des Bund Naturschutzes Bayern gefolgt und informierten sich über den Planungsstand der Fernverkehrsstraße B 15 neu. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde die Bürgerinitiative „Stop B 15 neu“ für Pauluszell und die Gemeinde Wurmsham gegründet. Der Sprecher der Bürgerinitiative Albert Lohmeier und BN-Ortsgruppenvorsitzender Hans Winter übergaben nun eine Liste von rund 150 Unterschriften, die zwischenzeitlich bei einer Unterschriftenaktion in der Gemeinde Wurmsham gesammelt wurden, an Bürgermeisterin Maria Neudecker.

Die unterschriebenen Personen sprechen sich gegen den Bau der Straße aus. Die Bürgermeisterin versicherte, die Unterlagen an den Gemeinderat zur Abstimmung weiterzugeben. Die Abstimmung wird voraussichtlich in der ersten Sitzung des Gemeinderates im September erfolgen. Lohmeier und Winter freuten sich, dass so viele Bürgerinnen und Bürger von ihrem Mitspracherecht Gebrauch gemacht haben und sich in die ausliegenden Listen eintrugen.

Die Gemeinde Wurmsham ist somit die letzte der im Landkreis Landshut betroffenen Gemeinden, die auch von seiten des Gemeinderates eine Stellungnahme zur Planung der B 15 neu abgibt. In den Gemeinden und Städten Essenbach, Adlkofen, Geisenhausen und Vilsbiburg äußerte sich die Bürgervertretung gegen einen Bau der Straße. In Velden konnte mit einem Abstimmungsgleichstand im Gemeinderat keine eindeutige Meinung erzielt werden.

Die Bürgerinitiative Wurmsham wies darauf hin, dass nicht zuletzt auch viele besorgte Bürger befürchten, dass nach Ausbau täglich etwa 30000 Fahrzeuge durch den südlichen Landkreis fahren würden. Sicher ist auch, dass für den Bereich Velden wohl keine Autobahnauffahrt in der Planung ist. Außerdem könnten sich für so manchen Landwirt Probleme bei der Felderzufahrt ergeben, da nicht für jedes Grundstück eine separate passende Unterführung gebaut werden wird, so die beiden Vertreter der Initiative.

Ein weiteres Problem könne im Bereich der südlichen Landkreisgemeinde zum Tragen kommen. Strecken werden nur soweit gebaut wie das Geld reicht. Die Fahrzeuge, die dann die Autobahn verlassen werden, ergießen sich dann auf die Gemeinde- und kleineren Staatsstrasse, die dann eine Flut an Fahrzeugen zu bewältigen haben. All diese Faktoren gaben die Vertreter der Bürgerinitiative und des Bundes Naturschutz zu Bedenken. Die Planung des Straßenbaus liege allerdings nicht in der Hand der Kommunen oder Landkreise, sondern wird auf Bundesebene geplant. Die Trasse im südlichen Landkreis soll demnach in der nächsten Zeit in die Planung kommen. Dem zuvorkommend wollen die Bürger und Gemeinde ein Statement an den Bund geben, um die Meinungen oder Bedenken der betroffenen Menschen wiederzugeben.

(Vilsbiburger Zeitung 13. August 2010)

Naturschützer und Betroffene demonstrierten für den Schutz ihrer Heimat

Der Bund Naturschutz (BN), die Bürgerinitiativen „Stop B 15 neu“ und die „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B 15 neu“ veranstalteten am 27. Juni im Rahmen  des Sommerfestes der Lebensgemeinschaft in Höhenberg bei Velden eine Demonstration gegen die geplante Autobahn B 15 neu. Eine große Zahl von Naturschützern sowie B 15 neu-     Betroffenen und -Gegnern wandten sich gegen die Planungen der B 15 neu über die A 92 bei Essenbach in Richtung Süden. Auf  Tafeln und T-Shirts mit dem Emblem „Stop  B 15 neu“ sowie mit einem Absperrband gaben sie ihre Meinung kund. Eine 27 Meter lange Menschenkette verdeutlichte symbolisch allein die Fahrbahnbreite der geplanten Autobahn und damit den enormen Landverbrauch. Höhenberg wurde von den Veranstaltern als Demonstrationsort bewusst ausgewählt, da die Bewohner der Lebensgemeinschaft von den Auswirkungen der B 15 neu besonders stark betroffen wären. Diese Autobahn würde nach den derzeitigen Planungen nur wenige hundert Meter entfernt am Dorf entfernt vorbei führen. Mit dieser Demonstration sollte auch den Politikern signalisiert werden, dass mit den örtlichen Bürgerinitiativen, der „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B 15 neu“ und dem Bund Naturschutz im südlichen Landkreisgebiet ein starker Widerstand in der Bevölkerung gegen die geplante Fernstraße bestehe. Unterstützt in ihrem Widerstand werden sie auch von mehreren von der Straße betroffenen Kommunen. Stellvertretender BN-Kreisgruppenvorsitzender Paul Riederer sowie die Vorsitzenden der BN-Ortsgruppen und die Sprecher der Bürgerinitiativen zwischen Essenbach und Wurmsham betonten in ihren kurzen Statements einstimmig, dass man die B 15 neu nicht wolle, dass man sie nicht brauche und dass man sich mit allen demokratischen Mitteln gegen diese natur- und landschaftszerstörende Autobahn einsetzen werde, um die lebenswerte Heimat zu bewahren.

Mit freundliche Empfehlung der Vilsbiburger Zeitung gestattet uns der Redakteur, Herr Georg Soller, seinen Zeitungsbericht zur der Stadtratssitzung am 20. Mai 2010 in Vilsbiburg auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen.  >> "Vilsbiburger Zeitung vom 22.05.2010"

Zahlreiche Bürger fordern Stop an der A 92 - Flughafentangente ist bereits Alternative

Ohu-Ahrain/ Essenbach. Zu einem Informationstreffen kam es am 19. Mai 2010 im Gasthaus Gremmer in Ohu. Weit über einhundert Bürger und Bürgerinnen aus dem gesamten Gemeindegebiet und darüber hinaus nützten die Gelegenheit, sich über den Sachstand zur B 15 neu zu informieren. Eingeladen hatten Mitglieder eines Arbeitskreises gegen die B 15 neu, die mit Unterlagen der Autobahndirektion informierten, wie sie im Internet zu finden sind.

