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Newsletter / Naturschutznachrichten

Landesvorstand des BUND Naturschutz Bayern besucht die Baustelle der B15 neu bei Essenbach. Klares NEIN zum Weiterbau im Vorfeld des Erörterungstermins. B15 soll an der A92 enden. Zum Bericht


B15 neu muss am Kreuz enden

Gut besucht war die Infoveranstaltung der „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim (B15 neu)“.

Reinhold König, der als Vertreter des Bund-Naturschutz-Landesvorstands am Dialogverfahren teilgenommen hatte, und bei der Talkrunde ebenfalls zu Wort kam, äußerte sich klar, dass der BN eine Weiterführung der B15 neu über die A92 hinaus auch unter den neuen im Dialogverfahren geäußerten Plänen zum Ende der Fernstraße an der B299 nicht billigen würde.

Die Landshuter Zeitung berichtete am 11. Oktober 2022 ausführlich.


B15 neu: Eine Ortsumfahrung von Landshut?

Der BN lehnt den Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus ab, da er einen hohen Flächenverbrauch, Kultur- und Naturlandschaftszerschneidung und damit verbundenen Artenverlust bedeutet.

Bei Landshut sprechen die Planer von einer "Ortsumfahrung". Tatsächlich handelt es sich um die Fortführung der als Bundesstraße verkappten Autobahn B15 neu. Die geplante Strecke ist 24 Kilometer lang, die Straße 28 Meter breit, dafür würden 67 Hektar Boden versiegelt und gingen insgesamt 200 Hektar Land verloren. Die Straße zerschneidet ein Stück bayerischer Heimat und zerstört das Landschaftsbild. Wertvolle landwirtschaftlich nutzbare Fläche geht verloren.

Sehen Sie den folgenden Clip der die Folgen des Fernstraßenbaus und im Besonderen der B15 neu südlich von Landshut verdeutlicht. (B15n-Teil ab 0:40):

Video: B15neu Ortsumfahrung von Landshut?


B 15 neu – noch kein Ende in Sicht

BUND Naturschutz fordert erneut Ausbauende an der A 92

Landshut. Im April 2021 stellte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe fest, dass der Staat nach Art. 20a GG verpflichtet ist, in Verantwortung für die zukünftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Die Bundesregierung hat daraufhin das bis dahin gültige Klimaschutzgesetz innerhalb weniger Tage novelliert und hinsichtlich der angestrebten Klimaneutralität bis 2045 nachgeschärft. Die Klage vor dem BVerfG hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und andere Akteure der Zivilgesellschaft eingereicht.

B 15 neu zerschneidet unsere Heimat

Dieses Urteil zeigt, wie sich politische Vorgaben innerhalb weniger Tage ändern können. Und doch agieren weiterhin bayerische Straßenbaubehörden, die Stadt Landshut, der Landkreis Landshut sowie einige Gemeinden, indem sie an veralteten politischen Vorgaben festhalten und die heutigen Anforderungen an den Klimaschutz unberücksichtigt lassen.

Sie mahnen einen schnellen Weiterbau der B 15 neu an. Für den sensibelsten Abschnitt, die Querung der Isarleiten im Zuge der Ost-Süd-Umfahrung von Landshut, gehen die Planungen unbeirrt weiter. So wurde der Öffentlichkeit vor kurzem eine autobahnähnliche Neubaustrecke von der A 92 bis zum Markt Geisenhausen (genannt Variante 1c) vorgestellt. Während sich viele Bürgermeister des Landkreises erfreut zeigten, dass die neue Trasse ihr Gemeindegebiet nicht mehr tangiert, reagierten die Gemeinden Adlkofen und Geisenhausen entsetzt. Diese vom zusätzlichen Verkehrsaufkommen betroffenen Gemeinden lehnen den Weiterbau wegen erheblicher Belastung ab. Die Marktgemeinde Geisenhausen befürchtet zudem eine nicht beherrschbare Stausituation an der Kreuzung mit der B 299 solange für die B 15 neu kein Konzept bis zur Anbindung an die A 94 zu vorliegt. Doch der gesetzliche Auftrag umfasst derzeit nur die Planung einer Ost-Süd-Umfahrung von Landshut. Eine politische Unterstützung der südlichen Landkreise Erding, Mühldorf und Rosenheim zum Weiterbau der B 15 neu ist nicht erkennbar. Mit ihren Beschlüssen haben diese südlichen Landkreise immer wieder deutlich gemacht, dass sie einen Weiterbau für nicht notwendig halten und ablehnen.

Hohe Umweltbetroffenheit – geringer Nutzen

Wegen der hohen Umweltbetroffenheit fordert der BUND Naturschutz (BN) weiterhin ein Ende der B 15 neu an der A 92. Mit der jetzt vorgelegten Variante 1c würde der Verkehr nicht um die Stadt herum, sondern an Landshut vorbei geführt. Eine wesentliche verkehrliche Entlastung der B 15 (alt) im Stadtgebiet Landshut sowie im südlichen Landkreis ist mit dieser Variante nicht zu erwarten. So steht der Nutzen dieser Straße in keinem Verhältnis zur Umweltbetroffenheit.

Wie bekannt, läuft derzeit das Planfeststellungsverfahren für den 1. Bauabschnitt von der A 92 bis zur LAs 14 bei Dirnau. Mehr als 1200 Einwendungen liegen vor und müssen fachlich bearbeitet werden, bevor ein Planfeststellungsbeschluss möglich wird. Auch der BN hat zu diesem Vorhaben umfangreiche Einwendungen eingebracht.

Die bisherige Planung sieht eine Querung der Isarleiten vor. Dieser große Eingriff wäre mit nicht ausgleichbaren Verlusten an Flora und Fauna verbunden. Mit der bisher geplanten Zerschneidung des dort befindlichen FFH-Gebietes durch einen trichterförmigen Abtrag des Geländes, verbunden mit einem 400 m langen Tunnel würde der bestehende Lebensraum unwiederbringlich zerstört.

Flächenfraß stoppen

Neben Wasser und Luft ist unser Boden lebensnotwendig. Die dünne Erdschicht trägt Pflanzen, Tiere und uns Menschen. Rund 90 Prozent unserer Nahrungsmittel hängen von gesunden Böden ab. Doch in Bayern werden täglich immer noch 11 Hektar bebaut. Hauptflächenfresser ist mit derzeit rund 38 Prozent der Verkehr.

Das hat dramatische Folgen: Unsere Region verliert fruchtbare Böden mit ihren natürlichen Funktionen, wie z. B. den Wasserrückhalt bei Starkregen. Lebensraum für Tiere, Pflanzen und unzählige Organismen wird zerstört – und das auf lange Zeit.

Ein Neubau der B 15 neu durch die bisher unzerschnittene, tertiäre Hügellandschaft südlich von Landshut vernichtet wertvolle Ackerflächen und Wiesen. Dieser unmäßige Flächenverbrauch ist nicht mehr vertretbar. Denn unser Boden ist unser Leben.

Regionaler Klimaschutz – bisher Fehlanzeige

Erinnert sei hier an die vom BN im Jahre 1971 eingereichte Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Ndb. zum Bau eines Teilstückes der B 15 neu im Bereich Vilsbiburg, die sogenannte Vilstalspange. Der Prozess dauerte über 20 Jahre bis der Europäischen Gerichtshof (EuGH) dann im Jahre 1991 zu Gunsten des BN entschied. Die Straßenbaubehörden hatten darauf verzichtet, die Planung um die zwischenzeitlich verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu ergänzen. Und heute?

Moratorium für Neubau von Fernstraßen

Für Straßenneubauten fordert der BN ein Moratorium, denn das Klimaschutzgesetz setzt auch hier neue Maßstäbe. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) muss den neuen Vorgaben folgen. Der Verkehrssektor muss neu gedacht werden. Dies gilt auch regional: sowohl für die Stadt als auch für den Landkreis Landshut. Um CO2 zu vermeiden, wie es das Klimaschutzgesetz verpflichtend vorgibt und es das Pariser Klimaabkommen erfordert, muss Mobilität an den Erfordernissen zukünftiger Generationen ausgerichtet werden. Ein Festhalten an überholten Planungen aus den 70er Jahren ist der falsche Weg. Diese Verkehrspolitik ist im letzten Jahrtausend stecken geblieben und hat nichts mehr damit zu tun, wie wir im Jahr 2021 über Verkehr denken sollten. Viele Bürger haben dies erkannt. „Bürgerinitiativen“ stehen für gelebte Demokratie und nicht für Verhinderung, sondern für ein aktives Gestalten der Zukunft. Ganz im Sinne des verkündeten Urteils des Bundesverfassungs-gerichtes vom April 2021.

Die Landshuter Zeitung veröffentlichte am 2. August 2021 über die Forderung des BUND Naturschutz, die B15neu an der A92 enden zu lassen diesen Zeitungsartikel.


Hoffen auf den Papierkorb

Gegen Flächenfraß und Artenschwund: BN fordert Stopp der B15neu

Seit mehr als fünf Jahrzehnten plant der Freistaat Bayern, die Fernstraßen A3 und A8 durch den Neubau der Bundesfernstraße B15neu zu verbinden. Ende 2019 soll sie provisorisch bei Ohu an die A92 angeschlossen werden. Jetzt spricht sich der Bund Naturschutz dafür aus, dass die B15neu auch dort enden soll. „Der hohe Flächenverbauch, der Artenverlust und die Zerschneidung von wertvoller Kultur- und Naturlandschaft ist nicht hinnehmbar“, sagte Richard Mergner, BN-Landesvorsitzender.

(Zum Zeitungsausschnitt)


Bund Naturschutz nimmt zum ROV B 15 neu, Ost-Süd-Umfahrung Landshut, Stellung – Alternative „Osttangente“

Landshut 20.05.2017. Der Bund Naturschutz in Bayern (BN) lehnt alle im Raumordnungsverfahren (ROV)  vorgestellten Trassenvarianten (1a, 1b, 1c) zur B 15 neu, Ost-Süd-Umfahrung von Landshut, entschieden ab, heißt es in einer vom Landesverband mit der BN-Kreisgruppe Landshut gemeinsam erstellten Stellungnahme zu oben gen.  ROV, welche am 16. Mai der Regierung von Niederbayern übermittelt wurde. Auf Grund der mit dem Vorhaben verbundenen negativen Auswirkungen auf die raumrelevanten Aspekte kann nach Ansicht des BN keine der Trassen landesplanerisch positiv bewertet werden. Erhebliche Beeinträchtigungen träten bei diesen Varianten zwar in unterschiedlichem Ausmaß auf, sind aber insgesamt bei jeder der Varianten so gravierend, dass der geplante "Autobahnbau" nicht vertretbar ist.

Es handelt sich bei der B 15 neu um eine autobahnähnliche Verkehrsverbindung von überregionaler Bedeutung. Mit Fertigstellung der B 15 neu von Norden her bis zur Anschlussstelle an der A 92 bei Essenbach werde die Verkehrsbelastung zunehmen. Der Bund Naturschutz hat in sämtlichen Verfahren zur B 15 neu stets vorgetragen, dass eine autobahnähnliche Straße wie die B 15 neu nur an einer Autobahn enden darf und immer gefordert, dass die Ableitung des von Norden auf die A 92 treffenden Verkehrs ausschließlich durch eine Versatzlösung über die A 92 zu erfolgen hat. Diese Forderung halten wir nach wie vor aufrecht, so der BN. Durch die jetzt geplante Weiterführung der B 15 neu als Ost-Süd-Umfahrung von Landshut, deren Weiterbau räumlich und zeitlich völlig offen und ungeklärt ist, würde dagegen die Verkehrsbelastung im betroffenen Raum über Jahrzehnte in unzumutbarer Weise zunehmen, betonen die Naturschützer. Somit seien alle drei im Raumordnungsverfahren zu prüfenden Varianten als grundsätzlich nicht raumverträglich einzustufen und abzulehnen.

Nach Feststellung des Bundes Naturschutz bewirkt das Straßenbauprojekt B 15 neu, Ost-Süd-Umfahrung Landshut schwerwiegende Eingriffe in den Naturhaushalt, in das Landschaftsbild, in landwirtschaftliche Flächen und Wälder. Östlich und südlich von Landshut würden für die Bevölkerung wertvolle Naherholungsgebiete verlorengehen, auch beliebte stadtnahe Ausflugsziele würden durch die geplanten Straßentrassen beeinträchtigt. Der Isarauwald mit wertvollen Biotopen südlich von Essenbach würde zerstört. Ebenso zerstört würde durch die geplante Überquerung des Isartales mit Brücken und Dämmen das Landschaftsbild. Von der Straßentrasse aus würde die Umgebung in weiten Bereichen verlärmt. Beim Aufstieg durch die Isarhangleiten würde das dort vorhandene FFH-Gebiet erheblich beeinträchtigt. In allen Bauabschnitten käme es zu großen Verlusten an Landwirtschaftsflächen und Zerschneidungen der Landschaft durch tiefe Einschnitte und große Brückenbauwerke. Der Neubau der geplanten Bundesstraße als Weiterbau der B 15 neu mit einer Ost-Süd-Umfahrung von Landshut widerspreche grundlegend dem Ziel der Minimierung des Flächenverbrauchs und des schonenden Umgangs mit Grund und Boden. Der Bund Naturschutz lehne die im ROV vorgestellten Varianten 1a, 1b und 1c daher entschieden ab.

Als Alternative zum Projekt B 15 neu, Ost-Süd-Umfahrung Landshut schlägt der Bund Naturschutz erneut den Bau der bereits im Flächennutzungsplan der Stadt Landshut aufgeführten „Osttangente“ mit nördlicher und südlicher Anbindung an die B 15 (alt) sowie die B 299 vor. Eine Bündelung der Bundesstraßen B 15 und B 299 auf diese neue Osttangente ermöglicht eine wirksame Entlastung des Stadtgebietes vom Ziel- und Quellverkehr sowie eine schnelle Durchfahrung von Landshut. Aus naturschutzfachlicher Sicht zeichne sich diese Alternative aus durch geringen Flächenverbrauch, keine Betroffenheit eines Natura-2000-Gebietes, vergleichsweise geringe Überbauung von Biotopen im Auwald der Isar und sehr kurzen Abschnitten in Siedlungsnähe, so dass die damit verbundenen Beeinträchtigungen mit zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen minimiert werden können.


Bürgerinitiative will wachrütteln

Ohu, 21.04.2017.

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Quellenhinweis: Landshuter Zeitung vom 21. April 2017


Vorgaben zur Umweltprüfung nicht angewendet

07.09.2016: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat zusammen mit dem Bund Naturschutz in Bayern (BN)gegen den Kabinettsbeschluss vom 3. August 2016 zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. "Wie das Kabinett beim Bundesverkehrs­wegeplan vorgeht, verstößt das gegen elementare Beteiligungsrechte. Deshalb streben wir ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland an", stellt BUND- und BN-Vorsitzender Dr. Hubert Weiger in einer Pressemitteilung fest. Bei den rund 1300 Straßenprojekten des BVWP seien die EU-Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht angewendet und Alternativen nicht geprüft worden, kritisiert Weiger. Nach Auffassung von BN-Kreisgruppenvorsitzender Kathy Mühlebach-Sturm war auch eine transparente Beteiligung der Öffentlichkeit offenbar nicht gewünscht. Das Bundesverkehrsministerium habe nur unfertige, intransparente Unterlagen über Auswirkungen der Verkehrsnetze bereitgestellt und politisch gewollte Verkehrsprojekte – wie die B 15 neu – schön gerechnet.

Der BUND stützt sich in seiner EU-Beschwerde auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die eine umfassende Alternativenprüfung vorschreibe und hohe Standards vor allem dann verlange, wenn die besonders geschützten Natura-2000-Gebiete betroffen seien, so Weiger. Auch Alternativen zwischen verschiedenen Verkehrsträgern seien nicht berücksichtigt worden, obwohl sie eine verkehrliche Verbindung zwischen zwei Punkten gleichermaßen sicherstellen können. Ebenso sei der zum BVWP gehörende Umweltbericht mangelhaft, weil vom Gesetz geforderte Maßnahmen fehlten, mit denen erhebliche Umweltauswirkungen vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden könnten. „Man muss schon bis in das Jahr1971 zurückgehen, um einen Fernstraßenplan zu finden, der sämtliche Umweltziele so dreist ignoriert wie Dobrindts Vorhaben“, kritisiertder BUND- und BN-Vorsitzende.

„Die über 50 vom BUND fristgerecht eingereichten alternativen Vorschläge zu Straßenneubauvorhaben würden bei ihrer Umsetzung rund zehn Milliarden Euro einsparen. Trotzdem wurde kein einziger davon ergebnisoffen geprüft“, so Hubert Weiger. „Dazu gehören Straßenum- beziehungsweise -ausbauten anstatt Neubauten, oder stadtnahe Verkehrslösungen – wie beispielsweise eine innerstädtische weitere Isarüberquerung in Landshut wie die sogenannte Osttangente– statt einer stadtfernen, die Natur zerstörenden und kostenträchtigen Autobahn, die weitere Verkehre anzieht. “Die Prüfung sämtlicher Alternativen müsse unverzüglich nachgeholt werden. Nur dann könnten Bundestag und Bundesrat bei ihren Beschlüssen zum BVWP im Herbst auf einer inhaltlich und rechtlich ausreichenden Basis vernünftige Entscheidungen über die Verkehrsprojekte der nächsten Jahrzehnte treffen.

Selbst Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks habe die Verfehlung der Umweltziele des BVWP 2030 sowohl in internen Stellungnahmen als auch öffentlich kritisiert. Der Kabinettsvorlage vom 3. August 2016 zum BVWP habe sie nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass verkehrliche Belange und Umweltbelange gleichwertig betrachtet werden, ergänzt Reinhold König, Vertreter derBund-Naturschutz-Kreisgruppe im Dialogforum zur B15 neu und Mitglied im BN-Landesarbeitskreis Verkehr. „Dies erwarten wir auch als Ergebnis des Dialogforums zur Ost-Süd-Umfahrung von Landshut“, moniert König.