Fritz Wenzl, einer der Mitorganisatoren, begrüßte die Teilnehmer unter  ihnen besonders die Kommunalpolitiker aus Kreistag und Gemeinderat. Sein besonderer Gruß galt vor allem auch den Mitstreitern entlang der geplanten B 15 neu, die die Bürgerinitiativen in Wurmsham, Velden, Vilsbiburg, Geisenhausen und Adlkofen vertreten. Sein Gruß galt auch den Vertretern der Bund-Naturschutz-Ortsgruppen und dem Vorsitzenden des Vereins der Betroffenen und Gegner der B 15 neu, Alois Wiethaler aus Unsbach. Dieser Verein, dem jeder Bürger beitreten kann unterstützt Betroffene und Anlieger seit Jahren mit einem kostenlosen juristischen Beistand.
Wenzl ging in seiner Eröffnung auch auf das kürzlich stattgefundene Anhörungsverfahren zum Planfeststellungsverfahren Ergoldsbach - Essenbach ein, bei dem vielen Mitbürgern das Ausmaß der Eingriffe ins Isartal bewusst wurde. Seiner Meinung nach werden zu erwartende Lärm- und Abgaswerte verharmlost und die Befürchtungen der Bürger mit Ignoranz abgetan.

Im Anschluss referierte Paul Riederer, der stellvertretende Vorsitzende der Bund- Naturschutz-Kreisgruppe, anhand der Bauabschnitte, wie sie die Autobahndirektion ausweist, über den aktuellen Planungs- und Genehmigungsstand. Eindrucksvoll zeigte er die tatsächlichen Zahlen zum Verkehrsaufkommen entlang der B 15, das alle 5 Jahre vom Bayerischen Innenministerium erstellt wird.  Zahlen von 20 000 Kfz und mehr in Piflas und auf der Hofmark-Aich-Straße dürfen nicht zum Trugschluss führen, dass man dieses Problem mit der B 15 neu lösen könne. Denn der wahre Durchgangsverkehr, gemessen in Buchhausen bei Neufahrn oder südlich Landshuts bei Münchsdorf von 4000 bis 5000 Kfz am Tag rechtfertigt in keiner Weise eine Autobahn B 15 neu.  Aus bereits im Bau befindlichen Abschnitten zwischen Schierling und Ergoldsbach darf nicht gefolgert werden, dass die B 15 neu zügig bis über die Isar weitergebaut werden könne. Zur Zeit läuft das Planfeststellungsverfahren für die Trasse Ergoldsbach - Essenbach bis zur A 92. In eben diesem Anhörungsverfahren wurden die Probleme dieser Planung sehr deutlich angesprochen und von Juristen größte Bedenken vorgetragen.  Für den 15 Kilometer langen Abschnitt A 92 - Geisenhausen, der größte ökologische Probleme mit sich bringen wird, weil damit die Isar überquert und die Isarhangleite bis Adlkofen einen massiven Eingriff erfährt, besteht zu Zeit noch kein Planungsrecht. Im Planungsstand der Autobahndirektion heißt es im Fachdeutsch „Vorentwurf vorgelegt“. Selbst Befürworter und Fachleute sprechen hier von Zeiträumen bis 2025 und mehr. Die finanzielle Situation tut dazu ihr übriges, kostet doch allein dieser Abschnitt 320 Millionen Euro.
Für die weiter im Süden liegenden Abschnitte kann man nachlesen: Geisenhausen - Haarbach - Planfeststellungsverfahren ruht, Haarbach - Velden: Vordringlicher Bedarf, und Velden - Schwindegg - weiterer Bedarf mit festgestelltem ökologischen Risiko.

Für eben diese Abschnitte kamen die örtlichen Bürgerinitiativen zu Wort, die deutlich machten, wie groß südlich der A 92 der Widerstand gegen die B 15 neu sei, die ja im Ausbau wie eine Autobahn  vierspurig mit Standstreifen mindestens 26 Meter breit ausfallen wird. Herbert Parusel, Vorsitzender des BN in Essenbach, erläuterte in Wort, Bild und Ton, die Auswirkungen der B 15 neu auf den Markt Essenbach, seine Bürger und seine Naherholungsgebiete. Schalldemonstrationen  mit im Raum gemessenen Lärmwerten, verdeutlichten Lärmwerte, wie sie sind, wie sie sein dürften und wie sie befürchtet werden.  Die Kreuzung der B 15 neu mit der A 92 in einem Autobahnkreuz  in 300 (!) Meter Entfernung von der Wohnbebauung in Ohu und Ohu-Siedlung mit prognostizierten Zahlen von 88 000 Autos am Tag ist schlichtweg unzumutbar.

Gerade sei  man dabei, Gemeinde-,  Markt- und Stadträte davon zu überzeugen, einen Stop an der A 92 zu fordern. Die hat der Marktgemeinderat Essenbach bereits 2005 beschlossen und diese Beschlusslage kann realisiert werden, wenn die Planer damit beauftragt würden, den Flughafen München in die Planungen aufzunehmen. Diese Lösung unter dem Begriff „Versatzlösung“  seit Jahren im Gespräch, stellte im Anschluss Fritz Wenzl dar. Bereits in diesem Jahr soll die sogenannte Flughafen Tangente Ost (FTO) mit dem letzten 10 Kilometer langen Schlussabschnitt in einer Gesamtlänge von 30 Kilometern fertig sein. Diese Straße, die kreuzungsfrei, weit weg von Siedlungsgebieten, die A 92 bei der Abfahrt München Flughafen und die A 94 bei Anzing verbindet, ist von größter Bedeutung.  Mit ihr wird ein Ziel erreicht, das die B 15 südlich der A 92 erreichen sollte, nämlich den Autobahnring der A 99 im Nordosten von München zu entlasten. Auch das zweite Ziel des Bundesverkehrswegeplanes, die Verbindung beider Autobahnen - A 92 und A 94 - wird mit ihr realisiert. Ihre Leistungsfähigkeit ließe  sich durch einen vierspurigen Ausbau bei Bedarf noch erhöhen, so der Sprecher.

In einem weiteren Kurzreferat erläuterte Martin Hujber die möglichen Vorgehensweisen, um dem Stop an der A 92 näher zu kommen. Autobahnplaner erfüllen ihre Pflicht, indem sie Straßen so planen, wie es ihnen die Politik vorgibt. Aus diesem Grunde bat er die Teilnehmer an die Politik heranzutreten um für ein Umdenken zu werben. Nachdem die B 15 neu nie in Rosenheim ankommen wird, Oberbayern, vor allem der Raum Ebersberg und Rosenheim wehrt sich auch mit Hilfe ihrer Landtags- und Bundestagsabgeordneten gegen die B 15 neu, gebietet es die politische Weitsicht, die B 15 neu an der A 92  zu stoppen und sie auf der A 92 und der FTO weiterzuführen.

Da zu den Ausführungen der Referenten keine Fragen gestellt wurden, bot man den Versammlungsteilnehmern an, auch in Essenbach-Ohu-Ahrain eine Bürgerinitiative „Stop B 15 neu“ zu gründen. Spontan trugen sich gleich 76 Teilnehmer in die Listen ein. Sprecher der neuen Bürgerinitiative sind Fritz Wenzl und Martin Hujber. In den Geschäften im Markt Essenbach liegen Listen auf, in die sich interessierte Bürger eintragen können, die die BI „Stop B 15 neu“ unterstützen wollen.

Vertreter der Bürgerinitiative übergaben Unterschriften gegen Planung der B15 neu

Velden. Die Sprecher der Bürgerinitiative „Stop B15 neu – Velden/Eberspoint“ und die Vorsitzenden der Ortsgruppe Oberes Vilstal im Bund Naturschutz in Bayern e.V. übergaben kürzlich dem 1. Bürgermeister der Marktgemeinde Velden, Gerhard Babl eine Mappe mit über 1.000 Unterschriften. So viele Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz Markt Velden unterschrieben einen Aufruf der Bürgerinitiative, die den Marktgemeinderat auffordert sich für das Ende der B15 neu an der Autobahn A92 bei Essenbach auszusprechen. Im Gespräch machten die Sprecher der Initiative ihre Argumente und die möglichen Alternativen nochmals deutlich. Sie sind der Meinung, dass die Mittel anstatt in eine neue, 27 Meter breite, vierspurige Fernverkehrsstraße, die das Gemeindegebiet und die heimatliche Hügellandschaft zerschneidet, besser in den Erhalt und den Ausbau bereits bestehender Verkehrswege angelegt wären.

Bürgermeister Babl sagte zu, dass der Antrag in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung genommen wird. Die Bürgerinitiative hofft dann auf eine Entscheidung wie in den Gemeinden Adlkofen und Geisenhausen, nämlich auf eine Übernahme ihrer Forderung als Beschlussfassung im Marktgemeinderat. Dies würde auch einen ähnlichen lautenden Beschluss aus den 80er Jahren bekräftigen.

Bund Naturschutz informierte zum Planungsstand der B15 neu

Pauluszell. Wie schon in den Gemeinden Adlkofen, Geisenhausen, Vilsbiburg und Velden bewegt die Fernverkehrsstraße unter dem Namen B15 neu auch die Menschen in der Gemeinde Wurmsham. Rund 100 betroffene Bürgerinnen und Bürger aus Pauluszell, weiteren Ortsteilen der Gemeinde Wurmsham und umliegenden Gemeinden kamen am Montag auf Einladung der Ortsgruppe Oberes Binatal/Rottquelle im Bund Naturschutz in Bayern e.V. im Saal des Zellbachstüberls in Pauluszell zusammen, um sich zum Planungsstand dieser neuen Fernverbindung zu informieren.

In seiner Begrüßung hob Hans Winter, Vorsitzender der Ortsgruppe Oberes Binatal/Rottquelle die Anwesenheit aller Bürgermeister der Gemeinde Wurmsham, Bürgermeisterin Maria Neudecker und ihre Stellvertreter Jakob Limmer und Siegfried Müller hervor. Neben der Gemeinderäten Mathias Kirmeier und Peter Kraxenberger war mit Rosi Steinberger auch eine Kreisrätin anwesend. Anschließend warf der stellvertretende Kreisgruppenvorsitzende des Bund Naturschutz, Paul Riederer einen Blick auf die Anfänge dieses Straßenbauvorhabens, das ursprünglich als Autobahn A93 firmierte. Da das Kind lediglich in B15 neu umgetauft, die Pläne aber nicht geändert wurden, kann man seiner Meinung nach der Wahrheit entsprechend von einer Autobahn sprechen. Den Verlauf von Saalhaupt nach Rosenheim skizzierte dann Stefan Englbrecht, Vorsitzender der BN-Ortsgruppe Vilsbiburg. Nachdem nun von Regensburg her kommend die ersten Teilstücke gebaut werden und das Erreichen der A92 bei Essenbach wohl feststeht, rückt die Bedrohung für den südlichen Landkreis näher. Die Straße ist aber seiner Information nach in der Region Rosenheim schon länger kein Thema mehr und auch die Politiker sprechen nur noch von einem Bau bis Schwindegg, wo die Fernstraße in die geplante A94 münden soll. Warum also viel Geld in ein fragwürdiges Teilstück stecken und damit Heimat, Ackerflächen und Natur zerstören? In der Folge erläuterte Stefan Englbrecht dann den Stand der Dinge im südlichen Landkreis. Angefangen von der Anschlussproblematik der Straße an Landshut bis hin zu den wegen der finanziellen Mittel zu erwartenden Teillösungen, die die jeweils betreffende Gemeinde im Verkehr ertrinken ließen, ging er auf zahlreiche Aspekte ein. Die Stadt Landshut fordert die B15 neu vehement als Lösung ihrer Verkehrsprobleme. Sieht man sich die Situation dort näher an, wird diese Straße wohl kaum dafür herhalten können, so Englbrecht und Riederer, da der meiste Verkehr hausgemacht ist. Sie belegten dies mit offiziellen Verkehrsmengenzählungen. Dafür würde der zusätzliche Verkehr die Gemeinden Adlkofen, Geisenhausen, Vilsbiburg, Velden, Wurmsham, Buchbach und Schwindegg mit Lärm und Dreck überhäufen. Aber gibt es Alternativen? Durchaus meinte Paul Riederer, denn sinnvolle Ortsumgehungen wie sie der Bund Naturschutz seit Jahrzehnten fordert, tragen sowohl der Erfordernissen des örtlichen wie des überörtlichen Verkehrs Rechnung. Er verwies dazu auf die Umgehung von Vilsbiburg, die so schon lange vor ihrer Umsetzung eine Forderung des Bund Naturschutz war. Eine maß- und sinnvolle Verkehrsentwicklung, wie sie der Ausbau der vorhandenen Verkehrswege im bereits dichtesten Straßennetz Europas darstelle, sei hier das Gebot ergänzte Herbert Jans, Vorsitzender der BN-Ortsgruppe Geisenhausen. Zudem seien bereits die Sanierungen kostspielig genug.