Quellenhinweis: Landshuter Zeitung vom 7. Sept. 2016


BN will sich verstärkt in Verkehrsprobleme einbringen

Landshut 29.07.2016. Zustimmung im Landshut-Trend der LZ zu B15 neu und Westtangente hat Naturschützer aufgeschreckt

Die Dauerthemen B15neu, innerörtliche Staus und Schutz der Anwohner vor Lärm und Abgasen beschäftigen zur Zeit Politik, Interessensverbände und Öffentlichkeit in hohem Maße.Der Bund Naturschutz (BN), dessen Vertreter im Dialogforum zur Ost-Süd-Umfahrung Landshuts für ein Ende der B15neu an der A92 bei Essenbach und für eine stadtnahe Lösung der Verkehrsprobleme (Osttangente) eintritt, hat jetzt nach eigenen Angaben „einigermaßen aufgeschreckt“auf die Ergebnisse einer aktuellen, repräsentativen Umfrage im Auftrag der Landshuter Zeitung reagiert. Diese signalisieren nämlich, wie berichtet, in der Stadt klare Mehrheiten für die B15 neu und die Westtangente. Aus diesem Anlass beschloss die BN-Kreisgruppe Landshut bei ihrem turnusgemäßen Treffen im Rieblwirt, sich wieder verstärkt in die Diskussion über die Verkehrsprobleme der Stadt und deren Lösung einzubringen. „Wir wollen keine Schildbürger sein, die einerseits selber mit Vorliebe Autofahren, andererseits über Staus, Lärm und Gestank klagen und die auch noch meinen, daran ließe sich etwas ändern, wenn man über zehn Kilometer östlich an Landshut vorbei eine Autobahn für den Fernverkehr baut“, sagt Paul Riederer, Ehrenvorsitzender der BN-Kreisgruppe Landshut. Auch dem „Sankt-Florian-Prinzip“ wollen die Naturschützer nach eigenen Worten eine klare Absage erteilen. „Es ist leicht, als Landshuter eine Autobahn nach Rosenheim zu fordern und dabei zu übersehen, was diese Autobahn auf ihrem Weg durch die ländlichen Regionen an Natur, landwirtschaftlichem Grund und Lebensqualität der betroffenen Anwohner zerstört“, so BN-Kreisgruppenvorsitzende Kathy Mühlebach-Sturm. Nicht von ungefähr hätten Landkreisbewohner nahezu 1800 Einwendungen gegen den Weiterbau der B15neu über die A92 hinaus im offiziellen Beteiligungsverfahren zum neuen Bundesverkehrswegeplan(BVWP) erhoben. Dass damit rund fünf Prozent aller Einwendungen zum BVWP auf den Weiterbau der B 15 neu entfielen, obwohl dieser nur ein Projekt unter 2000 weiteren Anmeldungen zum BVWP ist, zeigt für Reinhold König, der den BN im Dialogforum vertritt, wie umstritten dieses Projekt in der Bevölkerung eben doch ist. Auf Verwunderung stößt bei den Naturschützern, dass zudem70 Prozent der im Landshut-Trend der LZ Befragten für den Bau einer Westtangente sind, die ungefähr auf der Höhe des Landshut-Parks beginnen und an der B11 enden würde. Eine solche Westtangente würde „auf maximaler Länge die Isarauen durchqueren und zerstören und das wertvollste Naherholungsgebiet der Landshuter einengen und zerschneiden“, so der BN in einer Mitteilung. Vor allem aber wäre der verkehrliche Nutzen einer solchen Westtangente nach BN-Ansicht gering und zweifelhaft. Bekanntlich ginge es für eine solche Westtangente an der B11 nicht nach Süden weiter, weil dort wahlweise die Isarhangleiten oder die Orte Schloßberg und Tiefenbach im Weg stünden. Bezeichnend sei der Kommentar des OB-Kandidaten Helmut Radlmeier (CSU) zu den Umfrageergebnissen. Dieser fordere weitere Entlastungsstraßen mit Isarüberquerungen im Westen wie im Osten der Stadt, weil die Weiterführung der B15 neu alleine nicht reiche. Zumindest in einem Punkt seien sich der Bund Naturschutz und die OB-Kandidaten also einig: „Zur Lösung der Verkehrsprobleme in Landshut trägt, was den Straßenbau betrifft, eine stadtnahe Osttangente bei.“ Den Bau einer solchen sehen die Naturschützer aber für den Fall in weiter Ferne, dass man sich jetzt tatsächlich an die Verwirklichung der stadtfernen, vierspurigen Trasse von Essenbach über Adlkofen RichtungB 299 macht.  Dabei handle es sich, auch aus der Sicht der Verkehrsplaner, um eine Bundesfernstraße, die dem Fernverkehr zwischen Regensburg und Rosenheim diene – und nicht um eine Straße, die die Stadt Landshut vom Ziel- und Quellverkehr entlasten könnte. Die Naturschützer wollen deswegen im Dialogforum, im anstehenden Raumordnungsverfahren und im Ringen um die öffentliche Meinung weiter dafür eintreten, dass mit der B15neu an der A92 bei Essenbach Schluss ist und stattdessen eine stadtnahe Osttangente von der B 15 bei Ergolding über den Bereich der Fachhochschule in Richtung Kasemeneck gebaut wird. Besonders sauer ist den Naturschützern die aktuelle Umplanung südlich von Essenbach aufgestoßen. Dort war bisher zumindest eine Einhausung im Bereich Ohu und ein großzügig bemessener Tunnel im Bereich der besonders wertvollen und geschützten Isarhangleiten vorgesehen. Beides sei jetzt allerdings dem Rotstift zum Opfer gefallen. Dr. Ulrich Kaltenegger, stellvertretender Kreisgruppenvorsitzender, der mit den Planungen seit mittlerweile über 20 Jahren auch in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt befasst ist und mehrere Umplanungen miterleben durfte, bezeichnete den gegenwärtigen Planungsstand als den „schlimmsten aller Zeiten“.

Quelle: Landshuter Zeitung vom 26.07.2016

Nikolausgedicht vom 30. Mai 2016

Velden 30.5.2016. Staatsminister Joachim Herrmann wird in Velden an sein Versprechen zum Bürgerdialog zur B 15 neu erinnert.

Vor 17 Monat in Hinterberg vorm Haus,
sprach ich Dich an, der Nikolaus.
Im Streit ging‘s um d‘ B15 neu,
die koaner mag, ganz nebenbei.
D‘Erdinger net und Muidorfer net,
nur Bayersdorfer sie gern beim Nachbarn hätt.
Für ihn den Nutzen, der Nachbar soll‘s büßen,
Sankt Florian lässt herzlich grüßen.

Wie weise war da Dei Beschluss,
dass d‘B15 in Ohu enden muss.
Dei Klugheit währte nur 11 Tage,
da stellt das Kabinett die Frage,
ob nicht mit zwei verschied’nen Trassen
den Streit um die verflixte Straß’n
man Dobrindt nach Berlin verschiebt.
Der schwarze Peter ist nicht beliebt.

Aus Berlin liegt jetzt die Antwort vor,
laut ist der Unzufriednen Chor.
Der Bunderechnungshof beteuert,
die Kostenrechnung ist bescheuert.
Das Umweltbundesamt sieht rot,
Naturzerstörung ohne Not.
Und ungeprüft blieb‘n Varianten,
verlangt von Dobrindts Ministrianten.

Nach Bayern geht d‘Entscheidung jetzt,
das Kabinett muss guterletzt
ob Neubau oder Ausbau sagen.
Und da gilt’s, auf die Leut zu hören,
und auf Vernunft nochmal zu schwören.
Minister Herrmann lass Dir sagen,
der Nikolaus ist nicht vergesslich,
und rät Dir eindringlich verlässlich,
bestärk die andern nicht im Wahn,
sag deutlich NEIN zur Autobahn.

Quellenhinweis: www.stop-b15-neu.de

 

Die B15 neu ist tot

Ende der B15 neu an der A 92 bei Essenbach

Die B15 neu als Flächenfresser

Landshut 16.02.2016. "Beton kann man nicht essen“: Auf diese einfache Formel lässt sich der rund 75-minütigenVortrag von Reinhold König bringen, der am 16. Februar 2016 im Landshuter Gasthaus zur Insel zumThema „Straße frisst Landschaft“referierte. König, der unter anderem Mitglied im LandesarbeitskreisVerkehr des Bundes Naturschutz(BN) ist, ging dabei nicht nur auf die Bedeutung intakter Böden für Naturund Klima ein, sondern nahm unter diesem Blickwinkel insbesondere auch „grundsätzliche Irrtümerbayerischer Verkehrspolitik“ aufs Korn. Ein solcher Irrtum ist ausSicht des BN-Fachmanns nicht zuletztdie B15neu – und vor allem deren geplante Verlängerung über dieA 92 hinaus Richtung Rosenheim.

Über den Vortrag berichtete die Landshuter Zeitung. >> Mehr

Die bessere Lösung für Landshut

Bürgerinitiativen STOP B 15 neu, Verein der Autobahngegner und Bund Naturschutz wollen an Dialogforum teilnehmen

Landshut 01.05.2015. Die Bürgerinitiativen STOP B 15 neu, der Verein der Autobahngegner und der Bund Naturschutz wollen am Dialogforum von Minister Herrmann zur Lösung der Landshuter Verkehrsprobleme teilnehmen und mahnen neutrale Moderation an. Zu einem vorbereitenden Treffen haben sich Paul Riederer und Reinhold König, beide Bund Naturschutz, Gisela Floegel, Vorsitzende des Vereins der Autobahngegner, und Christine Skala als Vertreterin der Bürgerinitiativen entlang der geplanten B 15 neu-Trasse getroffen. Sie wollen an dem von Minister Herrmann angekündigten Dialogforum teilnehmen: der Bund Naturschutz als Anwalt für Naturschutzbelange, die Bürgerinitiativen STOP B15 neu in Vertretung der direkt von den Planungen betroffenen Anwohner und der Verein als Vertreter aller Autobahngegner von Essenbach bis Rosenheim. Der Verein der Autobahngegner, die Bürgerinitiativen und der Bund Naturschutz wollen sich mit konstruktiven Beiträgen an der schwierigen Diskussion beteiligen. Reinhold König: „Wir nehmen Minister Herrmann beim Wort und erwarten, dass das Dialogforum einen ‚offenen und konstruktiven Dialog‘, wie es der Minister formulierte, möglich macht.“ Dazu sei aber eine professionelle, neutrale Moderation unverzichtbar, um eine faire Diskussion zu ermöglichen, mahnt er an. Einladungen zu dem auf Juni angesetzten ersten Termin des Forums seien noch nicht angekommen.                                     

Christine Skala: „Wir finden, es sollte auch eine Vertretung der Bürgerinitiativen Stop B15 neu am Dialogforum teilnehmen.“ Sie verspricht die sachliche Mitarbeit an der Lösung der Landshuter Verkehrsprobleme, „ohne B15 neu und um ungefilterte Informationen zu erhalten“.

Alle Optionen müssen auf den Prüfstand

Bei dem Dialogforum seien, so die Gesprächsteilnehmer, alle Varianten auf den Prüfstand zu legen, auch die Argumente gegen einen vierspurigen Weiterbau ab der A 92. Es ist offensichtlich, dass ein vierspuriger Wurmfortsatz  der Autobahn B 15 neu südlich der A 92 bei Essenbach als Vorwand für einen späteren Weiterbau der B15 neu bis zur A 94 in Salamitaktik bedeuten würde. Alle Varianten müssten in Bezug auf Nutzen und Kosten, Umwelteingriffe und Realisierungszeiträume gegenübergestellt werden.  

Gisela Floegel: „Eine ortsferne Brücke über die Isar im Verlauf der geplanten B 15 neu kann nur eine unwesentliche Entlastung für die Stadt Landshut mit ihrem überwiegenden Ziel- und Quellverkehr bringen. Nicht der Durchgangsverkehr sei das Problem in Landshut.“ Das Beispiel Altdorf habe aufgezeigt, dass eine Autobahn als Ortsumfahrung nicht taugt.“ In der nördlich von Landshut gelegenen Gemeinde war nach dem Bau der Autobahn A92 ergänzend eine unabhängige Ortsumfahrung nötig geworden, mit zusätzlichem Flächenverbrauch und zusätzlichen Kosten.

Auch als Querschnittsvariante einer 2- oder 3-spurigen Neutrassierung habe die sogenannte Raumordnungstrasse, die nun als eine der beiden Alternativen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet ist, nur einen unwesentlich geringeren Flächenverbrauch als die 4-spurige Variante, sie würde die Agrarlandschaft ähnlich zerschneiden und könne später auf vier Spuren nachgerüstet werden, befürchten die Gegner einer Neutrassierung.

320 Millionen Euro für 16 Kilometer

Zu berücksichtigen sei auch, dass der Finanzaufwand gerade des ersten 4-spurigen Teils der B15 neu – von der A 92 bis zur B 299 – mit über 320 Millionen Euro der finanziell aufwändigste Teil der gesamten 130 Autobahnkilometer wäre und Steuermittel verbaue, die näher an der Stadt Landshut bedeutend verkehrswirksamer eingesetzt werden könnten. Insbesondere der von der Stadt Landshut neu entwickelte Ortsteil Auloh mit seiner wachsenden Fachhochschule, benötige eine stadtnahe Isarüberquerung, betont Gisela Floegel.

Sollte sich das Dialogforum als Pseudo-Bürgerbeteiligung für ein bereits feststehendes Ergebnis entpuppen, dann – darin waren sich die vier Gesprächsteilnehmer einig – werde man aus dem Dialogforum aussteigen. „Für eine Alibiveranstaltung und ein abgekartetes Spiel, bei dem die Eingeladenen nur zum Abnicken gebraucht werden, stehen wir nicht zur Verfügung“, sagt Paul Riederer mit Nachdruck. „So haben wir das Versprechen von Minister Herrmann zur Bürgerbeteiligung auch nicht verstanden“, ergänzt Christine Skala.

BUND Naturschutz fordert erneut Stopp der B15 neu an der A92 bei Landshut/essenbach

18.02.2015. In seiner Bilanzpressekonferrenz wiederholte der BUND Naturschutz am 18. Februar 2015 erneut seine Forderung nach einem Verzicht zum Weiterbau der B15 neu über die A92 hinaus und forderte die politischen Gremien zur Streichung dieses Projektes aus dem Bundesverkehrswegeplan 2015.

Begründet wird dieses damit, dass die Verkehrszahlen auf der bereits unter Verkehr befindlichen B15 neu den Weiterbau einer 4-spurigen Bundesfernstraße nicht rechtfertigen. Um das tertielle Hügelland der Voralpen vor einer unwiderbringlichen Natur- und Kulturlandschaft vor der Zerschneidung durch dieses Neubauprojekt zu bewahren, soll auf den Weiterbau zu Gunsten der dort lebenden Menschen und der noch intakten Natur verzichtet werden. Die prognostizierten Kosten in Höhe von derzeit gennaten 320 Millionen Euro für den 16 km langen geplanten "Wurmfortsatz", welcher mit der B15 neu als Ost-Südumfahrung von Landshut vorgesehen sei, stehen in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen von derzeit 6.600 Kfz / Tag, welche Landshut auf der bestehenden B15 durchfahren.

Für eine Entlastung des innerstädtischen Ziel- und Quellverkehres ist die stadtferne Weiterleitung der B15 neu nicht geeignet. Stattdessen sind stadtnahe und innerstädtische Lösungen notwendig, um die Verkehrsengpässe der Stadt Landshut zu beseitigen.

Einen Bericht zu diesem Thema sendete die BR Abendschau am selben Tag und ist nachfolgend zu sehen.

B15 neu - Rolle Rückwärts der Bayer. Staatsregierung

05.02.2016. Nachdem am 19. Januar ein Kabinettsbeschluß gefasst wurde, auf eine Anmeldung der nicht konsensfähigen Trassen der B15 n südlich von Landshut für den Bundesverkehrswegeplan BVWP 2015 zu verzichten, forderten in den Folgetagen Wirtschaftsverbände die Bayer. Staatsregierung auf, diesen Beschluß umgehend zurück zu nehmen. Daraufhin nahm das Bayer. Kabinett am 3. Februar 2015 seinen getroffenen Beschluß zurück und verkündete nun zwei alternative Trassen dem Bundesverkehrsminiter zur Bewertung vorzuschlagen.

Der Beschluß vom 19. Januar, welcher u.a. mit guten Argumenten unterstützt wurde von Innenminister Joachim Herrman, Umweltministerin Ulrike Scharf und Staatskanzleichef Marcel Huber und aus einem Bürgerdialog entstand, wurde durch Einfluß von Wirtschaftsvertretern, welche damit drohten, zukünftig der CSU die Untertützung zu entziehen, wieder rückgängig gemacht.

Diese Rolle Rückwärts nahm das Bayer. Fernsehen zum Anlaß über die Politikposse zur B15 n in seiner Sendung QUER am 5. Februar 2015 zu berichten.

B 15 NEU - DER KAMPF FÜR DIE BEWAHRUNG BAYERISCHER HEIMATLANDSCHAFT GEGEN EIN SINNLOSES, STEUERGELDVERSCHWENDENDES PRESTIGEPROJEKT GEHT WEITER

BUND NATURSCHUTZ (BN) KÜNDIGT MASSIVEN WIDERSTAND GEGEN DIE ANGEKÜNDIGTE FORTSETZUNG DER PLANUNGEN ZUM BAU EINER VIERSPURIGEN NEUEN AUTOBAHN VON LANDSHUT BIS ROSENHEIM AN.  

30.01.2015. Nachdem die Staatsregierung am 19. Januar das Straßenprojekt B15 neu praktisch beerdigt hatte, soll dieser Beschluss, laut aktuellen Medienberichten, von Ministerpräsident Horst Seehofer nun wieder gekippt worden sein.  

„Trifft dies zu, hätte sich Seehofer damit einmal mehr der Straßenbau- und Wirtschaftslobby gebeugt und eine Kehrtwende vollzogen, mit der er diesmal auch Verkehrsminister Joachim Herrmann bis auf die Knochen blamiert hat. Der Schutz der nieder- und oberbayerischen Heimatlandschaften die von dieser Transitautobahntrasse zerschnitten und zerstört würden spielt dabei offensichtlich keine Rolle. Auch die Befürchtungen und Sorgen der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger sind dann scheinbar egal und die Natur und der Schutz der landwirtschaftlichen Böden sowieso“, kritisierte Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BN, in einer ersten Reaktion.  