In der folgenden Diskussion gab es zahlreiche Wortmeldungen und neben den Referenten antworteten darauf auch die Vertreter der Bürgerinitiativen „Stopp B15 neu“ aus Geisenhausen und Vilsbiburg-Haarbach, Markus Thaler und Peter Ecker. Bürgermeisterin Maria Neudecker gab zu bedenken, dass die Gemeinde im Vorfeld ihren Standpunkt äußern müsse, da die Planer zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr nachfragen werden. Den Schlusspunkt unter diese Veranstaltung setzte die Gründung einer Bürgerinitiative „Stop B15 neu“ für Pauluszell und die Gemeinde Wurmsham. Unter den eingesammelten über vierzig Unterstützerunterschriften befinden sich auch die der drei Bürgermeister. Als Sprecher der Bürgerinitiative wurden Albert Lohmaier und Ulrich Hümmer gewählt nachdem sie sich bereit erklärt hatten, diese Aufgabe zu übernehmen.

Aus der Jahresversammlung der „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B 15 neu“

„Man habe nicht einmal genügend Geld, um das bestehende Straßennetz zu sanieren, trotzdem will man immer mehr neue Straßen bauen. Es müsse endlich Schluss sein mit den unsinnigen Projekten. Und dazu gehöre auch die Autobahn B 15 neu.“ Diese Worte des ersten Vorsitzenden der „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B 15 neu“, Alois Wiethaler, fanden großen Beifall von seiten der Vereinsmitglieder, die am 14. Januar in großer Zahl zusammen mit vielen weiteren Besuchern aus dem ganzen Landkreis und weit darüber hinaus zur Jahresmitgliederversammlung der „Gemeinschaft“ in den Saal der Brauhausstuben nach Geisenhausen gekommen waren. Neben Referaten der Rechtsanwälte Eike Schönefelder und Dr. Ulrich Kaltenegger fanden auch Neuwahlen des gesamten Vorstandes statt.

Alois Wiethaler wies in seinem Tätigkeitsbericht auf verschiedene Aktivitäten während der letzten zwei Jahre hin. Insbesondere habe man es mit gerichtlichen Auseinandersetzungen zu tun gehabt. Leider sei sowohl die Klage der „Gemeinschaft“ gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Trassenabschnitt Neufahrn-Ergoldsbach als auch die Klage gegen die Nichtzulassung der Revision abgewiesen worden. Auch der Vorschlag, die B 15 neu zwischen Ergoldsbach und Essenbach auf die sogenannte „Rischbergtrasse“, die weniger Grundstücksdurchschneidungen verursachen würde, zu verlegen, habe bei den Planern kein Gehör gefunden. Man habe Gespräche mit den Abgeordneten Gertraud Goderbauer und Dr. Wolfgang Götzer sowie mit Landrat Josef Eppeneder geführt. Bei den Gesprächen sei aber für die vom Autobahnbau Betroffenen „nichts Greifbares“ herausgekommen, stellte Wiethaler enttäuscht fest. Erfreut zeigte er sich darüber, dass in letzter Zeit im südlichen Landkreisgebiet unter dem Motto „Stop B 15 neu“ zahlreiche örtliche Bürgerinitiativen gegründet wurden und dass es in den Gemeinden Adlkofen und Geisenhausen bereits Gemeinderatsbeschlüsse gegen die B 15 neu gebe. „An der A 92 bei Essenbach muss die B 15 neu enden, denn darüber hinaus besteht für eine Autobahn keinerlei Bedarf“, mit dieser Aussage beendete der Vorsitzende seinen Tätigkeitsbericht.

Rechtsanwalt Eike Schönefelder, der die „Gemeinschaft“ seit Beginn der Planungen zur B 15 neu bei allen bisherigen Klageverfahren vertrat, erinnerte in einem kurzen Rückblick an diese Verfahren. Insbesondere befasste er sich mit dem Verfahren zu dem Trassenabschnitt Geisenhausen-Haarbach, für den bereits im Jahre 1991 von der Regierung von Niederbayern ein Planfeststellungsbeschluss erteilt wurde. Begründet wurde der Beschluss damals vor allem damit, dass dieser Abschnitt die Funktion einer Umfahrung von Vilsbiburg habe. Gegen diesen Beschluss klagten die „Gemeinschaft“ und der Bund Naturschutz unter anderem mit der Begründung, dass für diesen Trassenabschnitt keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde. Verhandelt wurde am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München, am Bundesverwaltungsgericht in Berlin und am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Letzterer habe schließlich den Klägern Recht gegeben. Daraufhin setzte der VGH im Jahre 1999 das Verfahren aus und seitdem ruht das Planfeststellungsverfahren, informierte Schönefelder. Eine schon in den 80er Jahren vom Bund Naturschutz und der „Gemeinschaft“ geforderte ortsnahe Umgehung von Vilsbiburg sei dann in kurzer Zeit vom Landkreis realisiert worden. Damit sei für den B 15 neu-Trassenabschnitt Geisenhausen-Haarbach dieser Teil der Planrechtfertigung in sich zusammengebrochen. Auch weitere wesentliche Umstände der Planrechtfertigung, auf die die vorangegangenen Planfeststellungsbeschlüsse abgestützt wurden, seien inzwischen ersatzlos weggefallen, betonte Schönefelder. Die Planfeststellungsbeschlüsse seien somit überholt.

Für die Bund-Naturschutz-Kreisgruppe erklärte deren stellvertretender Vorsitzender und Anwalt, Dr. Ulrich Kaltenegger, man hätte sich zwischen Regensburg und Landshut zur wirksamen Entlastung der betroffenen Ortsdurchfahrten vernünftige ortsnahe Umgehungsstraßen im Zuge der bestehenden B 15 gewünscht und keine Autobahn. Da es nun nach Beginn der Bauarbeiten für die B 15 neu zwischen Schierling, Neufahrn und Ergoldsbach wohl anders komme, werde der BN mit allen Mitteln dafür kämpfen, dass die B 15 neu an der A 92 bei Essenbach endet. Eine Weiterführung der B 15 neu über die Isar bis zur A 94 bei Schwindegg sei sinnlos. Dort sei, so Dr. Kaltenegger, „nichts, ein Bermuda-Dreieck zwischen Landshut, München und Rosenheim, wo niemand hin will“. Auch erläuterte der Redner anhand des aktuellen Plans der Autobahndirektion den beabsichtigten Trassenverlauf der B 15 neu zwischen Essenbach und Geisenhausen. Schon aufgrund ihrer großen Entfernung von der Stadt Landshut könne diese Trasse, so Dr. Kaltenegger, den Verkehr im Stadtgebiet in keiner Weise entlasten. Zudem gäbe es zwischen den Anschlussstellen Essenbach und Adlkofen keinen Anschluss für den Landshuter Osten. Einer der zwei Autobahnzubringer für das Stadtgebiet wären ausgerechnet die viel befahrene Niedermayerstraße und das enge Schweinbachtal. Deshalb wäre die B 15 neu im Falle ihrer Weiterführung nach Süden für das Stadtgebiet zusätzlich belastend. Noch schlimmer treffe es die Ortschaften Adlkofen, Geisenhausen, Vilsbiburg, Velden und weitere darüber hinaus. Dort gebe es keine Straßen, die den zu erwartenden Querverkehr von der B 15 neu in Richtung B 15 alt schadlos aufnehmen könnten. Gleiches gelte für den Verkehr, der über die A 94 hinaus noch weiter nach Süden wolle. Ein Weiterbau der B 15 neu über die A 94 hinaus bis Rosenheim sei in absehbarer Zeit weder beabsichtigt noch zu erwarten. Der Bund Naturschutz werde sich daher zusammen mit der „Gemeinschaft“, den Bürgerinitiativen, mit betroffenen Grundstückseigentümern und Anwohnern weiterhin mit allen rechtlichen Mitteln gegen einen Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus zur Wehr setzen. Dr. Kaltenegger deutete an, dass man zu gegebener Zeit auch gegen den noch ausstehenden Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Ergoldsbach–Essenbach klagen müsse, da dieser nach den gegenwärtigen Planungen die Weichenstellung für einen Weiterbau nach Süden beinhalte, statt für eine Ableitung auf die A 92.

Nach der Ehrung von Herbert Ernst für seine großen Verdienste seit Gründung der „Gemeinschaft“ im Jahre 1974 um den Schutz der Heimatlandschaft und für seine 22 Jahre währende ehrenamtliche Tätigkeit als erster Vorsitzender sowie nach Erstattung des Kassenberichts durch Ilse Binsteiner folgten die Vorstandswahlen. Wieder gewählt wurde Alois Wiethaler (Essenbach) als 1. Vorsitzender; neu gewählt wurden als 2. Vorsitzender Dr. Sebastian Hörndl (Geisenhausen), als 3. Vorsitzender Herbert Ernst (Kolbermoor), als Kassier Adolf Weindl (Eberspoint) und als Schriftführerin Margit Kunz (Geisenhausen).

Vilsbiburg. Eine Winterwanderung zur Trasse der geplanten Fernstrasse B 15 neu veranstalteten die Ortsgruppe Vilsbiburg des Bund Naturschutz zusammen mit der Bürgerinitiative „Stopp B 15 neu“ und der „Gemeinschaft der Gegner und Betroffenen der B 15 neu“.

Ausgehend von der Ortsmitte von Haarbach befanden sich die zahlreichen Teilnehmer schon nach wenigen Gehminuten direkt auf der vorgesehenen Trasse zwischen Reichenöd und Wiethal. Mit Hilfe von Trassierband machten sich die Wanderer ein Bild von der geplanten Straßenbreite von 27 Metern für vier Fahrspuren und zwei Standstreifen. Bedingt durch die hügelige Topographie und die dadurch notwendigen Erdbewegungen wären die Einschnitte in die Landschaft natürlich noch erheblich breiter, erläuterten die Veranstalter. Nach einem Blick auf den weiteren Straßenverlauf Richtung Tattendorf und das Vilstal führte die Wanderung zurück nach Ammersöd, wo das Tal des Haarbachs und die Straße nach Schnedenhaarbach durch einen Damm und eine Brücke überwunden werden müsste, um anschließend Richtung Blashub durch den nächsten Hügel geführt zu werden. Erst vor Ort könne man sich das Ausmaß der Zerschneidung unserer Heimat durch die umstrittene Fernverkehrsstraße richtig vorstellen, erklärte ein Teilnehmer; ein Weiterbau der B 15 neu über die Autobahn München-Deggendorf hinaus nach Süden müsse deshalb unbedingt verhindert werden.

Vilsbiburg 11.12.2009: Zusammen mit den Unterschriftenlisten übergaben die Sprecher der Bürgerinitiative „Stop B 15 neu“, Peter Ecker und Gerd Fischbeck, sowie Stefan Englbrecht vom Bund Naturschutz, an Bürgermeister Hans Sarcher einen Antrag an den Stadtrat. Darin wird beantragt, der Stadtrat möge sich gegen einen Weiterbau der B 15 neu südlich der Autobahn München-Deggendorf aussprechen. Der Bürgermeister solle beauftragt werden, bei der Autobahndirektion Südbayern für den Abschnitt Essenbach-Schwindegg die Einstellung der Planungsarbeiten sowie die Streichung dieses Planungsabschnitts aus dem Bundesverkehrswegeplan zu beantragen. Genau 588 Bürgerinnen und Bürger aus dem Raum Vilsbiburg unterstützen diesen Antrag durch ihre Unterschrift. Bei der Übergabe betonten die Initiatoren nochmals ihre Ansicht, eine autobahnähnliche B 15 neu würde Vilsbiburg kaum Vorteile, jedoch erhebliche Belastungen durch ein vielfaches Verkehrsaufkommen bringen. Bürgermeister Sarcher sagte zu, dass sich der Stadtrat zu diesem Thema informieren und dann über den Antrag entscheiden werde.

Vilsbiburg. Großen Zuspruch fand eine Aktion der Bürgerinitiative „Stop B 15 neu“ und der Bund Naturschutz Ortsgruppe auf dem Stadtplatz. Hier konnten sich Besucher Informationen über den Streckenverlauf und die Auswirkungen dieser Autobahn im Bereich Vilsbiburg, Haarbach einholen und mit den Organisatoren diskutieren.

Nach Meinung der Gegner würde diese Fernstrasse, sollte sie über Essenbach nach Süden weiter gebaut werden, für Vilsbiburg und besonders für die Ortsteile um Haarbach, gravierende Folgen nach sich ziehen. Ein hohes Verkehrsaufkommen von prognostizierten 30.000 Fahrzeugen pro Tag würde enorme Belastungen durch Lärm und Abgase verursachen, es würden wertvolle landwirtschaftliche und natürliche Flächen vernichtet sowie Steuergelder in hohem Ausmaß verbraucht. Deshalb müsse die B 15 neu bei Essenbach an der A92 enden und der Fernverkehr über diese Autobahn abgeleitet werden, wurde betont.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, lagen Unterschriftenlisten für einen Antrag an den Stadtrat aus, in dem die Stadträte gebeten werden, folgendes zu beschließen: „Der Stadtrat sieht keinen Bedarf für den Bau des Abschnitts Essenbach (A92) - Geisenhausen - Vilsbiburg der B 15 neu und beauftragt deshalb den Bürgermeister, bei der Autobahndirektion Südbayern die Einstellung der Planungsarbeiten für den Abschnitt Essenbach (A92) - Geisenhausen - Schwindegg (A94) zu beantragen. Außerdem fordert der Stadtrat, diesen Planungsabschnitt aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen.“

Über 160 Bürger haben sich nach Angaben der Organisatoren am Aktionsstand in die Unterschriftenlisten eingetragen. Sie wollen die Unterschriftensammlung noch kurze Zeit fortsetzen und den Antrag dann einreichen. Man hoffe, so die Sprecher der Bürgerinitiative, dass der Antrag dann im Stadtrat, wie schon in den Gemeinderäten von Adlkofen und Geisenhausen, positiv beschieden werde.