„Der verzweifelte Versuch der alten Bau- und Betonlobby unter Führung des CSU-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses  Erwin Huber ein weiteres unfinanzierbares Prestigeprojekt durchzuboxen wird ebenso scheitern wie bei der Donaukanalisierung“, so BN-Landesbeauftragter Richard Mergner. Es wäre jedoch traurig, wenn das von Verkehrsminister Herrmann und Umweltministerin Ulrike Scharf gesetzte „zarte Pflänzchen einer realistischeren Verkehrsinfrastrukturpolitik“ wieder zertreten würde.  

Der BN wird sich daher gemeinsam mit Bauern, Bürgerinitiativen und Gemeinden weiter  mit aller Kraft und allen legalen Mitteln dafür einsetzen, dass die Monstertrasse B 15 neu definitiv an der A 92 bei Landshut/Essenbach beendet wird und, wo erforderlich, sinnvolle Gesamtverkehrslösungen geprüft und entwickelt werden. Dies gilt insbesondere für die Stadt Landshut. Hier wäre auch aus der Sicht des BN die schon länger geplante Osttangente denkbar. Die Anmeldung einer Trasse südlich von Landshut  für den Bundesverkehrswegeplan muss jedoch verhindert werden.  

Wenn sich die jetzigen Meldungen offiziell bestätigen sollten, wird der BN zusammen mit den örtlichen Bürgerinitiativen und der „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B15 neu“ den Widerstand massiv anfeuern und der bayerischen Staatsregierung wie den CSU-Landtagsabgeordneten  die Aussichtlosigkeit ihrer „Rolle Rückwärts“ klarmachen.

JAHRZEHNTELANGER EINSATZ FÜR NATUR UND LANDSCHAFT ERFOLGREICH

21.01.2015. Pressemitteilung BUND Naturschutz in Bayern e. V.

Der BUND Naturschutz (BN) begrüßt die Entscheidung der Staatsregierung den geplanten Weiterbau einer neuen Transitautobahn quer durch Südbayern nun endlich zu beerdigen. Was lange währt kann endlich gut werden, wenn zugleich noch klar gestellt wird, dass die B15 neu definitiv an der A 92 bei Essenbach beendet wird und sinnvolle Lösungen für notwendige Ortsumfahrungen, insbesondere Landshut, entwickelt werden.

Mit großer Freude hat der BN den gestrigen Beschluss im Kabinett zur Kenntnis genommen, dass die Planungen für den Bau der B15 neu nicht weiter verfolgt werden und damit die Vernunft gesiegt hat. Die Anmeldung dieser neuen Autobahntrasse von der A 92 bei Landshut (Essenbach) zur A 94 im Isental und weiter bis zur A 8 bei Rosenheim soll aus dem Bundesverkehrswegeplan zurück gezogen werden. „Wir danken Innenminister Joachim Herrmann für diese überfällige Entscheidung ausdrücklich und sehen darin auch ein wichtiges Signal für eine nachhaltige Straßenbaupolitik und eine zukunftsfähige Verkehrswende in Bayern“, sagte Hubert Weiger, der Landesvorsitzende des BN.

Nachdem der Widerstand gegen dieses unnötige Straßenprojekt ausgehend vom Landkreis Landshut auch in den übrigen betroffenen Landkreisen Mühldorf, Ebersberg, Rosenheim und zuletzt Erding enorm angewachsen war, hat Minister Herrmann nun die richtigen Konsequenzen und die Reißleine gezogen, ähnlich wie es auch bei der geplanten Fichtelgebirgsautobahn der Fall war. „Dies zeigt, dass sich der ausdauernde Widerstand gegen Natur, Landschaft und Heimat zerstörende Straßenbauprojekte durchaus lohnen kann“, erklärte Richard Mergner, Landesbeauftragter des BN.

Seit über 40 Jahren kämpft der BN zusammen mit der „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B15 neu“ sowie zahlreichen örtlichen Bürgerinitiativen nun schon gegen die B15 neu, die vom Ausbaustandard her einer vierspurigen Autobahn entsprechen würde. Die gemeinsame Forderung, auch vieler Kommunen, war stattdessen eine Verbesserung der bestehenden Bundesstraße mit Ortsumfahrungen wo diese erforderlich sind und die endgültige Beendigung des Projekts an der A 92 bei Essenbach. „Für den Weiterbau der „gelben“ Autobahn, die wertvolle landwirtschaftliche Böden vernichtet und Landschaften zerschneidet, besteht einfach keine Notwendigkeit“, stellte Kathy Mühlebach-Sturm, die Vorsitzende der BN Kreisgruppe Landshut klar. Angesichts des jetzigen Erfolgs bedankte Sie sich ausdrücklich für das starke Engagement der„Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B15 neu“ und der Bürgerinitiativen „Stop B15 neu“ für ihren enormen Einsatz. „Ohne die vielen Bürgerinnen und Bürger die bei den zahlreichen Veranstaltungen, Aktionen und Demos aktiv mitwirkten, wäre es wohl nicht so weit gekommen“, so Mühlebach-Sturm.

Weitere Pressemitteilung:

Pressemitteilung der Gemeinschaft der Betroffenenund Gegener der Autobahntrasse Regensburg - Rosenheim (B 15 neu) e. V.

Mehr unter: http://stop-b15-neu.de/

Innenminister Herrmann: „Keine Anmeldung einer Platzhaltertrasse der B15 neu für den Bundesverkehrswegeplan“

21.01.2015. Die Bayerische Straßenbauverwaltung zieht die Anmeldung einer Platzhaltertrasse der Bundesstraße B15 neu zwischen Landshut und Rosenheim für den Bundesverkehrswegeplan zurück.

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann berichtete am 19. Januar 2015 im Kabinett, es gebe keine konsensfähige Lösung für eine echte Neubautrasse, die derAnmeldung für den Bundesverkehrswegeplan zu Grunde gelegt werden kann.

"Wir werden jetzt mit den betroffenen Kommunen Gesprächeführen, ob und auf welche Weise die bestehenden Ortsdurchfahrten am besten vom Durchgangsverkehr entlastet werden können", sagteHerrmann. Der Minister bekräftigte seine Ankündigung, das eng mit den Mandatsträgern und den Kommunen der betroffenen Region abzustimmen.

Die Planungen zur Umfahrung von Landshut werden hingegen wie geplant fortgeführt: "Der Bau des Lückenschlusses zur A92 ist begonnen und soll möglichst bis 2019 abgeschlossen sein. Damit wird auch Essenbach von der B15 neu profitieren." Für einen weiteren Planungsabschnitt südlich von Landshut werde man sich daran orientieren, wieweit die bestehende B15 optimiert werden kann.

Quelle: Auszug aud dem Protokoll der Kabinettsitzung der Bayer. Staatsregierung vom 19.1.2015

Gegen die Zerstörung der Heimat

Gegner der B 15 neu: Verein blickt auf 40-jähriges Bestehen und zahlreiche Aktionen zurück

26.09.2014. Rund 120 Mitglieder der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg – Rosenheim (B15 neu) e.V. versammelten sich am 26. September 2014 im Gasthaus Westermeier in Blumberg, um das 40-jährige Bestehen zu feiern und auf die Ereignisse der vergangenen vier Jahrzehnte zurückzublicken.

„Wir feiern heute, dass wir seit 40 Jahren als Verein existieren, dass wir nicht aufgegeben haben und dass auch in Zukunft mit uns zu rechnen ist“, sagte Vorsitzende Gisela Floegel zu Beginn der Veranstaltung. „Wir haben ein gemeinsames Ziel: die Autobahntrasse Regensburg–Rosenheim, die quer durch unsere nieder- und oberbayerische Heimat geplant ist, zu verhindern“, sagte sie. Mit Protestversammlungen, Bulldog-Demos, Mahnfeuern, Fernsehinterviews, Radtouren, Postkartenaktionen, Politikergesprächen, Leserbriefen, einer Online-Bundestagspetition und einer Scheitlaktion am Odeonsplatz haben die rund 750 Mitglieder aller Generationen in den letzten 40 Jahren versucht, auf die drohende Zerstörung der Heimat hinzuweisen.

„Sie haben es da mit einem riesigen Gegner aufgenommen“, sagte der Landesbeauftragte des Bund Naturschutz, Richard Mergner, und dankte den Mitgliedern, dass sie sich für Natur, Umwelt und Klima einsetzen. „Wir brauchen endlich eine vernünftige Verkehrs- und keine Teer- und Asphaltpolitik“, sagte er. „Halten Sie an Ihrem Widerstand und Ihrer Kreativität fest.“

Im Namen der Gemeinde Adlkofen überbrachte stellvertretender Bürgermeister Valentin Petermaier ein Grußwort. „Sie sind der mahnende Finger“, sagte er und bewunderte die Kraft und Ausdauer des Vereins.

Franz Manzinger, der durch das Programm führte, verlas das Grußwort von Landrat Peter Dreier und dem Neumitglied des Vereins, Dr. Thomas Gambke. „Mobilitätswünsche müssen so befriedigt werden, dass sie nicht unseren Naturraum einschränken“, so im Grußwort von Gambke. Der stellvertretende Vorsitzende des Bund Naturschutz der Kreisgruppe Landshut, Paul Riederer, überreichte das Logo des Bund Naturschutz aus Keramik an Gisela Floegel. Er ermutigte sie und alle Vereinsmitglieder, sich weiterhin für ihr Ziel einzusetzen.

Der dritte Vorsitzende des Vereins, Herbert Ernst, sprach in seiner Rede über das Thema Verkehrsprogosen. Diese seien nur Grundlagen zur Rechtfertigung von hohen Kosten und sollen Menschen in ihrer Meinungsbildung beeinflussen. „Außerdem ist die B 15 keine Bundesstraße, sondern eine Autobahn“, meinte er.

Grünen-Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger, die seit rund fünf Jahren Mitglied des Vereins ist, dankte der Vorsitzenden Floegel für ihren Einsatz. „Je mehr Leute sich zusammentun, umso größer ist der Widerstand“, sagte sie.

Am Ende der Veranstaltung dankte Floegel allen Anwesenden für ihr Kommen und der Gruppe „Quetschn-Blech“ für die musikalische Gestaltung des Abends. Außerdem wies sie darauf hin, dass am 31. Oktober in Ohu die Aktion „Trompete für Ohu“ stattfindet. Dies sei gleichzeitig der Auftakt der Fotoaktion „Ein Banner zieht durchs Land“. -mk-

(Quellenhinweis: Maria Klaus - Vilbiburger Zeitung / Landkreis Landshut / 30.09.2014)

Lasst die B 15 neu SCHEITERn !

29.07.2014. BUND Naturschutz, zahlreiche Bürgerinitiativen und der Verein der Gegner und Betroffenen der B 15 neu protestierten am 28. Juli 2014 von dem bayerischen Innenministerium in München gegen den geplanten Neubau der autobahnähnlichen Bundesstraße B 15 neu, welche in der Zukunft von Regensburg über Landshut nach Rosenheim führen soll. Ein riesiger Scheiterhaufen mit mehr als 10 000 beschrifteten Holzscheiten, welche von Betroffenen entlang der geplanten Trasse eingesammelt worden waren, wurde vor das Ministerium gekippt Lautstark wurde Staatsminister Hermann aufgefordert, die Pläne für den Weiterbau der B 15 neu aus ökologischen Gründen zu stoppen.

Die Bilderserie von Heinrich Inkoferer vermittelt einen guten Eindruck über die Aktion "Lasst die B 15 neu SCHEITERn"

Infoabend zur B15neu in Weidenbach

Heldenstein / Weidenbach 08.07.2014. Zu einem Informationsabend hatte die Initiativgruppe „Stopp B15neu“ Heldenstein ins Gasthaus Hönninger nach Weidenbach eingeladen. Der Sprecher der Gruppe, Gerhard Grochowski, konnte rund 70 Besucher, darunter auch Bürgermeister Helmut Kirmeier, begrüßen. Gleich zu Anfang machte er klar, dass es nicht die Absicht der Initiativgruppe ist, die Bundesstraße B15neu jemanden anders „aufs Auge“ zu drücken, sondern über die Informationspolitik der bayerischen Staatsregierung und die Sinnhaftigkeit dieses Straßenbauprojekts zu diskutieren.

Um dies zu erörtern hatte die Initiativgruppe mit Gisela Flögel vom Verein „Stopp B15neu“ und Stefan Engelbrecht vom Bund Naturschutz Ortsgruppe Vilsbiburg zwei Referenten eingeladen. Der Abend begann mit dem Filmbeitrag aus der Sendung „Quer“ des Bayerischen Rundfunks, der von einer „Tarnkappenautobahn“ berichtete und die ersten Reaktionen in der Bevölkerung, nach der versehentlichen Bekanntgabe der neuen Trasse durch Innenminister Joachim Herrmann, in Ton und Bild festhielt. Aufhänger für diesen Beitrag war für die Redaktion von „Quer“ die Mahnfeueraktion am 10. Mai, die sich als großer Erfolg herausstellte. „Dies war nicht die letzte Aktion“, so Gisela Flögel, Vorstandsmitglied vom Verein „StoppB15neu“. Seit 40 Jahren existiert dieser Verein mit mehr als 700 Mitgliedern und er unterstützt die einzelnen betroffenen Gemeinden von Regensburg bis Rosenheim bei der Durchführung von Protestaktionen und Veranstaltungen und geht für seine Belange auch schon mal vor Gericht. Federführend organisiert der Verein neue Aktionen wie zum Beispiel aktuell die Postkartenaktion, Ende Juli die „Lärmaktion“ und weiter eine „Scheitl-Aktion“. Bayern muss aktuell seine beim Bundesverkehrsministerium eingereichten Projekte priorisieren und hier sieht der Verein „StoppB15neu“ eine große Chance mit Aktionen die Bürger zu informieren, sie zum Widerstand zu bewegen und dadurch die Priorisierung zu beeinflussen. Stefan Engelbrecht von der Ortsgruppe Vilsbiburg des Bund Naturschutz berichtete über die ersten Planungen aus den 70er Jahren, wo das Projekt noch unter A93 lief und stellte die einzelnen geplanten Bauabschnitte von Regensburg bis nach Rosenheim vor. Dabei stütze er sich auf Unterlagen, welche die Autobahndirektion Süd im März letzten Jahres als Information herausgegeben hatte. Aktuell ist die B15neu von Saalhaupt bis Ergoldsbach fertig, von dort wird derzeit bis Essenbach gebaut. Dass die B15neu bis zur A92 kommen wird ist klar und auch sinnvoll. „Aber an der A92 muss Schluss sein“, so Stefan Engelbrecht. Warum die B15neu in der Form nicht sinnvoll ist verdeutlichte Engelbrecht an den Zahlen einer Verkehrszählung aus dem Jahre 2010, die auf der „alten“ B15 von Regensburg nach Rosenheim vom Bundesamt für Straßenwesen durchgeführt wurde. Diese Zählung zeigte auf, dass auf der gesamten Strecke weit weniger als 15.000 Fahrzeuge pro Tag unterwegs sind, bis auf den Bereich der Stadt Landshut. Dort ist aber vor allem der Ziel- und Quellverkehr für das hohe Verkehrsaufkommen von rund 25.000 Fahrzeugen die Ursache. Erst gegen Ende der Strecke bei Raubling erhöht sich die Zahl auf knapp über 40.000, welche den Bau einer Autobahn rechtfertigen würde. Die Kosten-Nutzenrechnung der B15neu ist daher katastrophal. Viele vermuten hinter der B15neu eine zweite Nord-Süd-Verbindung. Mit der Trasse der B15neu ist Städten und Orten wie Taufkirchen, Dorfen und Sankt Wolfgang überhaupt nicht geholfen, auch Landshut müsste trotz der B15neu zusätzlich schnell eine Lösung für die eigenen Verkehrsprobleme finden. Berechnungen haben ergeben, dass pro Autobahnkilometer rund 7ha Fläche verbaut werden. Das bedeutet, dass alle drei Kilometer ein landwirtschaftlicher Betrieb seine Existenzgrundlage verliert, so Stefan Engelbrecht, da in Bayern zu einem Hof durchschnittlich rund 20ha Grund gehören. Und zudem geht soviel Natur verloren, was die Zerstörung der eigenen Heimat zur Folge hat. Der Bund Naturschutz und der Verein „StoppB15neu“  sieht als bessere Alternative das Ende der B15neu an der A92 bei Landshut, dann eine Weiterführung des Verkehrs auf der A92 in Richtung München, über die Flughafentangente bei Erding zur A94. Weiter sollte die „alte“ B15 ertüchtigt werden, Ortsumgehungen gebaut und an entsprechenden Stellen die Straße dreispurig ausgebaut werden. Dieses Projekt würde für das aktuelle Verkehrsaufkommen absolut ausreichen. Am Ende der Veranstaltung blieb Zeit für Diskussion und Auskünfte durch die Referenten. Auf einer Liste trugen sich spontan 32 Personen für die Gründung der Bürgerinitiative „Stopp B15neu“ Heldenstein ein.

(Quelle: Stefan Erfurt, Weidenbach)

Bürgerinitiative „Stop B15 neu“ gegründet

Reinhold König (BN Geisenhausen) und Stefan Englbrecht (BN Vilsbiburg) waren bei der Gründungsversammlung Referenten

Bodenkirchen/Margarethen. Am 28. Mai 2014 wurde erstmals eine Informationsveranstaltung zur B15 neu im Gasthaus Eder in Margarethen abgehalten. Kein anderes Thema beschäftigt momentan sowohl die angrenzenden Bürger als auch die Dorfbevölkerung mehr als die Trassenverlegung im Binatal.

Zu Beginn konnte Walter Riebesecker die rund 120 Besucher im gut gefüllten Saal begrüßen. Reinhold König vom Bund Naturschutz Geisenhausen zeigte einen kurzen, aber beeindruckenden Film, wie die Landschaft bei einem Straßenneubau verändert wird.

Anschließend wurden einige Argumente, welche gegen eine Trasse durch das Binatal sprechen, vorgetragen. So steht an erster Stelle die Gesundheitsschädigung  durch hohen Lärm und andauernde Schadstoffbelastung. Dadurch treten Herzkreislaufstörungen aber auch Schlafstörungen hervor. Ein weiterer Dorn im Auge ist den Betroffenen der „Etikettenschwindel“. Die B 15 neu ist autobahnähnlich und entlastet die alte B 15 und B 299 im Bereich Bodenkirchen nur geringfügig. Hier handelt es sich um eine reine Transitstrecke. Durch den Bau einer solchen Trasse werden wertvolle Landwirtschafts- und Kulturflächen zerstört. Bedenkt man, dass jeder zweite bis dritte Trassenkilometer eine landwirtschaftliche Existenz zerstört, ist dies schon enorm. Als weiteres Argument wurde die Verschleuderung von Steuergeldern  vorgebracht. Mit dem Bau der B 15 neu stehen somit weniger Steuergelder für Ortsumfahrungen von Taufkirchen und Dorfen oder die Schieneninfrastruktur zur Verfügung.

Christine Skala stellte die Bürgerinititative Velden vor. Weiter gibt es auf der geplanten Trasse momentan 35-40 Bürgerinitiativen, die gegen den Bau der Bundesstraße kämpfen. Bei der Mahnfeueraktion zu Beginn des Monats wurden rund 230 Feuerstellen gemeldet an denen sich rund 5.000-6.000 Personen beteiligten. Dies zeigt einen enormen Widerstand, der auch in Berlin gehört und geachtet wird. Weiter teilte sie den Besuchern mit, dass von der Polizeiinspektion Vilsbiburg nur Plakatierungen innerorts und auf Privatgrund akzeptiert werden. Die Verkehrssicherheit darf zu keiner Zeit gefährdet werden. Auch sind die Plakatierungssatzungen der Kommunen zu beachten.

Vom Bund Naturschutz Vilsbiburg hielt Stefan Englbrecht als 1. Vorsitzender einen Vortrag. So war zu Beginn der Planung noch von der A 93 die Rede, wurde sie nun zur B 15 neu. Anfang der 90ger Jahre klagten rund 33 Bauern gegen den Bau der B 15 neu zwischen Geisenhausen und Haarbach und bekam vor dem Europäischen gerichtshof in Luxemburg recht. Er stellte ganz klar in den Vordergrund, dass die B 15 neu an der A 92 enden soll und dann über die A 92 zur Flughafentangente Ost (FTO) laufen soll.  Ein Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der FTO sei bereits am Laufen. Auch zeigte er die enormen Kosten bei einem Neubau auf. So ist der Abschnitt Essenbach/Geisenhausen, in welchem der Tunnel Eisgrub mit 2,1 km Länge liegt, mit 312,7 Millionen Euro veranschlagt. Er ermutigte alle Anwesenden, gegen die B15neu zu kämpfen. Ist diese erst einmal über die Isar gebaut, so gibt es kein zurück mehr.

Walter Riebesecker stellte kurz die Eigenschaften einer Bürgerinitiative vor. So handelt es sich dabei um keinen Verein. Somit werden auch keine Mitgliedsbeiträge fällig. Diese Bürgerinitiativen dienen lediglich dem Informationsaustausch und um sich bei gemeinsamen Aktionen besser organisieren zu können. Auch wurden zukünftige Aktionen wie Streckenwanderungen oder Erntedank-Picknick vorgestellt. Auf gemeindlichen Veranstaltungen soll mit Informationsständen Präsenz gezeigt werden um auch die anderen Gemeindemitbürger für das Thema zu sensibilisieren. Ein Arbeitskreis, welcher sich alle vier Wochen trifft wird demnächst eingerichtet.

Bei der anschließenden offenen Diskussion wünschten sich zahlreiche Besucher eine bessere Berichterstattung seitens der Kommune. Seit der Bekanntgabe im März hat sich die Gemeinde sehr bedeckt gehalten und die Bürger ihrem Schicksal überlassen. Die Betroffenen wünschen sich daher sowohl in der Tageszeitung als auch im Gemeindeblatt mehr Informationen über die weitere Vorgehensweise. Wer sich der Bürgerinitiative „Stop B15neu“-Bodenkirchen anschließen möchte, setzt sich bitte mit Herrn Walter Riebesecker unter b15neu.bodenkirchen@t-online.de in Verbindung. Dort werden weitere Einzelheiten genannt.

Text und Fotos: Dominik Götz

Ein klares Signal für den Bürgerwillen

Über 200 Feuer mit 5.000 Unterstützern mahnten gegen die B15 neu

10.05.2014. Wie ein Lauffeuer wurde die Botschaft der vielen Bürgerinitiativen"Stop B 15 neu" und des BUND Naturschutz entlang der geplanten Trasse durch die Landkreise Landshut, Mühldorf, Ebersberg bis Rosenheim getragen.

35 Gemeinden an alter und neuer Trasse beteiligten sich am Mahnfeuer, welches sich entlang der 4 Landkreise erstreckte. Der Zusammenhalt der betroffenen Regierungsbezirke wurde damit sehr deutlich."Ursprünglich waren 50 Feuer mit bis zu 1.000 Unterstützern geplant - mit über 200 Feuern und 5-6.000 Besuchern fand die Aktion am 10. Mai 2014 überwältigendes Interesse und zeigt die Bedeutung desThemas unter den Bürgern.", so die Initiatoren der Mahnfeuer "DieAktion mit den Feuern wurde ganz bewusst gewählt, denn wir wollen ein stilles mahnendes Zeichen für den Willen der betroffenen Bürgersetzen."

Bemerkenswert war, dass alle Altersgruppen sich beteiligten, vor allem auch sehr viele Jugendliche und junge Erwachsene. Alle gesellschaftlichen Gruppen und Schichten, Arbeitnehmer, Landwirte, Unternehmer waren vertreten. Sowohl auf der ursprünglich als auch auf der kürzlich neu vorstelltenTrassenführung zwischen Adlkofen und Kolbermoor trugen die lodernden Flammen die Botschaft der Initiative "Stop B 15 neu" in den Himmel und mahnten gegen die "gelbe Autobahn" mit vierspurigem Ausbau als Ersatz für die bestehende B 15. Dabei galt es vorrangig die Aufnahme der B 15 Neu in den"vordringlichen Bedarf plus" des Bundesverkehrswegeplans 2015 zu verhindern und einen sinngemäßen ortsnahen Ausbau der bestehenden Streckenführung mit Umgehungen und dreispurigen Überholpassagen zu befürworten. Der Widerstand der vielen Bürgerinitiativen hat nicht nur in der betroffenen Region für Aufmerksamkeit gesorgt, viele Pressevertreter sowie der Bayerische Rundfunk waren vor Ort.

Bürger pfeifen auf die neue Trasse

Informationsveranstaltung über den aktuellen Planungsstand der B15neu

12.04.2014. RUND 600 BÜRGER AUS DEM SÜDLICHEN LANDKREIS LANDSHUT UND DEN NACHBARREGIONEN waren am 10. April 2014 nach Vilsbiburg in die Vilstalhalle gekommen, um sich über den Planungsstand der B 15 neu informieren zu lassen.

Nur über wenige politische Themen wird vor allem im südlichen Landkreis Landshut seit Jahrzehnten so leidenschaftlich gestritten wie über die B15neu. Das wurde auch am Donnerstag deutlich, als Gilbert Peiker von der Autobahndirektion Südbayern im Rahmen einer Infoveranstaltung in der Vilstalhalle den aktuellen Planungsstand des Fernstraßen-Projekts zwischen Landshut und der A94 im Landkreis Mühldorf vorstellte. Eine große Gruppe von B15neu-Gegnern quittierte die Ausführungen immer wieder mit Pfiffen. >> Mehr (Landshuter Zeitung vom 12.04.2014)

Verstimmt zeigten sich auch der amtierende Landrat Eppeneder und Bürgermeister der neu betroffenen Gemeinden.  >> Mehr (Vilsbiburger Zeitung vom 12.04.2014)

B 15 neu - Der Widerstand wächst

Gründung weiterer Bürgerinitiativen steht bevor

Pauluszell. „Mit so vielen Interessierten haben wir nicht gerechnet, sonst hätten wir eine größere Lautsprecheranlage und Mikrophone mitgebracht“ begrüßte Gisela Floegel erfreut über 300 Zuhörer. Aber es ging auch ohne: Ein aufmerksames Publikum verfolgte den Dokumentarfilm von Wolfgang Willner über den fast 40-jährigen Widerstand gegen die Autobahn A 93 (Regensburg Rosenheim), die irgendwann in B 15 neu umbenannt wurde. Mit Bildern von Aktionen und Demonstrationen aus den Achtzigern und Interviews von Bürgerinitiativen entlang der Strecke wurde deutlich, wie die Planung nach Auffassung der Autobahnplaner verlaufen solle. Aktuelle Verkehrsstatistiken des Bayer. Innenministeriums belegen hingegen deutlich, dass für eine Autobahn kein Verkehrsbedarf besteht und einfühlsame Landschaftsaufnahmen zeigten welche Kultur- und Naturlandschaft für zweifelhafte Infrastrukturmaßnahmen geopfert  werden solle. Wie dies dann in der Realität aussieht, zeigten zum Abschluss aktuelle Bilder aus dem Isental, wo die Landschaftszerstörung durch den Bau der A 94 fortschreitet.

Nachdem die Autobahndirektion Südbayern im März 2014 eine neue Trassenführung veröffentlicht hat, gibt es jetzt viele Bürgerinnen und Bürger, die neu betroffen sind und daher einen großen Informationsbedarf haben. Warum nach Jahren das Thema B 15 neu derzeit hochaktuell sei, erklärte Gisela Floegel, erste Vorsitzende  vom Verein der Betroffenen und Gegner der B 15 neu: Im Jahr 2015 werde durch das Parlament in Berlin ein neuer Bundesverkehrswegeplan aufgestellt, ein Plan der festlegt, was in den kommenden 15 Jahren konkret gebaut werden soll. Bayern hat dem Bund hierfür 400 Projekte neu angemeldet, mit einem Finanzbedarf von 160 Jahren - sofern man die bisher jährlich verfügbaren Mittel zu Grunde legt. Davon würde nach einer gutachterlichen Bewertung nur ein Bruchteil der von Bayern angemeldeten Projekte in den sogenannten „Vordinglichen Bedarf Plus“ eingestuft, und diese hätten damit Aussicht auf Finanzierung. Unumstrittene Projekte werden dabei bevorzugt, und deswegen sei es gerade jetzt wichtig, Widerstand zu zeigen. Einzelne Unternehmen und ihre Lobby machten mit viel Geld und professionellen Kampagnen Druck, dagegen müssten die Menschen, die ihre Heimat vor Zerstörung bewahren wollen, ihren Protest laut und deutlich machen. Eine Petition mit über 12.000 Unterzeichnern sei bereits in Berlin eingereicht worden. Jetzt gehe es darum, über die örtlichen Gemeinden entlang der Trasse ablehnende Beschlüsse zu fassen und „nach oben“ zu melden. Zudem sind Briefe an den Verkehrsminister und Aktionen der örtlichen Bürgerinitiativen geeignete Mittel, um an die Öffentlichkeit zu gehen. 

Viele der Anwesenden zeigten sich betroffen von den Auswirkungen, welche mit dem Bau einer „gelben“ Autobahn durch den südlichen Landkreis Landshut verbunden wären: Lärm, Abgase, Feinstaub, immenser Flächenverbrauch, Zerschneidung und teilweise Zerstörung einer noch erhaltenen Kultur- und Naturlandschaft in Niederbayern und forderten mehr örtlichen Widerstand gegen die B 15 neu.  Während sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger spontan bestehenden Bürgerinitiativen anschlossen, wünschten sich mehrere Teilnehmer die Bildung neuer, weiterer Bürgerinitiativen „Stop B 15 neu“ in den von der geänderten Trasse jetzt neu betroffenen Gemeinden der Landkreise Landshut, Mühldorf und Rosenheim.

Als erste konkrete Aktion stellte Christine Skala von der Bürgerinitiative Velden, die selbst nach der neuen Linienführung nicht mehr betroffen ist, eine Mahnfeueraktion am 10.Mai 2014 vor. „Flammender Widerstand“ besteht aus vielen kleinen Feuern entlang der alten und der neuen Trasse, denn es sei nichts sicher und man dürfe sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, wie Stefan Englbrecht, Vorsitzender der BUND Naturschutz Ortsgruppe Vilsbiburg, betonte.

Bezirks- und Stadtrat Markus Scheuermann aus Landshut wies noch einmal darauf hin, dass die Autobahn keine Umgehungsfunktion für Landshut erfüllen könnte. Das Beispiel Altdorf habe gezeigt, dass neben der Autobahn wenige Jahre später noch eine Umgehungsstraße nötig wurde. Warum aus der Erfahrung im Norden der Stadt jetzt nicht auf den Osten der Stadt geblickt würde, und Landshut dort eine eigene Ortsumgehung realisiere, sei nicht nachzuvollziehen.

Der stellvertretende Vorsitzende der BUND Naturschutz Kreisgruppe Landshut, Paul Riederer, der sich schon seit Jahrzehnten gegen die B 15 neu  engagiert, wies darauf hin, dass Ortsumgehungen in Taufkirchen und Dorfen und teilweise eine Verbreiterung der Bundesstraßen B299 und B15 alt auf drei Spuren sinnvolle und schnelle Verkehrslösungen bringen könnte, gegen die es keinen Widerstand gäbe. „Die Autobahn B 15 neu muss an der A92 enden“, und „es lohnt sich, für die Heimat zu kämpfen“ sagte er in seinem  Schlusswort und erntete dafür viel Applaus.

Weitere Fragen zu Details der veröffentlichten Trasse verwiesen die Veranstalter auf die offizielle Informationsveranstaltung der Stadt Vilsbiburg am kommenden Donnerstag um 19 Uhr in der Vilstalhalle. Dort könne der Vertreter der Autobahnbehörde direkt befragt werden. Allerdings sei sicher, dass es schon detailliertere Pläne gäbe und die Interessierten sich nicht mit der Erklärung, es sei nur ein Strich auf der Landkarte zufrieden geben sollten.

"Stop B 15 neu" - Petition in Berlin übergeben

Ende 2013 hatten die Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim eine Online-Petition gestartet mit der Forderung, die B15 neu südlich der Autobahn A92 nicht mehr in den nächsten Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Innerhalb weniger Wochen unterzeichneten mehr als 12.000 Bürgerinnen und Bürger diese Petition mit vollem Namen und ihrer Adresse. Die BUND Naturschutz Kreisgruppe Landshut, zahlreiche örtliche Bürgerinitiativen und mehrere Kommunen entlang der geplanten Trasse unterstützten diese Petition. Eine parallel dazu durchgeführte Online-Umfrage der IDOWA-Zeitungsgruppe im Januar 2014 bestätigte eindrucksvoll, dass sich mehr als 90 Prozent der Abstimmenden gegen einen Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus aussprachen.

Um den Willen dieser und vieler gleich gesinnter Bürger den verantwortlichen Politikern zu verdeutlichen, konnten am 11. März 2014 Reinhold König, Vorstandsmitglied der BUND Naturschutz Kreisgruppe Landshut (BN) und Mitglied im BN-Landesarbeitskreis Verkehr, und Gisela Floegel, Vereinsvorsitzende der B 15 neu Gegner, der Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dorothee Bär, die Petition und die Forderungen des BN in Berlin übergeben. Sie hatten dabei die Gelegenheit, die Gründe für die breite Ablehnung der Bürgerschaft vorzubringen und wiesen dabei auf die massiven Eingriffe in die nieder- und oberbayerische Natur- und Kulturlandschaft hin. Frau Bär zeigte sich offen für die Argumente ihrer Gesprächspartner, zumal für den Straßenbauetat des zukünftigen Bundesverkehrswegeplanes so viele Anmeldungen eingegangen seien, dass er „dreifach überbucht“ sei. Doch die Finanzmittel seien sehr begrenzt, zusätzliche Mittel seien nicht zu erwarten. Deshalb müsse der Freistaat seinerseits Prioritäten setzen; sie sicherte eine faire, neutrale Bewertung nach sachlichen Kriterien zu. Zusammen mit dem Petitionsordner nahm sie auch eine Resolution der BUND Naturschutz Kreisgruppe Landshut entgegen und zeigte starkes Interesse am ebenfalls übergebenen Dokumentarfilm über den vierzigjährigen Widerstand der Bevölkerung gegen diese gelbe Autobahn. Frau Bär sicherte zu, den Bundesverkehrsminister, Alexander Dobrindt, über das Anliegen ihrer Gäste zu informieren.

In weiteren politischen Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Bundesverkehrsausschusses, Martin Burkert, wurden weitergehende Informationen ausgetauscht. Martin Burkert wies selbst auf die unrealistische Menge bayerischer Straßenbauwünsche hin, ausreichend für die nächsten 160 Jahre, welche im Gegensatz zu anderen Bundesländern immer noch auf Straßenneubau setzen. Wegen des hohen Bedarfes an Ersatz und Sanierung bestehender Straßen müssten zukünftig 80 Prozent der verfügbaren Mittel für den Erhalt der  bestehenden Infrastruktur verwendet werden, so Burkert. Aufgrund der begrenzten Finanzmittel soll der Eigenanteil der Länder an der Finanzierung verdoppelt werden. Alle Gesprächspartner waren sich einig, dass es bei diesen Voraussetzungen  sinnlos sei, umstrittene Projekte mit geringem Nutzen weiter zu betreiben. “Wo gestritten wird, geht gar nichts“, da würden dann eben unumstrittene Projekte realisiert. Es wurde vereinbart das Gespräch mit den Bürgern in der von der B 15 neu betroffenen Region fortzusetzen und zu vertiefen.

Als Ergebnis der Gespräche nahmen Gisela Floegel und Reinhold König mit, dass sich weiterer Widerstand lohne. Dabei fühlten sie sich bestärkt durch ein Zitat von Ministerpräsident Seehofer, mit dem Staatsekretärin Bär die beiden bayerischen Besucher verabschiedete: „Gegen den Willen der Bürger wird nichts geschehen“.

B 15 n - Neue Trassenlinie südlich der A 92 (Landshut / Essenbach)

17.03.2014. Naturschutzrechtliche Probleme bei der Durchschneidung von FFH-Gebieten haben die Autobahndirektion Südbayern und den Freistaat Bayerrn bewogen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 eine neue Trassenführung südlich der A 92 anzumelden.