Weitere Bürgerinitiative „Stop B 15 neu“ wurde gegründet

Vilsbiburg. Nach Geisenhausen und Adlkofen wurde bei einer Informationsveranstaltung im gut gefüllten Saal der Schlossgaststätte in Haarbach nun ebenfalls eine Bürgerinitiative  für den Raum Vilsbiburg gegen den Weiterbau der B 15 neu gegründet. Von der geplanten vierspurigen Fernstrasse betroffene Bürger hatten zusammen mit dem Bund Naturschutz (BN) und der „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B 15 neu“ zu der Veranstaltung geladen.

Eingangs erläuterten Paul Riederer und Stefan Englbrecht vom Bund Naturschutz den aktuellen Planungsstand und zeigten dass die vorgesehene Trasse von Bergham kommend, nahe an Pfaffenbach, Haarbach, Tattendorf und Vilssöhl vorbei Richtung Velden führen würde. Ein erwartetes Verkehrsaufkommen von 30.000 Fahrzeugen pro Tag hätte gravierende Folgen für die Anwohner durch Lärm und Abgase und würde damit eine Verschlechterung ihrer Lebensqualität nach sich ziehen. Das Vilstal würde zusätzlich durch die sogenannte „Vilstalspange“ zerschnitten, einen Autobahnzubringer, der südlich von Haarbach abzweigen und bei Trauterfing in die Bundesstrasse B 388 einmünden würde. Außerdem würden wertvolle Landwirtschaftsflächen vernichtet sowie Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe verschlungen.

Die Naturschützer betonten daher den Standpunkt des BN, die B 15 neu, die in Wirklichkeit eine Autobahn sei, müsse spätestens an der Einmündung in die A 92 bei Essenbach enden, da zudem kein Bedarf für diese Fernstrasse zu ersehen sei, wie sie anhand der neuesten Verkehrszahlen des Bayerischen Innenministeriums erläuterten. Der meiste Verkehr auf der bestehenden B 15, speziell im Raum Landshut sei Ziel- und Quellverkehr, der von einer Fernstrasse die einige Kilometer an der Stadt vorbei führe, nicht aufgenommen werden könne.

Die Anwesenden beschlossen darauf hin die Gründung einer Bürgerinitiative „Stop B 15 neu“ und wählten Peter Ecker und Gerd Fischbeck zu deren Sprecher.
Die Sprecher erklärten, man werde als nächstes Unterschriften sammeln für einen Antrag, dass sich der Stadtrat von Vilsbiburg gegen den Weiterbau der B 15 neu südlich der A 92 ausspricht und bei der Autobahndirektion Südbayern die Einstellung der Planungsarbeiten und die Streichung aus dem Verkehrswegeplan beantragt. Unterschriftslisten seien bei den Sprechern, beim Bund Naturschutz sowie in der Biothek in Vilsbiburg erhältlich. Sie appellierten an die Zuhörer, Politiker auf ihre Haltung zur B 15 neu anzusprechen und gaben sich zuversichtlich, mit Unterstützung der Bevölkerung den Weiterbau der Autobahn verhindern zu können.

Geisenhausen 30.08.2009. Der Abschnitt der autobahnähnlichen B 15 neu von Saalhaupt nach Neufahrn ist im Bau, für den Abschnitt Neufahrn-Ergoldsbach erfolgte am 31. August der Spatenstich. Das war für den Bund Naturschutz, die Bürgerinitiativen „Stop B 15 neu“ und die „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B 15 neu“ der Auslöser, auf dem Kreuzungspunkt B 299 und der geplanten B 15 neu in Geisenhausen/Johannesbergham bereits am Sonntag, 30. August 2009, eine Demonstration zu organisieren. Über 250 Naturschützer und B 15 neu-Betroffene wendeten sich gegen die Autobahn B 15 neu im allgemeinen und gegen den Weiterbau der B 15 neu über die A 92 bei Essenbach in Richtung Süden im besonderen. Auf  Transparenten und T-Shirts mit dem Emblem „Stop B 15 neu“ sowie mit einem Absperrband gaben sie ihre Meinung kund. Eine 27 Meter lange Menschenkette verdeutlichte symbolisch die Fahrbahnbreite und damit den enormen Landverbrauch. Mit dieser Demonstration sollte auch den verantwortlichen Politikern signalisiert werden, dass mit dem Bund Naturschutz, der „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B 15 neu“ (ein Zusammenschluss von betroffenen Grundstücksbesitzern) und von neu gegründeten Bürgerinitiativen im südlichen Landkreisgebiet ein starker Widerstand in der Bevölkerung gegen die geplante Fernstraße besteht. Gemeinsam werde man alle demokratischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die lebenswerte Heimat vor der Zerstörung zu bewahren, hieß es bei der Demonstration, bei der neben Organisationsleiter Paul Riederer (Bund Naturschutz) auch Alois Wiethaler (Gemeinschaft der Betroffenen), Markus Thaler (BI Geisenhausen), Dr. Peter Holbein (BI Adlkofen), Gemeinderat Fritz Wenzl (Essenbach), Stadtrat Dr. Thomas Gambke (Landshut) und Reinhold König (BN Geisenhausen) deutliche Worte an die Versammelten richteten.