Während die bisherige Planung vorsah die B 15 n von der A 92 (Anschluß Landshut / Essenbach) über Geisenhausen - Velden - Buchbach bei Schwindegg an die A 94 (München - Passau) anzubinden, verläuft die nun angemeldete Trasse weiter östlich. Dabei bleibt der im Vorentwurf bereits genehmigte Abschnitt von der A 92 bis Geisenhausen unverändert, hinter Geisenhausen biegt die Trasse nun Richtung Vilsbiburg ab, überquert dann die B 388 im Bereich des Vilsbiburger Flughafens und wird über Bodenkirchen aus dem südlichen Landkreis Landshut herausgeführt und dann über den Landkreis Mühldorf bei Heldenstein an die A 94 herangeführt.

Nachdem die Landkreise Ebersberg und Rosenheim massiven Widerstand geleistet haben, wurde auch hier die geplante Trasse in Richtung Osten verschoben. Von Heldenstein (A 94) verläuft die neue Trasse zunächst auf der B 12 bis Haag und wird dann in Richtung Süden weitgehend entlang der bisherigen B 15 (alt) geführt. Die neuen Planungen sehen vor, die B 15 n über die im Bau befindliche Westumfahrung Rosenheim an die A 8 (München Salzburg) anzuschliessen.

Die neue Trassenlinie bildet nun die Grundlage für ein Raumordnungsverfahren und später ggf. für ein Planfeststellverfahren.

Zum Schutz unserer Heimat wird der BUND Naturschutz gemeinsam mit Bürgerinitiativen die weiteren Detailplanung der B 15 n kritisch verfolgen.

12.343 Bürger unterzeichneten Petition gegen B 15 neu

Das Ziel war ehrgeizig, und als die Petition am 23. Juli 2013 online gestartet wurde, war nicht absehbar, ob sich 10.000 Bürger offen und mit vollständiger Adresse gegen die Aufnahme der gelben Autobahn B 15 neu in den Bundesverkehrswegeplan 2015 eintragen würden. Mit 12.343 Unterzeichnern wurde das Ziel 10 Tage vor Ende der Zeichnungsfrist erreicht, wie die Vilsbiburger Zeitung am 31.10.2013 berichtete. >> Mehr

Bundesverkehrswegeplan 2015

Die Einstufung von Vorhaben in die Dringlichkeitsstufe "Vordringlicher Bedarf" des zukünftigen Bundesverkehrswegeplanes 2015 wurde durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wie folgt festgelegt:

Vordringlicher Bedarf Plus (VB+): Aufgrund der prognostizierten Überlastungen der Verkehrsnetze ist die Engpassbeseitigung das zentrale Kriterium für die Einstufung in die höchste Dringlichkeitskategorie. Bei Straße und Schiene gelangen nur Vorhaben in den VB+, die Engpässe auf im Jahr 2010 und 2030 besonders stark überlasteten Strecken beseitigen bzw. mindern. Voraussetzung für die Einstufung in die Kategorie VB+ ist zudem ein hohes Nutzen‐Kosten‐Verhältnis (NKV) sowie eine umwelt‐ und naturschutzfachlichen Beurteilung, durch die weitgehend ein hohes Umweltrisiko ausgeschlossen werden kann.

Vordringlicher Bedarf (VB): Wichtigstes Kriterium für die Einstufung in den VB ist das Vorliegen eines hohen NKV. Bei der Einstufung in den VB kommt bei den Verkehrsträgern Straße und Schiene zudem das Kriterium Raumordnung zur Anwendung. Falls Projekte trotz weniger hohem NKV zur erheblichen Minderung von schwerwiegenden Defiziten beitragen, können sie in den VB eingestuft werden.

Weitere Vorgaben lesen Sie in der Publikation des BMVBS

Naturschützer zeigen Widerstand

Anlässlich des Beginns der Vorarbeiten für einen weiteren Bauabschnitt der B 15n von Ergoldsbach bis Essenbach demonstrierten am 30. Juli 2013 Naturschützer aus Stadt und Landkreis Landshut gegen die Zerstörung ihrer Heimat durch den Bau dieser gelben Autobahn und wiesen damit erneut auf dieses unsinnige Verkehrsprojekt hin. 

Für den neuen, 9 km langen Abschnitt Ergoldsbach - Essenbach sollen 1 Mio. m³ Erde bewegt werden und 13 Brücken gebaut werden, was rd. 120 Mio € an Finanzmitteln erfordern wird.

Der stellv. Vorsitzende der BUND Naturschutz Kreisgruppe Landshut, Paul Riederer, wies bei dieser Gelegenheit erneut auf den immensen Flächenverbrauch und der damit einher gehenden Naturzerstörung durch diesen Straßenbau hin und  forderte Herrn Dr. Andreas Scheuer, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, dass die B 15 neu an der A 92 bei Essenbach enden muss. Herr Dr. Scheuer nahm das Anliegen der Naturschützer zur Kenntnis und entgegnete, es sei ihm bewusst, dass es bei einem Weiterbau südlich von Essenbach "haarig" werde.

 

Die Wutbürger von der Vils und der Isar

Dokumentarfilm über den Widerstand von Bürgergruppen gegen die B 15 neu

Vilsbiburg. Blühende Wiesen, Tiere, ein Kirchturm in der Ferne.

Niederbayerische Idylle. Und dann: Eine Baustelle, Dreck, Lärm, Beton.

Wenn es um den Neubau der Bundesstraße 15 zwischen Regensburg und Rosenheim geht, dann braucht auch ein Dokumentarfilmer den Kontrast der Bilder; denn ebenso hart prallen bei diesem wohl umstrittensten Infrastrukturprojekt die Meinungen aufeinander. Wolfgang Willner hat die Gegner des Vorhabens seit 2009 mit der Filmkamera begleitet und so ein Dokument des Widerstandes geschaffen. Am Freitag und Sonntag wurde der Film im Lichtspielberg-Kino erstmals im großen Kreis vorgeführt.

Wer aus der Gegend stammt und sich zumindest ein wenig interessiert für Politik und Gesellschaft, der kennt den Kampf für oder gegen die B 15 neu. „Eine gelbe Autobahn zerschneidet das Land“, betitelt der Natur- und Dokumentarfilmer Wolfgang Willner seinen Film über den Widerstand gegen die vierspurige Straße, die tatsächlich ursprünglich einmal als Autobahn geplant wurde. Willner war mit seiner Kamera einfach dabei: Bei den vielen Treffen der vielen unterschiedlichen Gegner-Gruppierungen, die den Bau der Straße verhindern wollen. Oder besser gesagt, den

Weiterbau: Bis Neufahrn-Ergoldsbach existiert die Straße von Regensburg her kommend bereits, für den Weiterbau bis zur A 92 in Landshut ist die Planung schon sehr konkret. Aber darüber hinaus müsse Schluss sein mit der B 15 neu, das wird stetig von den Personen auf der Leinwand wiederholt.

Der Film ist ein Beleg des Widerstandes, er beschränkt den Blick bewusst auf die Straßengegner. Befürworter kommen nicht zu Wort, diese Ausgewogenheit strebt der Film aber auch nicht an. „Das ist ein Dokument unseres Einsatzes, damit man auch später noch sieht, wie sich die Leute damals gewehrt haben“, erklärt Paul Riederer den Gedanken hinter dem Film. Dabei ist Riederer, derzeit stellvertretender Kreisvorsitzender des Bundes Naturschutz, auch gleichzeitig einer der Haupt-Protagonisten im Film. Unermüdlich leitet er Versammlungen, deutet bei Ortsbegehungen der künftigen Trasse in die bedrohte Landschaft und trägt den Gedanken des Widerstandes gegen das von ihm und seinen Mitstreitern so vehement abgelehnte Projekt weiter.

Dokument des Widerstands

Es sind die Wutbürger von Vils und Isar, die sich im Film (und damit genauso im realen Leben) gegen den Staat und eines seiner Projekte stellen. Denn der Film zeigt nichts weiter als Dokumente und Bilder vom Widerstand, es gibt keine erklärende Stimme auf dem Off, allenfalls einige eingeblendete Untertitel mit Fakten. Alles andere wirkt ungefiltert auf den Zuschauer. Entsprechend ist der Film wohl auch nicht dafür geeignet, Befürworter der Straße umzustimmen. Bei der Premiere am Freitag im trotz der Hitze gut gefüllten Kino waren dementsprechend vor allem altgediente B 15-Gegner im Saal; auch am Sonntag wollten rund 30 Besucher den Film sehen. Und wer den 45-Minuten-Film sieht und einigermaßen offen ist, wird nicht umhin können, den gezeigten Bürgern Anerkennung zu zollen. Sie machen vor, was auch anderswo in unserer Gesellschaft nötig wäre: bürgerschaftliche Solidarität, klare Meinungsäußerung und Einsatz.

 Aus Sicht der Bürgerinitiativen ist es natürlich auch der richtige Einsatz, gegen das Straßenprojekt vorzugehen, dem sie einen Flächenverbrauch von rund zehn Hektar pro gebautem Kilometer vorwerfen.

So wird immer wieder auf die intakte Landschaft hingewiesen, bespielsweise im Vilstal zwischen Vilsbiburg und Velden, wo theoretisch einmal die Trasse der B 15 neu liegen würde. Aber auch die Isarhangleiten bei Essenbach südlich von Landshut sieht man in Gefahr durch die Straße – die man nach Statistiken des Bundes Naturschutz und weiterer Gegner nicht einmal braucht: Sie rechnen im Film vor, dass der „echte“ Verkehr auf der B 15 neu etwa 5000 Autos betrage. Wenn zwischen Essenbach und Kumhausen teilweise bis 27 000 Fahrzeuge die jetzige B 15 nutzten, sei das vor allem auf Landshuter Ziel- und Quellverkehr zurückzuführen. Die Strategie der B 15 neu-Gegner sind deshalb ortsnahe Umgehungen statt eines überregionalen Projekts, das südlich der A 92 zumindest fraglich und ab der A 94 bei Dorfen bis nach Rosenheim derzeit utopisch sei, wie argumentiert wird.

Frage des Heimatbegriffs

Ob der Film die Anliegen der Portraitierten mit den passenden Mitteln wiedergibt, darüber entwickelte sich am Freitag eine kleine Diskussion.

Eine junge Frau kritisierte, dass der Film manipulativ sei und mit einem Heimat-Begriff arbeite, der auch von politisch rechts stehenden Gruppen belegt werde. Dagegen verwahrte sich vor allem Filmautor Wolfgang Willner, aber auch der Rest der Zuschauer im Saal. Analog zum Slogan „Da bin i dahoam“ aus dem Bayerischen Fernsehen sei Heimat für ihn eine Herzensangelegenheit, meinte ein Mann aus dem Publikum. Tatsächlich kann der im Film immer wieder beschworene Erhalt vom heimischer Landschaft und ihr Schutz vor Eingriffen durch kritisierte Bauvorhaben keineswegs mit einer rechten Blut- und Boden-Romantik gleichgesetzt werden.

Es geht um einen Konflikt zwischen Bürger und Obrigkeit bei der B 15 neu. Der Dokumentarfilm zeigt eine Seite dieses Konflikts, der auch noch lange nicht ausgefochten ist. Speziell im Landkreis Mühldorf kristallisiert sich neuer Widerstand gegen die B 15 neu, in Vilsbiburg wurde unlängst eine Bundestagspetition gegen die Straße auf den Weg gebracht. Dass es auf der anderen Seite aber auch Aktivitäten der anderen Seite gibt, etwa von Unternehmern in Vilsbiburg und Geisenhausen, wurde am Freitag in der Diskussion nicht verschwiegen – wenn man auch die Argumente der Gegenseite für nicht stichhaltig hält. – Die Auseinandersetzung geht also weiter, der Film ist eine Momentaufnahme davon inklusive eines Rückblicks.

Zu sehen sein wird der Film in der nächsten Zeit bei diversen Veranstaltungen des Bundes Naturschutz, kündigte Paul Riederer am Rande der Premierenvorführung noch an.

(Quelle: Artikel mit freundlicher Genehmigung von Michael Betz, Redakteur der Vilsbiburger Zeitung)

Resolution gegen B 15 neu

Wasserburg / Rosenheim: CSU-Fraktion bringt im Kreistag Resolution gegen den Bau der B 15 neu ein

Wie der Wasserburger Zeitung vom 28. Juli 2013 zu entnehmen war, stimmte der Kreistag auf Antrag der CSU-Fraktion einer Streichung der B 15 neu aus dem Bundesverkehrswegeplan zu. >> Mehr

Naturschützer kritisieren Staßenbauorgie

München. Auf einer Protestaktion vor der Staatskanzlei in München protestierte am Dienstag, 2. Juli 2013, der Bund Naturschutz gegen die Straßenbauorgie der Bayerischen Staatsregierung. An der Aktion nahmen neben dem stellvertretenden BN-Kreisgruppenvorsitzenden Paul Riederer auch Naturschützer aus Geisenhausen und Vilsbiburg mit Transparenten teil. Mit fast 400 Straßenprojekten und einem Finanzvolumen von über 17 Milliarden ist Bayern Spitzenreiter der „Wunschzettel-Produzierer“, heißt es in der Pressemitteilung des Bundes Naturschutz. Zudem würden von der Staatsregierung die vom Bundesverkehrsministerium aufgestellten Kriterien nicht beachtet. Weder die Finanzierbarkeit noch der Natur- und Landschaftsschutz oder die Ziele der Verkehrsentlastung und zum Lärmschutz würden ignoriert. „Für die B 15 neu, die ebenfalls auf der Wunschliste der Staatsregierung stehe, fordert der Bund Naturschutz zusammen mit zahlreichen Bürgerinitiativen sowie mehreren Kommunen den Stopp an der A 92 bei Essenbach“, erklärte Paul Riederer. Ein sinnvoller Ausbau der bestehenden B 15 sei völlig ausreichend, alles andere sei Geldverschwendung und Landverbrauch sondergleichen, die in keinem Verhältnis zu erwarteten Verkehrsentlastung stehen. Allein der 15 Kilometer lange Abschnitt von Essenbach bis Geisenhausen würde nach derzeitigem Stand 320 Millionen Euro kosten. „Sollte der Freistaat dennoch an dem Weiterbau der B 15 neu nach Süden festhalten, werden wir uns mit allen demokratischen und juristischen Mitteln dagegen wehren und für die Erhaltung der wertvollen Natur- und bäuerlichen Kulturlandschaft kämpfen“, stellte Riederer fest.

Ortsumfahrungen statt Nord-Süd-Magistrale

Mit freundlicher Genehmigung durch den Redakteur der Landshuter Zeitung, Herrn Horst Müller, empfehlen wir nachfolgenden Artikel "Ortsumfahrungen statt Nord-Süd-Magistrale" über die B 15 neu-Podiumsdiskussion, welche am 18. Juni 2013 in Blumberg b. Adlkofen stattfand. >> PDF.Datei

Oberbayern forden Stopp für B 15 neu

Mehr als 250 Bürger informierten sich am Freitag, den 7. Juni 2013 in Kolbermoor bei Rosenheim über den aktuellen Stand der Planung der B 15 neu, welche von Regensburg bis Rosenheim gebaut werden soll. Viele Bürger und Bürgerinnen südlich von Landshut sehen keinen Bedarf für eine neue Autobahn, welche das niederbayerische und oberbayerische Hügelland queren und zerschneiden soll.

In einer spontanen Aktion forderten viele der Anwesenden die Politik auf, die Planungen für die B 15 neu einzustellen und dieses Vorhaben aus dem künftigen Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2015) zu streichen. Anwesende Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte wurden zu Resolutionen an den Bundesverkehrsminister aufgefordert, um die vorgesehene Flächenversiegelung (Betonierung) der Landschaft zwischen Landshut und Rosenheim zu unterbinden.

Der Widerstand zum "STOP B 15 neu" wird unterstützt durch neu gebildete und bestehende Bürgerinitiativen von Rosenheim, Bad Aibling, Großkarolinenfeld, Tuntenhausen, Rechtmehring sowie Haag (Obb.). Von den Anwesenden schlossen sich viele den neu gebildeten Bürgerinitiativen an. Die BN Kreisgruppe Landshut, vertreten durch eine Abordnung, sicherte den neu gebildeten Bürgerinitiativen und der BN Kreisgruppe Rosenheim ihre Unterstützung zu.

Der BUND Naturschutz sieht keinen Bedarf für einen Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus und setzt sich dafür ein, dass der Weiterbau dieser Autobahn in Richtung Süden ab Landshut unterbleibt.

Für Klage gegen B 15 neu bereit

Vertreter der Bürgerinitiativen „Stopp B 15 neu“ zwischen Essenbach und Schwindegg trafen sich in Adlkofen

Adlkofen. Dass der Widerstand gegen die B15 neu im Landkreis Landshut ungebrochen ist, wurde beim B 15 neu-Info-Treffen am 30. November 2012 in Adlkofen wieder deutlich. Zum Informationsabend über den aktuellen Status hatte die dortige Bürgerinitiative eingeladen. Der große Raum im Gasthaus Westermeier in Blumberg war von Vertretern der Bürgerinitativen „Stopp B 15 neu“ und der Bund-Naturschutz-Ortsgruppen zwischen Essenbach und Schwindegg bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Anwesenden wurden bereits zu Beginn durch einen Film auf das Thema eingestimmt, in dem die bereits fertig gestellte Strecke der B15 neu abgefahren wird. Deutlich, so Alexander Braun, der in seiner Begrüßung den Film kommentierte, sei insbesondere, dass die Autobahn keineswegs so notwendig  sein dürfte, wie immer kommuniziert, denn sonst wäre sie nicht so leer.  

Im Anschluss stellte Paul Riederer, stellvertretender Vorsitzender der Bund-Naturschutz-Kreisgruppe Landshut, nochmals die Planungen entlang der Trasse dar. Insbesondere verwies er auf den Abschnitt zwischen Geisenhausen und Schwindegg (A 94), für den aus Naturschutzgründen komplett ein neues Raumordnungsverfahren durchgeführt werden muss. Hier entspann sich bereits eine Diskussion über die Darstellungen von Befürwortern der B 15 neu, die bei der letzten Verkehrskonferenz in Landshut zu Wort gekommen waren. Insbesondere die Aussage von Staatssekretär Scheuerer (CSU) sorgte für Unmut, die B 15 neu werde von Norden und Süden her gebaut, da die derzeit in Bau befindliche Westumfahrung von Rosenheim bereits Teil der B 15 neu  sei. Anhand einer Karte des aktuellen Bundesverkehrswegeplans wurde schnell deutlich, dass diese Umgehungsstraße nicht das Geringste mit der Autobahn B 15 neu zu tun habe.  

Im Anschluss stellte Alois Wiethaler, Vorsitzender des Vereins der Betroffenen und Gegner der B 15 neu, die Arbeit des Vereins vor. Er berichtete von dem Ortstermin in Ohu mit dem zuständigen Richter am Verwaltungsgerichtshof, bei dem die künftige Anschlußstelle zur A 92 begutachtet wurde. Die Gemeinde Essenbach und der Verein hatten die Auffahrt beklagt, weil ein sogenanntes Kleeblatt gebaut werden soll. Das ist eine Autobahnauffahrt, die bereits in den Bereich des nächsten Planungsabschnittes ragt. Der Richter ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass er die Klage ablehnen würde, worauf der Verein seine Klage zurückzog. Dies wurde von den Rechtsanwälten Eike Schönefelder und Dr. Andreas Lehners, welche den Verein seit Jahrzehnten gegen die B 15 neu vertreten, noch detaillierter ausgeführt. Sollte die Planung für die B 15 neu in die nächste Runde gehen, also die Durchschneidung des Ortes Ohu, der Isarübergang und die Durchquerung der Isarhangleiten anstehen, seien die Vereinsmitglieder für eine Klage gegen die B 15 neu bereit. Es mache wesentlich mehr Sinn, diesen Abschnitt zwischen Essenbach und Geisenhausen zu beklagen, stellten die Rechtsanwälte fest.  

Unisono wurde von den Anwesenden gefordert, dass die B 15 neu an der A 92 in Essenbach enden müsse. Für eine Autobahn nach Süden bestehe kein Bedarf. Deshalb sei die geplante Trasse zwischen Essenbach und Rosenheim aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Eine gleichlautende Forderung hätten ebenfalls mehrere Gemeinden im südlichen Landkreis Landshut durch Gemeinderatsbeschlüsse erhoben, stellte Alexander Braun abschließend fest.

Autobahnbau bedroht Heimat

Bundesverkehrsminister Ramsauer nimmt Resolution gegen den Bau der B 15 neu entgegen

Velden. Der Bund Naturschutz in Bayern e.V., vertreten durch Vorstandsmitglieder der Kreisgruppe Landshut, und Sprecher der Bürgerinitiativen "Stop B 15 neu" konnten am 11. Juni 2012 Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer eine Resolution zur Bundesstraße B 15 neu, Regensburg - Landshut - Rosenheim übergeben mit der Forderung die Planungsarbeiten für den Abschnitt Essenbach (A 92) - Schwindegg bzw. Haag (A 94) - Rosenheim (A 8) einzustellen und o. gen. Planungsabschnittes aus dem künftigen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 zu streichen.

Vor ca. 1.500 Gästen des Veldener Volksfestes nahm sich Bundesminister Ramsauer Zeit, die Argumente der Gegner einer 4-streifigen, einer Autobahn ähnlichen Bundesstraße B 15 neu, anzuhören und sicherte eine Prüfung der gestellten Forderung sowie eine Prüfung der vom Bund Naturschutz vorgeschlagenen Versatzlösung zu. >> Mehr

Widerstand auf breiter Front

Bund Naturschutz lässt kein gutes Haar an Planung für B 15 neu

(Quelle: Landshuter Zeitung / Vilsbiburger Zeitung vom 04. Mai 2012)

„Widerstand gegen B 15 neu ist begründet“

Bürgerinitiativen und Bund Naturschutz organisierten eineInformationsveranstaltung in Ohu

Die Bürgerinitiative „Stop-B15-neu“ Essenbach/Ohu, die Bund-Naturschutz-OrtsgruppeEssenbach, die BN-Kreisgruppe Landshut und die „Gemeinschaft der Betroffenen undGegner der B15 neu“ luden am 18. April zur öffentlichen Informationsveranstaltungin das Gasthaus Gremmer in Ohu ein. Und sehr viele Interessierte sind der Einladung gefolgt. Auf der Tagesordnung stand der aktuelle Stand vonPlanung, Finanzierung und Fortschritt der umstrittenen autobahnähnlichen Fernstraße B15 neu.

Fritz Wenzl, Gemeinderat und Sprecher der Bürgerinitiative „Stop-B15-neu“, konnte zu Beginn neben den Referenten sogar Vertreter von Bürgerinitiativen aus Oberbayern begrüßen und wies darauf hin, dassder Widerstand wohl begründet sei und immer stärker werde. Im weiteren ging er auf dasgeplante „Kleeblatt“ ein, mit dem die B 15 neu an die A 92 angebunden werden soll und gegen dessen Ausbau südlich der A 92 der Markt Essenbach geklagt hat. Selbst die Planer seien überrascht gewesen, dass eine Gemeinde Klage erhebt. Die Marktgemeinde Essenbach will damit zum Ausdruck bringen, dass sie an ihrem Beschluss „Ende an der A 92“ vor allem wegen der Auswirkungen auf dieWohngebiete in Ohu-Ahrain festhält. Eine Querung des Isartals im Gemeindegebiet seinicht hinnehmbar, eine Trompetenlösung„, das „Isartal-Dreieck“, wie Wenzl die als Alternative diskutierte Trompetenlösung benannte, würde gegenüber dem Kleeblattgerade für Ohu viel bringen. Ein „Kleeblatt“ würde eine Weiterführung südlich der Isar vorwegnehmen. Des weiteren wies Wenzl darauf hin, dassdie Bürgerinitiative in Ohu-Ahrain und Essenbach vonBeginn an für eine verbesserte Anbindung an Regensburg mit Ortsumfahrungen gewesensei, wie sie in Geisenhausen, Vilsbiburg oder Pfeffenhausen realisiert wurden. Sie sei jedoch gegen eine 4-spurige Fernstraße, welche die Probleme des Ziel- und Quellverkehrs nicht lösen könne – siehe Altdorf. Diese Ansätze seien jedoch verhindert worden.worden, stellte Wenzl fest.

Alois Wiethaler, Vorstand der „Gemeinschaft der Betroffenen undGegner der B 15 neu“, berichtete über die aktuelle Situation. Er rief in Erinnerung, dassder seit 40 Jahren existierende Verein bislang alle Streckenabschnitte beklagt hatte. Dernun fertig gestellte Abschnitt von Saalhaupt bis Neufahrn sei eine Geisterstraße, was mehrals deutlich zeige, wie wenig die B 15 neu als die Ortsumfahrung geeignet sei, als die sieder Bevölkerung immer verkauft werde. Schließlich beschrieb er noch, wie die Trassenahe Ohu erst unter der Bahnlinie, der A 92 und B 11 hindurchgeführt würde, um dannwieder anzusteigen, um auf die Höhe zu gelangen, mit der die Isar überquert werdenkönne. Hier sei eine enorme Lärmbelastung zu befürchten.

Die Geschichte des Widerstands gegen die B 15 neu schilderte Paul Riederer, stellvertretender Vorsitzender der Bund-Naturschutz-Kreisgruppe Landshut, der sich mit denPlanungen und dem Bau dieser Autobahn seit den Anfängen befasst und sich für denSchutz der Heimatlandschaft einsetzt. Er ging auf die Aufhebung desPlanfeststellungsbeschlusses vom Jahr 1991 für den Abschnitt Geisenhausen-Vilsbiburg ein. Dieser war aufgrund einer nicht durchgeführten Umweltschutzverträglichkeitsprüfung vom Bund Naturschutz und zahlreichen betroffenen Grundstücksbesitzern beklagt worden.Das Verfahren, das sich bis vor den europäischen Gerichtshof gezogen hatte, hatte in derFolge seit 1999 geruht. Vor zwei Jahren haben der Bund Naturschutz und die„Gemeinschaft der Gegner“ beantragt, „eine überflüssige Baugenehmigung aufzuheben“.Im Februar dieses Jahres wurde daraufhin das gerichtliche Verfahren eingestellt und der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Die direkte Folge sei, dass jede Planung südlich Geisenhausen obsolet sei und die Trasse neu raumgeordnet werden müsse. Er forderte als Vertreter des Bundes Naturschutz den Stopp der B 15 neu spätestens an der A 92, dafür eine autobahnähnliche Fernstraße südlich der A 92 kein Bedarf bestehe und auch diefinanziellen Möglichkeiten nicht gegeben seien. Ähnliche Forderungen würden neben zahlreichen Bürgerinitiativen auch mehrere Gemeinden im südlichen Landkreisgebiet stellen. Es habe sich eine breite Front gegen die B 15 neu gebildet, hob Riederer hervor.

Rosi Steinberger, Mitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter, berichtete über den Status aus finanzieller Sicht. Es dürfe nur bis zur Isar gebaut werden, denn was südlicher liegt, sei im Bundesverkehrswegeplan nur mehr als „weiterer Bedarf“gekennzeichnet und nicht als „vordringlicher Bedarf“. Ein neuer Plan werde frühestens2015 erstellt und daher sei gerade bis dahin der Widerstand besonders wichtig, und er muss laut sein, so Steinberger, denn man könne nicht damit rechnen, dass die Vernunft so schnell in die Köpfe einkehrt. Dann wies sie darauf hin, dass der Abschnitt Ergoldsbach-Essenbach vor 2015 überhaupt nicht gebaut werden könne, denn für diesen sei imaktuellen Investitionsrahmenplan kein Geld vorhanden. Bis 2015 sind bundesweit 7,9 Milliarden Euro für Neubauten vorgesehen. Hiervon gingen 1,6 Milliarden Euro in fertigeProjekte (Kategorie A) und 6,4 Milliarden Euro in gerade im Bau befindliche Projekte(Kategorie B). Damit wären die knapp 8 Milliarden Euro bereits ausgeschöpft, für eineKategorie C wären keine Mittel mehr vorhanden. An dieser Stelle kritisierte Steinberger dieAusführungen von MdB Dr. Wolfgang Götzer, der es als Erfolg verkauft hätte, dass dieStrecke zwischen Essenbach und Ergoldsbach in die Kategorie C eingestuft worden sei. „Damit hat er gefeiert, dass es dieser Streckenabschnitt nicht mehr geschafft hat, bis 2015 gebaut zu werden.“ 

Markus Scheuermann, Mitglied des „Regionalen  Planungsverbands Landshut“, berichtete über den Umgang dieses Gremiums mit der B 15 neu. Er verwies darauf, dass im Herbst der Antrag der Gemeinde Ergolding auf eine Resolution für die B 15 neu im Planungsausschuss nur zur Kenntnis genommen und nicht verabschiedet worden war,und dass man sich dort auf eine Vertagung geeinigt hatte. In der Folgesitzung sei die Planung für die B 15 neu vom Präsidenten der Autobahndirektion Südbayern vorgestellt worden. Anschließend sei dann, so Scheuermann, überraschend und satzungswidrig die Resolution als weiterer Tagesordnungspunkt behandelt worden. Aus diesem Grund werde nun diese Regionalplanungssitzung in der Rechtsaufsicht der Regierung von Niederbayern inzwischen auf Formfehler untersucht, so Scheuermann.

Eine lebhafte Diskussion schloss sich den Redebeiträgen an.

Klagen der Autobahngegner hatten Erfolg

Planfeststellungsbeschluss für B 15 neu Geisenhausen-Haarbach wurde aufgehoben

Landshut. Die Regierung von Niederbayern hat mit Bescheid vom 26. Januar 2012 den Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 1991 für den Bau der B 15 neu zwischen Geisenhausen und Haarbach und den weiteren Planfeststellungsbeschluss für die damit verbundene Vilstalspange aufgehoben. Dies nachdem die Bund-Natur-schutz-Kreisgruppe Landshut erst kürzlich im Klageverfahren beim Verwaltungsgerichtshof erneut die Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse beantragt hatte. Damit hatten die zahlreichen Klagen des Bundes Naturschutz (BN) und betroffener Grundstückseigentümer, die von der „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B 15 neu“ unterstützt werden, gegen dieses Projekt nach 20 Jahren endlich Erfolg, heißt es in einer Mitteilung des BN.

Die Aufhebung der beiden Planfeststellungsbeschlüsse war, so der Landshuter Rechtsanwalt Dr. Ulrich Kaltenegger, der den Bund Naturschutz in diesem Verfahren von Anfang an vertreten hat, längst überfällig. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Stadt Vilsbiburg so, wie vom Bund Naturschutz von Anfang an gefor-dert, mit dem Bau einer ortsnahen Umfahrung von der B 299 zur B 388 nachhaltig zur Befreiung vom Durchgangsverkehr verholfen werden konnte. Eine weitere Planrechtfertigung zur Verwirklichung der B 15 neu südlich der A 92 gebe es nicht. Die Ablehnung dieses Projekts südlich der A 94 bis Rosenheim sei einhellig und es gebe dort keinerlei Bedarf für eine neue Autobahn, wie sie die B 15 neu trotz ihrer irreführenden Bezeichnung darstelle.
    
Der stellvertretende BN-Kreisgruppenvorsitzende Paul Riederer appelliert nunmehr nochmals an die Adresse der Stadt Landshut, „nicht nochmals 20 Jahre lang dem Phantom B 15 neu nachzujagen“, sondern sich für eine in absehbarer Zeit machbare Lösung der innerstädtischen Verkehrsprobleme in Landshut stark zu machen. Der BN werde, wie bereits mehrfach betont, einer bereits im Flächennutzungsplan ausge-wiesenen Osttangente von der B 11/B 15 zur B 299 keine Steine in den Weg legen. Im übrigen solle sich die Stadt Landshut dafür einsetzen, dass, wie auch vom BN gefordert, der Verkehr von der B 15 neu im Bereich Landshut über die A 92 nach Süden abgeleitet werde. Derartiges sei ohnehin erforderlich, da mit einem durchge-henden Bau der B 15 neu bis Rosenheim überhaupt nicht zu rechnen sei und mit einem eventuellen Bau der B 15 neu bis zur A 94 bei Schwindegg jedenfalls nicht in den nächsten Jahrzehnten.

Das nunmehr beabsichtigte Raumordnungsverfahren für den Bau der B 15 neu von
der A 92 bis zur A 94 bei Schwindegg könne man sich, so der Bund Naturschutz,
sparen. Stattdessen soll die B 15 neu im Bereich südlich der A 92 bei Essenbach aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden. Der aus Norden eintreffende Verkehr mit Zielrichtung Süden könne besser über die A 92 und weiterhin über die Flughafentangente Ost zur A 94 abgeleitet werden. Im übrigen werde auch ein neues Raumordnungsverfahren nichts daran ändern, dass eine Realisierung der B 15 neu östlich von Landshut bis zur A 94 in absehbarer Zeit weder machbar noch finanzier-bar sei. Ein solcher Bau wäre mit enormen Eingriffen in den Naturhaushalt verbun-den und würde den Raum östlich von Landshut unnötigerweise mit überregionalem Verkehr belasten, ohne dass die betroffene Bevölkerung zwischen Essenbach und Schwindegg davon irgendwelche nennenswerten Erschließungsvorteile hätte. Aus diesem Grund hätten sich auch die Gemeinderäte von Essenbach, Adlkofen, Geisenhausen, Vilsbiburg und Wurmsham sowie die Bürgerinitiativen „Stop B 15 neu“ im südlichen Landkreisgebiet eindeutig gegen einen Weiterbau der B 15 neu über die A 92 nach Süden ausgesprochen, erinnert der BN.

Keine Resolution zur B 15 neu verabschiedet

Regionaler Planungsverband Landshut uneinig zum Bau der B 15 neu

Der regionale Planungsausschuss der Region Landshut  tagte am 10.11.2011 öffentlich in Geisenhausen. Unter Vorsitz von Alfons Sittinger, Bürgermeister des Marktes Arnstorf, befasste sich das Gremium  mit einer vom Markt Ergolding beantragten Resolution zum sofortigen Weiterbau der B 15 neu von der A 92 bis Geisenhausen. Der Antrag wurde begründet mit dem unerträglichen Lärm sowie den Abgasbelastungen, welche mit der Verkehrsfreigabe der B 15 neu des Streckenabschnittes von Regensburg bis zur A 92 bei Essenbach / Ohu für den Markt Ergolding und die Stadt Landshut entstehen. Die Gemeinden des südlichen Landkreises Landshut verwahrten sich gegen die Absicht, Lärm und Abgase einfach weiter zu leiten und forderten statt dessen eine Ableitung des von Norden kommenden Verkehrs über die A 92 zur Flughafen Tangente Ost (FTO-Trasse). Aufgrund der offensichtlichen Meinungsverschiedenheiten wurde auf die Verabschiedung der beantragten Resolution verzichtet. >> mehr

Grenzenloser Widerstand gegen B 15 neu

Walkersaich - Der Widerstand gegen den Bau der autobahnähnlichen B15 neu wächst auch im Landkreis Mühldorf weiter. Bereits vor dem Treffen versammelten sich rund 30 Interessierte und marschierten mit Fackeln über Markertsmühle nach Mooshäusl, wo die B15 neu in Zukunft vorbeiführen könnte. Sie waren sich darüber einig, dass der Widerstand bereits jetzt organisiert werden muss, damit die Weichen richtig gestellt werden können und die B15 neu in Landshut endet. Wie schon in Buchbach, war auch in Walkersaich der Bund Naturschutz die treibende Kraft. Zudem arbeiteten auch der Kreisverband des Landkreises Mühldorf sowie des Landkreises Landshut eng zusammen und informierten den vollbesetzten Saal in der Schlosswirtschaft über Trassenverlauf, aktuellen Planungsstand und mögliche Alternativen zu der aus ihrer Sicht nicht mehr zeitgemäßen B15 neu. >> Weiter

(Quelle: www.ovb-online.de/muehldorf/widerstand-formiert-sich-1467343.html)

„Der Widerstand wächst weiter“

Bürgerinitiativen und BN-Ortsgruppen vereint im Widerstand gegen die     B 15 neu

Haarbach. Zum Informations- und Gedankenausstausch über die Baumaßnahmen und den derzeitigen Stand der Planungen zur B 15 neu fand in der Schlossgaststätte in Haarbach am 27. Juli 2011 ein Treffen der Bürgerinitiativen "Stop B 15 neu" und der Ortsgruppen des Bundes Naturschutz (BN) statt. Stefan Englbrecht, Vorsitzender der BN-Ortsgruppe Vilsbiburg, konnte dazu Vertreter  aller Bürgerinitiativen und BN-Ortsgruppen entlang der geplanten Trasse zwischen Essenbach und Schwindegg sowie der „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B 15 neu“ begrüßen. Paul Riederer, stellvertretender Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Landshut, sprach die kürzliche Freigabe des Abschnitts Saalhaupt-Schierling der B 15 neu an. 40 Jahre habe es vom Planungsbeginn bis zur Fertigstellung dieses Trassenabschnitts gedauert. Deshalb veranschlagte er den zeitlichen Horizont für den Weiterbau der B 15 neu bis zur A 92 bei Essenbach deutlich länger, als durch Politiker kommuniziert werde. Seiner Meinung nach gebe es Probleme mit der Zuweisung der Ausgleichsflächen und die Finanzierung sei ebenfalls für die nächsten Jahre noch sehr fraglich. Selbst Innenminister Herrmann stellte in einer Presseerklärung fest, dass die Gesamtstrecke zwischen Regensburg und Landshut nur dann zügig vorangebracht werden könne, wenn der Bund ausreichend Gelder zur Verfügung stelle. „Und die Gelder hat der Bund nicht“, meinte Riederer. Er berichtete, dass der  Bund Naturschutz in seiner Stellungnahme zu einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren zum Abschnitt Ergoldsbach-Essenbach einen Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus nach Süden aus ökologischen und verkehrspolitischen Gründen strikt ablehnt und deshalb die sogenannte Versatzlösung westlich von Landshut befürwortet, wie sie auch von den Bürgerinitiativen gefordert werde.