Die Autobahn B 15 neu soll eine Fernverkehrsverbindung zwischen den Räumen nördlich von Regensburg und südlich von Rosenheim sein und in erster Linie den Raum München entlasten. Mit einer Verkehrsbelastung von über 30.000 Kfz täglich muss gerechnet werden. Eine umfangreiche Vernichtung von Natur- und Landwirtschaftsflächen, eine radikale Zerschneidung der Landschaft, jede Menge Lärm und Abgase sowie eine enorme Geldverschwendung sind die Folgen. Nicht entlastet werden durch die B 15 neu die betroffenen Orte vom Ziel- und Quellverkehr. Der Bevölkerung wird weisgemacht, man müsse die B 15 neu über die A 92 hinaus nach Süden weiterführen, um die örtlichen Verkehrsprobleme von Landshut zu lösen. Das sei ein Wunschdenken von Politikern, denn noch keine Autobahn habe innerörtliche Verkehrsprobleme gelöst. Altdorf bei Landshut sei dafür ein typisches Beispiel: die Autobahn A 92 sollte nicht nur Landshut sondern auch den Ort Altdorf vom hohen Verkehrsaufkommen entlasten, das Gegenteil war der Fall, eine ortsnahe Umfahrung soll deshalb jetzt gebaut werden. Sollte die B 15 neu über Essenbach nach Süden weitergebaut werden, würde diese Maßnahme für das Niedermayerviertel in Landshut enormen zusätzlichen Verkehr bringen: die Niedermayerstraße werde nämlich der Autobahnzubringer.

Der Verkehr von einer Autobahn wie der geplanten B 15 neu kann nur von einer anderen Autobahn aufgenommen werden. In Frage komme hierfür die A 92 bei Essenbach. Bei einer abschnittsweisen Realisierung der B 15 neu zwischen der A 92 und der geplanten A 94 würde sich der Verkehr vom jeweiligen Autobahnende aus mit enormen Belastungen für Mensch und Umwelt ins Umland ergießen – zunächst bei Geisenhausen, dann bei Vilsbiburg, dann bei Velden! Und wie soll es an der A 94 weitergehen? Der Bund Naturschutz und die Bürgerinitiativen fordern daher mit Nachdruck, dass die verfehlten, uralten Planungen der B 15 neu spätestens an der A 92 bei Essenbach enden und der weitere Planungsabschnitt nach Süden aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird. Für die Planungen von Neufahrn bis Essenbach fordert der BN einen reduzierten, zweispurigen Ausbau mit ausreichenden Anschlüssen, insbesondere für Neufahrn und Ergoldsbach, der den betroffenen Anwohnern nützt und nicht nur dem Fernverkehr. Zusammen mit den Bürgerinitiativen und der „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B 15 neu“,  wird der Bund Naturschutz sich weiterhin gegen die Autobahn B 15 neu wehren und sich für den Erhalt der Lebensgrundlagen von Mensch, Tier und Pflanze einsetzen.

Großes Interesse bei Veranstaltung gegen die geplante Autobahn

Geisenhausen: Dass der Widerstand gegen die B15-neu trotz Ferienzeit ungebrochen ist, zeigte eine weitere Veranstaltung im voll besetzten Nebenzimmer im Gasthaus Oberloher. Unter der Moderation von Prof. Herbert Jans, dem Vorsitzenden der Bund-Naturschutz-Ortsgruppe, wurden zunächst in einer Diskussionsrunde die wichtigsten Argumente gegen den Weiterbau der B 15-neu über die A 92 bei Essenbach hinaus diskutiert. Dabei wurde nochmals hervorgehoben, dass bei einem Weiterbau eine Vervielfachung des Verkehrsaufkommen zu erwarten sei, Ortsteile abgetrennt, wertvolle landwirtschaftliche und natürliche Flächen vernichtet und enorme Belastungen für Mensch und Umwelt durch Abgase und Lärm verursacht sowie Steuergelder im großen Ausmaß verschlungen würden. Er könne sich nicht vorstellen, dass es überhaupt jemanden in Geisenhausen oder in den anderen betroffenen Orten geben könne, der unter den genannten Belastungen für die B15-neu sei, auch wenn man dann schneller in die Berge oder zum Skifahren kommen würde, meinte Dr. Jans.

Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung war die Wahl der Sprecher für die Bürgerinitiative „Stop B 15 neu“ in Geisenhausen. Gewählt wurde als erster Sprecher Markus Thaler und als zweiter Sprecher Sascha Schneider. Zusammen mit dem Bund Naturschutz wird die Bürgerinitiative weitere Aktonen planen wie etwa die Sammlung weiterer Unterschriften für den Antrag an den Gemeinderat, sich klar gegen den Weiterbau auszusprechen und eine Demonstration am Sonntag, 30. August, um 14 Uhr bei der Kirche in Johannesbergham. Mehrmals kam der Vorschlag, bei möglichst vielen Veranstaltungen zur Bundestagswahl die Kandidaten zum Thema B15-neu zu befragen und auf eine klare Aussage zu bestehen. Abschließend wurde der Wunsch geäußert, alle Aktivitäten und Informationen nicht nur in der Presse, sondern auch im Internet zusammen zu fassen. Wie Reinhold König mitteilte, wird dies unter www.stop-b15-neu.de erfolgen.

Antrag an Marktgemeinderat wird eingereicht

Geisenhausen. Großen Zuspruch fand am Samstag vormittag eine Aktion der Bürgerinitiative „Stop B 15 neu“ und der Bund-Naturschutz-Ortsgruppe auf dem Marktplatz. Hier konnten sich die Besucher Informationen über den Streckenverlauf und die Auswirkungen dieser Autobahn im Bereich Geisenhausen einholen und mit den Organisatoren darüber diskutieren. Nach Meinung der Gegner würde diese Fernstraße – sollte sie über Essenbach nach Süden weitergebaut werden – für Geisenhausen ein vervielfachtes Verkehrsaufkommen bringen, Ortsteile von Geisenhausen abtrennen, wertvolle landwirtschaftliche und natürliche Flächen vernichten, enorme Belastungen für Mensch und Umwelt durch Abgase und Lärm verursachen sowie Steuergelder in großem Ausmaß verschlingen. Deshalb müsse die B 15 neu spätestens in Essenbach an der A 92 enden und der Fernverkehr über diese Autobahn abgeleitet werden, hieß es.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, lagen Unterschriftslisten mit einem Antrag an den Marktgemeinderat auf, in dem die Gemeinderäte gebeten werden, folgendes zu beschließen: „Der Marktgemeinderat sieht keinen Bedarf für den Bau des Abschnittes Essenbach (A 92) - Geisenhausen der B 15 neu und beauftragt deshalb den Bürgermeister, bei der Autobahndirektion Südbayern die Einstellung der Planungsarbeiten für den Abschnitt Essenbach (A 92) - Geisenhausen - Schwindegg (A 94) zu beantragen. Außerdem fordert der Marktgemeinderat, diesen Planungsabschnitt aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen.“                                                                                  

Über 100 Marktgemeindebürgerinnen und -bürger, unter ihnen auch mehrere Marktgemeinderäte, haben sich nach Angaben der Organisatoren am Aktionsstand in die Liste eingetragen. Die Leute von der Bürgerinitiative und vom Bund Naturschutz wollen dafür sorgen, dass der Antrag, der noch in diesem Monat eingereicht werden soll,  bereits in einer der nächsten Sitzungen nach der Sommerpause behandelt wird. Sie weisen zudem auf ein Treffen der Bürgerinitiative mit ihren Unterstützern am 19. August um 20 Uhr im Gasthaus Oberloher hin, wo nochmals die Möglichkeit besteht, den Antrag an den Marktgemeinderat zu unterstützen. Antragslisten liegen zum Unterschreiben auch beim BN-Vorsitzenden Professor Dr. Herbert Jans, Florianstraße 3, Telefon 08743/1593, auf. Hier können auch Listen zum Sammeln von Unterschriften abgeholt werden. 