Die Versammlungsteilnehmer wunderten sich darüber, dass die Kreisvorstandschaft der CSU laut eines Zeitungsartikels sich einstimmig für die Weiterführung über die A 92 bis zur A 94 ausgesprochen habe. "Die CSU fällt da ihren Gemeinderäten entlang der Trasse geschlossen in den Rücken“, stellte Alexander Braun, Sprecher der Bürgerinitiative in Adlkofen, fest. Immerhin hätten mit Ausnahme der Gemeinde Velden alle von der B 15 neu betroffenen Gemeinden zwischen Essenbach und Wurmsham mit großer Mehrheit Beschlüsse mit der Forderung gefasst, die Planungsarbeiten für den B 15 neu-Abschnitt Essenbach-Schwindegg-Rosenheim einzustellen und diesen Planungsabschnitt aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Diese Forderungen hätten auch zahlreiche CSU-Gemeinderäte mitgetragen, so Braun.

Peter Ecker, Sprecher der Bürgerinitiative Vilsbiburg/Haarbach, wies auch darauf hin, wie wichtig die zeitliche Betrachtung dieses Straßenbaus sei. Wenn man sich die demographische Entwicklung betrachtet, sei es schon fraglich, ob die B 15 neu dann überhaupt noch jemand brauche. Außerdem stellte er fest, dass man bereits heute schon immer mehr Mautpreller sogar in Haarbach sehen könne. Ecker gab seiner Befürchtung Ausdruck, dass sich diese Entwicklung mit einer bemauteten B 15 neu bis zur Unerträglichkeit steigern würde. Keine Zweifel hegte er daran, dass die Lkw-Maut auch für die B 15 neu eingeführt werde, zumal eine Maut für vierspurige  Bundesstraßen auch in der Politik im Gespräch sei. Dies sei auch nicht verwunderlich, so  Dr. Herbert Jans, Vorsitzender der BN-Ortsgruppe Geisenhausen, da sich die B 15 neu nur in der gelben Beschilderung von einer Autobahn unterscheide. Vierspurige Bundesstraßen dürfen jedoch näher an Siedlungen gebaut werden und unterlägen geringeren Lärmschutzvorschriften als Autobahnen, führte Reinhold König vom BN Geisenhausen aus.

Ralph Hausberger von der Bürgerinitiative in Velden schlug in diesem Zusammenhang vor, man müsse die gesamte Trasse mit Fotos dokumentieren, um die Zerstörungen nachweisen zu können. Paul Riederer informierte, dass vom Bund Naturschutz bereits an einen Filmemacher der Auftrag erteilt worden sei, eine solche Bilddokumentation entlang der ganzen Strecke von Regensburg bis Rosenheim zu erstellen. Nach Auffassung von Ernst Georg Eichner, dem Vorsitzenden der BN-Ortsgruppe Oberes Vilstal, müsse endlich Schluss sein mit dem enormen Flächenverbrauch für Fernstraßen. Im südlichen Landkreis benötige man die B 15 neu nicht, sie verbrauche landwirtschaftliche Flächen in großem Ausmaß, zerstöre Naturlandschaften und bringe nur mehr Verkehr, Lärm und Abgase.

Am Ende der Veranstaltung war man sich darin einig, zum Schutz der Heimat vereint weiterhin gegen die B 15 neu Widerstand zu leisten und diesen über die Landkreisgrenze nach Oberbayern auszudehnen.  Nachdem bereits im Oktober vorigen Jahres in Buchbach eine Bürgerinitiative „Stop B 15 neu“ entstand, werde im Herbst dieses Jahres eine Bürgerinitiative auch in Schwindegg gegründet, so dass der Widerstand gegen diese autobahnähnliche Fernstraße weiter wachse, hieß es.

Menschenkette gegen B 15 neu

Ohu. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung des Freie Wähler-Kreisverbandes am Sonntag, 3. April 2011 in Ohu, bildeten die Teilnehmer, unter ihnen auch Vertreter des Bundes Naturschutz und von Stop-B 15 neu-Initiativen, eine Menschenkette auf der geplanten Trasse der B 15 neu. Damit sollte veranschaulicht werden, wie breit die geplante Straße im Ortsteil Ohu in die Landschaft eingreift. Fritz Wenzl von der BI Stop B 15 neu Essenbach erläuterte den Teilnehmern den geplanten Verlauf, zeigte aber gleichzeitig die Variante „Ende an der A 92“ auf. Diese „Trompetenlösung“ wäre für den Markt Essenbach die optimale Lösung. Sie wird auch als Versatzlösung bezeichnet, die die erst kürzlich fertiggestellte Flughafentangente zwischen Freising und Markt Schwaben beinhaltet. Außerdem vermeidet sie ein Autobahnkreuz im Markt Essenbach und macht eine sehr problematische Isartalquerung überflüssig. Im Anschluss an den interessanten Ortstermin trafen sich die Teilnehmer im Gasthaus Gremmer in Ohu, wo sie sich über den aktuellen Sachstand informieren konnten (eigener Veranstaltungs-Bericht folgt).

Stammtisch in Adlkofen

Am Donnerstag den 17.03.2011 lud die Bürgerinitiative Stop-B15-Neu in
Adlkofen zu einem Treffen der Bürgerinitiativen gegen die geplante
Bundesstraße B 15 neu ind das "Bistro Pub 11" nach Adlkofen ein. Dieses
Treffen bildete den Auftakt für eine geplante regelmäßige Zusammenkunft,
in der zum einen Neuigkeiten ausgetauscht werden können und zum anderen
gemeinsame Strategien erarbeitet werden sollen. Darüber hinaus sind die
Treffen auch zum Knüpfen von Kontakten zwischen den Bürgern der
Gemeinden und zum informellen Informationsaustausch gedacht, betonte
eingangs Alexander Braun, der erste Sprecher der Bürgerinitiative.

Im Anschluss wurde die Veranstaltung des Kreisverbands der freien Wähler
diskutiert; der Kreisverband lädt am 3. April zu einer Ortsbegehung der
geplanten B 15 neu-Trasse in Ohu mit anschließendem Frühschoppen ein.
Der Treffpunkt hierfür ist um 10:00 Uhr am Gasthof Gremmer in Ohu. Es
herrschte der Konsens der Anwesenden an diesem Termin teilzunehmen.

Dr. Herbert Jans, erster Vorsitzender der BN-Ortsgruppe Geisenhausen,
berichtete über ein Verkehrsseminar, bei dem MdB Dr. Toni Hofreiter,
Mitglied im Verkehrsausschuss, über die finanzielle und rechtliche
Situation im Zusammenhang mit dem Bau der autobahnähnlichen Bundesstraße
referierte. Dabei habe Hofreiter die finanziellen Eckdaten im Straßenbau
vorgestellt und darauf hingewiesen, dass der Bundesverkehrswegeplan ab
2013 wieder neu erstellt werde. Speziell für Adlkofen diskutierten die
Teilnehmer die Situation, wie die Autobahndirektion die
Lärmschutzvorkehrungen plante. Dr. Peter Holbein, zweiter BI-Sprecher in
Adlkofen, wies darauf hinwies, dass lediglich am Hutthurmer Depot ein
Lärmschutz seitens der planenden Behörde vorgesehen sei.

Im Anschluss diskutierten die Anwesenden, auf welche Art und Weise die
BI-Treffen künftig abgehalten werden sollen. Man einigte sich darauf,
die Treffen in dreimonatigen Abständen an unterschiedlichen Orten
entlang der geplanten B 15 neu-Trasse abzuhalten.

Straße fast gebaut – Naturschutz verschoben

Bund Naturschutz übt Kritik an der Änderungsplanfeststellung für die B 15 neu

Landshut. Mit Beschluss vom 1. August 1994 hat die Regierung von Niederbayern den Plan für den Bau der B 15 neu im Teilabschnitt Saalhaupt – Schierling – Neufahrn festgestellt. Der Bau für diese Trasse ist inzwischen weit fortgeschritten. Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Autobahndirektion Südbayern, beantragte nunmehr eine Änderung dieses festgestellten Planes. Diese Änderung beinhaltet eine Neukonzeption der landschaftspflegerischen Ausgleichsmaßnahmen. Bis 14. Februar bestand die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. In seiner Stellungnahme kritisiert der Bund Naturschutz (BN) diese Änderungsplanfeststellung zur B 15 neu.

Mit großem Befremden habe der Bund Naturschutz den neuen Planungsunterlagen entnommen, dass die zum Planfeststellungsbeschluss vom 1. August 1994 vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen offensichtlich weitgehend nicht umgesetzt wurden, heißt es in einer Pressemitteilung. 16 Jahre nach ihrer rechtsverbindlichen Anordnung seien Mindest-Schutzmaßnahmen für die Natur nicht durchgeführt, obwohl sie Voraussetzung für die Genehmigung dieser autobahnähnlichen Straße zwischen Saalhaupt und Neufahrn waren. Stattdessen sollen jetzt von der B 15 neu weit entfernte, bereits vorhandene Wiesenbrütergebiete bei Laberweinting als Ausgleich für die Eingriffe herhalten, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende Dr. Ulrich Kaltenegger von der BN-Kreisgruppe Landshut, der in diesem Verfahren den BN seit bald 20 Jahren juristisch vertritt.

Nach Ansicht des Bundes Naturschutz sei derartiges nicht hinnehmbar. Der Schutz der Natur werde hintangestellt, die Zerstörung der Natur aber so schnell wie möglich realisiert, wie das Beispiel B 15 neu offenkundig zeigt, stellt Paul Riederer, der langjährige erste und jetzige stellvertretende Vorsitzende der BN-Kreisgruppe, fest. Es darf keine Naturzerstörung erfolgen, bevor nicht auch wenigstens die formal nötigen Schutzmaßnahmen durchgeführt werden beziehungsweise rechtlich verbindlich gesichert sind. Doch lieber werde der Ausgleich so lange hin- und hergeschoben, bis irgendwo irgendetwas realisiert werden kann. Oder man setzt Maßnahmen um, die wegen anderer rechtlicher Verpflichtungen sowieso nötig oder geplant waren. So werde sich der Artenschwund in Bayern – ein verpflichtendes Ziel der bayerischen Staatsregierung – nicht stoppen lassen, übt Paul Riederer Kritik an der Änderungsplanfeststellung zur B 15 neu Saalhaupt-Neufahrn.

Wenn man es mit der Eingriffsregelung ernst nehmen würde, müssten Eingriffe auch öfter einmal ganz untersagt werden, moniert Kurt Schmid, der BN-Regionalreferent für Niederbayern. Fläche sei nicht vermehrbar und manche Eingriffe einfach nicht ausgleichbar. Die Probleme bei der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen müssen endlich auch von den Behörden im Genehmigungsverfahren ernst genommen werden und nicht erst danach. Ein Ausgleichskonzept, das wegen fehlender Grundflächen nicht umgesetzt werden kann, sei ungeeignet, die gesetzlich zwingend vorgesehene Kohärenz zu sichern und nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses sicherzustellen. Das bestärke nachträglich die vom Bund Naturschutz von Anfang an geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Planfeststellung zur B 15 neu, so Schmid.

Eine überflüssige Baugenehmigung aufheben

Naturschützer: Planfeststellungsbeschlüsse für B 15 neu aus dem Jahr 1991 sollen vom Tisch

(Quelle: Vilsbiburger Zeitung, Seite 20, vom 31. Dezember2010)

Kann der Bau der B 15 neu gestoppt werden?

Diskussionsreicher Abend der Gegner der neuen "Autobahn"

Stop B 15 neu - Infostand am Essenbacher Wochenmarkt

Die Bürgerinitiative B15neu Essenbach/Ohu-Ahrain veranstaltete, zusammen mit dem Bund Naturschutz, am 16. Oktober 2010 einen Infostand zum STOP B15neu am Wochenmarkt in Essenbach (Rathausplatz).

Die Bürgerinitiative informierte zum geplanten Trassenverlauf, zur alternativen Versatzlösung auf der A92 sowie zum aktuellen Stand der Planungen im Bereich Essenbach/Ohu.

Widerstand überschreitet Landkreisgrenze

Buchbach. Der Widerstand gegen den Bau der autobahnähnlichen B 15 neu hat jetzt auch den Landkreis Mühldorf erreicht. Am Freitag gründete sich eine Bürgerinitiative für den Bereich Buchbach und Schwindegg mit dem Ziel, gegen dieses, aus Sicht der Mitglieder, unsinnige Straßenbauprojekt zu kämpfen. 

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Widerstands-Feuer gegen B 15 neu nach Oberbayern weitergegeben

Fackel-Aktion in Höhenberg und Infoveranstaltung in Buchbach.  

Eine Aktion gegen die Autobahn B 15 neu organisierten am Freitag, 1. Oktober 2010, in Höhenberg bei Velden die Bund-Naturschutz-Kreisgruppe Landshut, die BN-Ortsgruppen und Bürgerinitiati­ven „Stop B 15 neu“ im südlichen Landkreis sowie die Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B 15 neu. Zu dieser öffentlichen Anti-B 15 neu-Aktion in Höhenberg (18.30 Uhr) und zur Versammlung in Höhenberg (20 Uhr) erschienen viele Autobahngegner, Natur-, Landschafts- und Heimatschützer.

Neben einer ausführlichen Information über den (Wider-) Stand zum Bau der B 15 neu zwischen der A 92 (Essenbach) und der A 94 (Schwindegg / Haag) bildete sich aus dem Kreis der Buchbacher Teilnehmer spontan eine neue Bürgerinitiative "Stop B 15 neu"

Ablehnende Haltung zur B 15 neu

Flughafentangente als Alternative empfohlen

Wurmsham. Auch die Gemeinde lehnt eine Planung und den Bau der B 15 neu durch ihr Gebiet ab. Ein Antrag der Bürgerinitiative gegen die B 15 neu fand im Gemeinderat eine deutliche Mehrheit.

Wie in mehreren anderen Gemeinden entlang der vorgesehenen Trassenführung hat sich in diesem Jahr in der Gemeinde Wurmsham eine Bürgerinitiative gegen die B 15 neu gegründet. Mit 145 Unterschriften wurde die Gemeinde aufgefordert, gegen die B 15 neu Stellung zu nehmen. Eine große verkehrspolitische Debatte blieb im Gremium aus. Viele Argumente für oder gegen diese überörtliche Straße waren bereits im Vorfeld ausgetauscht worden. In der Beratung wurde unter anderem die Beeinträchtigung der Landschaft durch diesen Straßenbau angesprochen. Im Gebiet der Gemeinde Wurmsham wird es keine Auffahrt geben, so dass die Nutzung für die Bürger mit zusätzlichen Wegen verbunden wäre. Andererseits wurde auch vorgetragen, dass eine gute Verkehrsanbindung Arbeitsplätze in der Region sichert. Einigkeit bestand darüber, dass eine B 15 neu nicht zwischen den Autobahnen enden dürfe. Weil die dazwischen liegenden, bestehenden Straßen den Verkehr nicht aufnehmen könnten.

Als Ergänzung zum beantragten Beschluss wurde angeregt, auf die Alternative der Flughafentangente Ost hinzuweisen. Hierzu gab es aber ebenfalls Bedenken, weil diese Streckenführung ab der A 92 einen langen Umweg darstellt und die Verkehrsteilnehmer mit Navigationsgeräten auf dem kürzesten Weg über bestehende Straßen gelotst werden.

Mit 10:2 Stimmen beschloss das Gremium, dass die Gemeinde Wurmsham keinen Bedarf für den Bau des Abschnittes Velden – Schwindegg der B 15 neu hat.

Deswegen beauftragte der Gemeinderat die Bürgermeisterin, bei der Autobahndirektion Südbayern die Einstellung der Planungsarbeiten für den Abschnitt Essenbach – Schwindegg zu beantragen. Außerdem fordert der Gemeinderat die Streichung dieses Planungsabschnitts aus dem Bundesverkehrswegeplan. Der Gemeinderat befürwortet ab der A 92 die alternative Anbindung zur A 94 über die Flughafentangente Ost.

(Quelle: Vilsbiburger Zeitung vom 24. September 2010)

150 Unterschriften gegen B 15 neu

Sprecher der Bürgerinitiative und vom Bund Naturschutz brachten bei Bürgermeisterin Neudecker ihre Bedenken vor

Wurmsham/Pauluszell. Viele Bürger waren Anfang diesen Jahres der Einladung der Ortsgruppe Oberes Binatal/Rottquelle des Bund Naturschutzes Bayern gefolgt und informierten sich über den Planungsstand der Fernverkehrsstraße B 15 neu. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde die Bürgerinitiative „Stop B 15 neu“ für Pauluszell und die Gemeinde Wurmsham gegründet. Der Sprecher der Bürgerinitiative Albert Lohmeier und BN-Ortsgruppenvorsitzender Hans Winter übergaben nun eine Liste von rund 150 Unterschriften, die zwischenzeitlich bei einer Unterschriftenaktion in der Gemeinde Wurmsham gesammelt wurden, an Bürgermeisterin Maria Neudecker.