(Vilsbiburger Zeitung, 10. August 2009)

Bund Naturschutz mahnt Politiker, Einwände der Bürger ernst zu nehmen

Geisenhausen. Der Widerstand gegen den Weiterbau der „B 15 neu“ über Essenbach hinaus formiert sich. Sichtbares Zeichen dafür war am Dienstag, 21. Juli 2009, der überfüllte Saal der Brauhausstuben mit mehr als 300 Teilnehmern. Auf der, vom Bund Naturschutz (BN), Kreisgruppe Landshut, und der „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B 15 neu“ organisierten Informationsveranstaltung zum Thema „B 15 neu“, befand sich kein Befürworter für diese Projekt.

Ablesen konnte man diese Feststellung, als Kreisrätin Gisela Flögel (Bündnis 90/die Grünen) am Ende der Veranstaltung die Frage stellte: „Wie viel von Ihnen wollen, dass die „B 15 neu“ an der A 92 aufhört?“ Das Votum dafür war überwältigend. Bereits der Auftakt des Infoabends unter Leitung von Paul Riederer, stellvertretender Vorsitzender des BN, Kreisgruppe Landshut, ließ keine Zweifel aufkommen, die „B 15 neu“ in Essenbach enden zu lassen.

Riederer mahnte die Politik, das Begehren seiner Organisation und das der Bürger ernst zu nehmen. Er sagte: „Die B 15 neu verschlingt wertvollen landwirtschaftlichen Boden, sie kostet viel Geld und hat keinen Nutzen.“ Zuvor hatte er aus der unendlichen Planungsgeschichte der „B 15 neu“, die ihre Anfänge im Jahre 1971 hat, berichtet.

Dr. Ulrich Kaltenegger, ebenfalls stellvertretender BN-Vorsitzender, hielt sich nicht lange mit der Vergangenheit auf. Er zeigte den unterschiedlichen Planungsstand der Einzelabschnitte hinsichtlich ihrer Einstufung in einer vom Bund erstellten Prioritätenliste auf. Da stehe der Weiterbau der „B 15 neu“ ab Geisenhausen in den Sternen. Kaltenegger stellte klar, dass die so genannte „B 15 neu“ keine Bundesstraße sei, sondern eine Autobahn. Sichtbar, so der BN-Vertreter, werde das in Neufahrn. Er sagte: „Ärger gibt es schon jetzt in Neufahrn, weil die „B 15 neu“ nicht der Ortsentlastung dient, sondern es sich dort um eine Autobahn handelt.“

Noch deutlicher wurde Kaltenegger hinsichtlich der beabsichtigten Weiterführung der Trasse in Richtung Geisenhausen. Er drückte es so aus: „Es gibt keinen Bedarf, die „B 15 neu“ von Essenbach nach Geisenhausen weiter zu bauen.“ Unter der Vielzahl der genannten Zahlen, beeindruckten die 320 Millionen Euro, die allein beim Sprung über die Isar der vorgesehene 2,1 Kilometer lange Tunnel unter den Isarhangleiten bei Landshut kostet.

Das war das Stichwort für Alois Wiethaler, Vorsitzender der „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B 15 neu“, als er sein Statement mit dem Satz eröffnete; „Man muss mit aller Macht verhindern, dass die „B 15 neu“ über die Isar geht.“ Den anhaltenden Umplanungswirrwarr kommentierte Wiethaler mit dem Hinweis, dass die Grundstückseigentümer heute fast keine Rechte mehr haben. Deutlich war die Abfuhr an die Planer, als er sagte: „Autobahnen können nur von Autobahnen aufgenommen werden und dürfen nicht in Bundesstraßen enden. Dann gibt es Chaos.“

Bürger, Kommunal- und Verbandsvertreter aus Rebensdorf, Adlkofen, Essenbach, Geisenhausen, Vilsbiburg und anderen an der geplanten Trasse liegenden Ortschaften artikulierten mit unterschiedlichen Einwänden deutlich ihren Unmut gegen den Bau der „B 15 neu“. Im Tenor stimmten sie überein, dass ein Weiterbau der „B 15 neu“ von Essenbach nach Süden Wohngebiete in Essenbach, Adlkofen, Geisenhausen und Vilsbiburg starken Belastungen aussetzt.

Auch der Landshuter Stadtrat und Bundestagskandidat Dr. Thomas Gambke (Bündnis 90/Die Grünen) bekannte: „Ich bin gegen die B 15 neu“. Er verwies darauf, dass zunächst einmal die Stadt Landshut ihre Hausaufgaben machen müsse. In diesem Zusammenhang sprach er den Ziel- und Quellverkehr an, den es zu lenken gilt. Er sprach vom viel belasteten Kaserneneck und vom Bau einer Westtangente. Er nannte auch das Problem: „Die Stadt hat kein Geld dafür.“ Sein Fazit: „Der Verkehr muss über die A 92 abgeleitet werden.“

Dem Diskussionsleiter Dr. Kaltenegger wurde es an diesem Abend leicht gemacht. Die vielen sachlichen Beiträge befassten sich mit einer Vielzahl von Aspekten. So auch der Beitrag eines Besuchers, der das bis dahin nicht angesprochene Problem der Lärmentwicklung, das von der „B 15 neu“ ausgeht, ansprach.

Den Aufruf Paul Riederes zur Gründung von Bürgerinitiativen am Ende der zweistündigen Demonstration gegen die „B 15 neu“ fand ein großes Echo. Unter dem Logo: „Stop B 15 neu“ trugen sich die Gegner des Ausbaus der „B 15 neu-Trasse Essenbach-Geisenhausen-Vilsbiburg-Velden“ in die aufgelegten Listen ein.

Volker Klapdor, Vilsbiburger Zeitung/Landshuter Zeitung, 23. Juli 2009