Die unterschriebenen Personen sprechen sich gegen den Bau der Straße aus. Die Bürgermeisterin versicherte, die Unterlagen an den Gemeinderat zur Abstimmung weiterzugeben. Die Abstimmung wird voraussichtlich in der ersten Sitzung des Gemeinderates im September erfolgen. Lohmeier und Winter freuten sich, dass so viele Bürgerinnen und Bürger von ihrem Mitspracherecht Gebrauch gemacht haben und sich in die ausliegenden Listen eintrugen.

Die Gemeinde Wurmsham ist somit die letzte der im Landkreis Landshut betroffenen Gemeinden, die auch von seiten des Gemeinderates eine Stellungnahme zur Planung der B 15 neu abgibt. In den Gemeinden und Städten Essenbach, Adlkofen, Geisenhausen und Vilsbiburg äußerte sich die Bürgervertretung gegen einen Bau der Straße. In Velden konnte mit einem Abstimmungsgleichstand im Gemeinderat keine eindeutige Meinung erzielt werden.

Die Bürgerinitiative Wurmsham wies darauf hin, dass nicht zuletzt auch viele besorgte Bürger befürchten, dass nach Ausbau täglich etwa 30000 Fahrzeuge durch den südlichen Landkreis fahren würden. Sicher ist auch, dass für den Bereich Velden wohl keine Autobahnauffahrt in der Planung ist. Außerdem könnten sich für so manchen Landwirt Probleme bei der Felderzufahrt ergeben, da nicht für jedes Grundstück eine separate passende Unterführung gebaut werden wird, so die beiden Vertreter der Initiative.

Ein weiteres Problem könne im Bereich der südlichen Landkreisgemeinde zum Tragen kommen. Strecken werden nur soweit gebaut wie das Geld reicht. Die Fahrzeuge, die dann die Autobahn verlassen werden, ergießen sich dann auf die Gemeinde- und kleineren Staatsstrasse, die dann eine Flut an Fahrzeugen zu bewältigen haben. All diese Faktoren gaben die Vertreter der Bürgerinitiative und des Bundes Naturschutz zu Bedenken. Die Planung des Straßenbaus liege allerdings nicht in der Hand der Kommunen oder Landkreise, sondern wird auf Bundesebene geplant. Die Trasse im südlichen Landkreis soll demnach in der nächsten Zeit in die Planung kommen. Dem zuvorkommend wollen die Bürger und Gemeinde ein Statement an den Bund geben, um die Meinungen oder Bedenken der betroffenen Menschen wiederzugeben.

(Vilsbiburger Zeitung 13. August 2010)

Widerstand gegen Autobahn wächst

Vertreter von „Stop B 15 neu“-Initiativen und BN-Gruppen trafen sich

Bei dem am 29. Juli 2010 im Gasthaus Brauhausstuben in Geisenhausen stattgefundenen Treffen von Vorstandsmitgliedern der Bund-Naturschutz-Kreisgruppe und -Ortsgruppen mit den Sprechern der mittlerweile sechs Bürgerinitiativen „Stop B15 neu“ aus Essenbach/Ohu, Adlkofen, Geisenhausen, Vilsbiburg, Velden und Wurmsham und den Vorstandsmitgliedern des Vereins „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B 15 neu Regensburg-Rosenheim“ konnte der Vorsitzende der BN-Ortsgruppe Geisenhausen, Professor Dr. Herbert Jans, auch drei Vertreter der Bund-Naturschutz-Kreisgruppe Mühldorf, unter ihnen Kreisgruppenvorsitzenden Gerd Ruchlinski, begrüßen. Sein Gruß galt auch Filmemacher Wolfgang Willner aus Moosburg, der während der Versammlung Bild- und Tonaufnahmen für seinen B 15 neu-Dokumentarfilm machte.

Paul Riederer, stellvertretender Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Landshut, zeigte sich sehr erfreut darüber, dass der schon mehr als 30 Jahre andauernde Widerstand gegen die B 15 neu nicht zuletzt durch den im Bau befindlichen Teil im nördlichen Landkreis seit etwa einem Jahr neuen großen Zuspruch gefunden hat. Dies zeige sich nicht nur in der Gründung der Bürgerinitiativen sondern auch in entsprechenden Beschlüssen der Gemeinde- und Stadträte in Essenbach, Adlkofen, Geisenhausen und Vilsbiburg, die sich mehrheitlich für den Stopp der B 15 neu an der A 92 bei Essenbach ausgesprochen haben und fordern, die Planungen nach Süden über die A 92 hinaus einzustellen. Weitere gemeinsame Aktivitäten der BN-Gruppen und der Bürgerinitiativen in den vergangenen Monaten seien neben zwei Demonstrationen auf der geplanten Trasse der B 15 neu und mehreren Informationsveranstaltungen Gespräche mit nahezu allen Fraktionen im Kreistag sowie die Beteiligung am Erörterungstermin zum Trassenabschnitt Ergoldsbach-Essenbach und an der kürzlich in Landshut stattgefundenen Verkehrskonferenz gewesen, stellte Riederer fest.

Die zahlreichen Versammlungsteilnehmer waren hoch erfreut, dass der Landshuter Kreistag mehrheitlich von der oberen Baubehörde im bayerischen Innenministerium in einen Gutachten klären lassen möchte, ob die Versatzlösung ab Essenbach über die A 92 Richtung München und dann über die so genannte Flughafentangente bis zur A 94 bei Markt Schwaben nicht die bessere Lösung darstellt, zumal der geplante Abschnitt der B 15 neu zwischen der A 94 bei Schwindegg und Rosenheim wohl auf den Sanktnimmerleinstag verschoben wird, nachdem dieser Trassenabschnitt in Oberbayern zudem auch nicht mehr gefordert werde, betonte Riederer.

Um den Widerstand gegen die B 15 neu über den Landkreis Landshut hinauszutragen, soll im Herbst auch im angrenzenden Landkreis Mühldorf, der ebenfalls von dem geplanten Autobahnbau betroffen wäre, damit begonnen werden, Bürgerinitiativen zu gründen. Die BN-Vertreter aus Oberbayern waren beeindruckt von den aufgezeigten Aktivitäten im Landkreis Landshut und waren überzeugt, auch in ihrem Landkreis entsprechenden Widerstand gegen den Bau der B 15 neu in der Bevölkerung wecken zu können. Der Sprecher der Bürgerinitiative Essenbach, Martin Hujber, kündigte an, dass für den Herbst auch Aktionen gegen die B 15 neu im Bereich Essenbach-Ohu geplant sind.

„Stopp der B 15 neu an der A 92“

Naturschützer und Betroffene demonstrierten für den Schutz ihrer Heimat

Der Bund Naturschutz (BN), die Bürgerinitiativen „Stop B 15 neu“ und die „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B 15 neu“ veranstalteten am 27. Juni im Rahmen  des Sommerfestes der Lebensgemeinschaft in Höhenberg bei Velden eine Demonstration gegen die geplante Autobahn B 15 neu. Eine große Zahl von Naturschützern sowie B 15 neu-     Betroffenen und -Gegnern wandten sich gegen die Planungen der B 15 neu über die A 92 bei Essenbach in Richtung Süden. Auf  Tafeln und T-Shirts mit dem Emblem „Stop  B 15 neu“ sowie mit einem Absperrband gaben sie ihre Meinung kund. Eine 27 Meter lange Menschenkette verdeutlichte symbolisch allein die Fahrbahnbreite der geplanten Autobahn und damit den enormen Landverbrauch. Höhenberg wurde von den Veranstaltern als Demonstrationsort bewusst ausgewählt, da die Bewohner der Lebensgemeinschaft von den Auswirkungen der B 15 neu besonders stark betroffen wären. Diese Autobahn würde nach den derzeitigen Planungen nur wenige hundert Meter entfernt am Dorf entfernt vorbei führen. Mit dieser Demonstration sollte auch den Politikern signalisiert werden, dass mit den örtlichen Bürgerinitiativen, der „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B 15 neu“ und dem Bund Naturschutz im südlichen Landkreisgebiet ein starker Widerstand in der Bevölkerung gegen die geplante Fernstraße bestehe. Unterstützt in ihrem Widerstand werden sie auch von mehreren von der Straße betroffenen Kommunen. Stellvertretender BN-Kreisgruppenvorsitzender Paul Riederer sowie die Vorsitzenden der BN-Ortsgruppen und die Sprecher der Bürgerinitiativen zwischen Essenbach und Wurmsham betonten in ihren kurzen Statements einstimmig, dass man die B 15 neu nicht wolle, dass man sie nicht brauche und dass man sich mit allen demokratischen Mitteln gegen diese natur- und landschaftszerstörende Autobahn einsetzen werde, um die lebenswerte Heimat zu bewahren.

B 15 neu - Stadträte in Vilsbiburg stimmten ab über den Antrag der BI "Stop B 15 neu"

Mit freundliche Empfehlung der Vilsbiburger Zeitung gestattet uns der Redakteur, Herr Georg Soller, seinen Zeitungsbericht zur der Stadtratssitzung am 20. Mai 2010 in Vilsbiburg auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen.  >> "Vilsbiburger Zeitung vom 22.05.2010"

Widerstand gegen B 15 neu wächst

Zahlreiche Bürger fordern Stop an der A 92 - Flughafentangente ist bereits Alternative

Ohu-Ahrain/ Essenbach. Zu einem Informationstreffen kam es am 19. Mai 2010 im Gasthaus Gremmer in Ohu. Weit über einhundert Bürger und Bürgerinnen aus dem gesamten Gemeindegebiet und darüber hinaus nützten die Gelegenheit, sich über den Sachstand zur B 15 neu zu informieren. Eingeladen hatten Mitglieder eines Arbeitskreises gegen die B 15 neu, die mit Unterlagen der Autobahndirektion informierten, wie sie im Internet zu finden sind.

Fritz Wenzl, einer der Mitorganisatoren, begrüßte die Teilnehmer unter  ihnen besonders die Kommunalpolitiker aus Kreistag und Gemeinderat. Sein besonderer Gruß galt vor allem auch den Mitstreitern entlang der geplanten B 15 neu, die die Bürgerinitiativen in Wurmsham, Velden, Vilsbiburg, Geisenhausen und Adlkofen vertreten. Sein Gruß galt auch den Vertretern der Bund-Naturschutz-Ortsgruppen und dem Vorsitzenden des Vereins der Betroffenen und Gegner der B 15 neu, Alois Wiethaler aus Unsbach. Dieser Verein, dem jeder Bürger beitreten kann unterstützt Betroffene und Anlieger seit Jahren mit einem kostenlosen juristischen Beistand.
Wenzl ging in seiner Eröffnung auch auf das kürzlich stattgefundene Anhörungsverfahren zum Planfeststellungsverfahren Ergoldsbach - Essenbach ein, bei dem vielen Mitbürgern das Ausmaß der Eingriffe ins Isartal bewusst wurde. Seiner Meinung nach werden zu erwartende Lärm- und Abgaswerte verharmlost und die Befürchtungen der Bürger mit Ignoranz abgetan.

Im Anschluss referierte Paul Riederer, der stellvertretende Vorsitzende der Bund- Naturschutz-Kreisgruppe, anhand der Bauabschnitte, wie sie die Autobahndirektion ausweist, über den aktuellen Planungs- und Genehmigungsstand. Eindrucksvoll zeigte er die tatsächlichen Zahlen zum Verkehrsaufkommen entlang der B 15, das alle 5 Jahre vom Bayerischen Innenministerium erstellt wird.  Zahlen von 20 000 Kfz und mehr in Piflas und auf der Hofmark-Aich-Straße dürfen nicht zum Trugschluss führen, dass man dieses Problem mit der B 15 neu lösen könne. Denn der wahre Durchgangsverkehr, gemessen in Buchhausen bei Neufahrn oder südlich Landshuts bei Münchsdorf von 4000 bis 5000 Kfz am Tag rechtfertigt in keiner Weise eine Autobahn B 15 neu.  Aus bereits im Bau befindlichen Abschnitten zwischen Schierling und Ergoldsbach darf nicht gefolgert werden, dass die B 15 neu zügig bis über die Isar weitergebaut werden könne. Zur Zeit läuft das Planfeststellungsverfahren für die Trasse Ergoldsbach - Essenbach bis zur A 92. In eben diesem Anhörungsverfahren wurden die Probleme dieser Planung sehr deutlich angesprochen und von Juristen größte Bedenken vorgetragen.  Für den 15 Kilometer langen Abschnitt A 92 - Geisenhausen, der größte ökologische Probleme mit sich bringen wird, weil damit die Isar überquert und die Isarhangleite bis Adlkofen einen massiven Eingriff erfährt, besteht zu Zeit noch kein Planungsrecht. Im Planungsstand der Autobahndirektion heißt es im Fachdeutsch „Vorentwurf vorgelegt“. Selbst Befürworter und Fachleute sprechen hier von Zeiträumen bis 2025 und mehr. Die finanzielle Situation tut dazu ihr übriges, kostet doch allein dieser Abschnitt 320 Millionen Euro.
Für die weiter im Süden liegenden Abschnitte kann man nachlesen: Geisenhausen - Haarbach - Planfeststellungsverfahren ruht, Haarbach - Velden: Vordringlicher Bedarf, und Velden - Schwindegg - weiterer Bedarf mit festgestelltem ökologischen Risiko.

Für eben diese Abschnitte kamen die örtlichen Bürgerinitiativen zu Wort, die deutlich machten, wie groß südlich der A 92 der Widerstand gegen die B 15 neu sei, die ja im Ausbau wie eine Autobahn  vierspurig mit Standstreifen mindestens 26 Meter breit ausfallen wird. Herbert Parusel, Vorsitzender des BN in Essenbach, erläuterte in Wort, Bild und Ton, die Auswirkungen der B 15 neu auf den Markt Essenbach, seine Bürger und seine Naherholungsgebiete. Schalldemonstrationen  mit im Raum gemessenen Lärmwerten, verdeutlichten Lärmwerte, wie sie sind, wie sie sein dürften und wie sie befürchtet werden.  Die Kreuzung der B 15 neu mit der A 92 in einem Autobahnkreuz  in 300 (!) Meter Entfernung von der Wohnbebauung in Ohu und Ohu-Siedlung mit prognostizierten Zahlen von 88 000 Autos am Tag ist schlichtweg unzumutbar.

Gerade sei  man dabei, Gemeinde-,  Markt- und Stadträte davon zu überzeugen, einen Stop an der A 92 zu fordern. Die hat der Marktgemeinderat Essenbach bereits 2005 beschlossen und diese Beschlusslage kann realisiert werden, wenn die Planer damit beauftragt würden, den Flughafen München in die Planungen aufzunehmen. Diese Lösung unter dem Begriff „Versatzlösung“  seit Jahren im Gespräch, stellte im Anschluss Fritz Wenzl dar. Bereits in diesem Jahr soll die sogenannte Flughafen Tangente Ost (FTO) mit dem letzten 10 Kilometer langen Schlussabschnitt in einer Gesamtlänge von 30 Kilometern fertig sein. Diese Straße, die kreuzungsfrei, weit weg von Siedlungsgebieten, die A 92 bei der Abfahrt München Flughafen und die A 94 bei Anzing verbindet, ist von größter Bedeutung.  Mit ihr wird ein Ziel erreicht, das die B 15 südlich der A 92 erreichen sollte, nämlich den Autobahnring der A 99 im Nordosten von München zu entlasten. Auch das zweite Ziel des Bundesverkehrswegeplanes, die Verbindung beider Autobahnen - A 92 und A 94 - wird mit ihr realisiert. Ihre Leistungsfähigkeit ließe  sich durch einen vierspurigen Ausbau bei Bedarf noch erhöhen, so der Sprecher.

In einem weiteren Kurzreferat erläuterte Martin Hujber die möglichen Vorgehensweisen, um dem Stop an der A 92 näher zu kommen. Autobahnplaner erfüllen ihre Pflicht, indem sie Straßen so planen, wie es ihnen die Politik vorgibt. Aus diesem Grunde bat er die Teilnehmer an die Politik heranzutreten um für ein Umdenken zu werben. Nachdem die B 15 neu nie in Rosenheim ankommen wird, Oberbayern, vor allem der Raum Ebersberg und Rosenheim wehrt sich auch mit Hilfe ihrer Landtags- und Bundestagsabgeordneten gegen die B 15 neu, gebietet es die politische Weitsicht, die B 15 neu an der A 92  zu stoppen und sie auf der A 92 und der FTO weiterzuführen.

Da zu den Ausführungen der Referenten keine Fragen gestellt wurden, bot man den Versammlungsteilnehmern an, auch in Essenbach-Ohu-Ahrain eine Bürgerinitiative „Stop B 15 neu“ zu gründen. Spontan trugen sich gleich 76 Teilnehmer in die Listen ein. Sprecher der neuen Bürgerinitiative sind Fritz Wenzl und Martin Hujber. In den Geschäften im Markt Essenbach liegen Listen auf, in die sich interessierte Bürger eintragen können, die die BI „Stop B 15 neu“ unterstützen wollen.

Die Heimat lebenswert erhalten

Vertreter der Bürgerinitiative übergaben Unterschriften gegen Planung der B15 neu

Velden. Die Sprecher der Bürgerinitiative „Stop B15 neu – Velden/Eberspoint“ und die Vorsitzenden der Ortsgruppe Oberes Vilstal im Bund Naturschutz in Bayern e.V. übergaben kürzlich dem 1. Bürgermeister der Marktgemeinde Velden, Gerhard Babl eine Mappe mit über 1.000 Unterschriften. So viele Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz Markt Velden unterschrieben einen Aufruf der Bürgerinitiative, die den Marktgemeinderat auffordert sich für das Ende der B15 neu an der Autobahn A92 bei Essenbach auszusprechen. Im Gespräch machten die Sprecher der Initiative ihre Argumente und die möglichen Alternativen nochmals deutlich. Sie sind der Meinung, dass die Mittel anstatt in eine neue, 27 Meter breite, vierspurige Fernverkehrsstraße, die das Gemeindegebiet und die heimatliche Hügellandschaft zerschneidet, besser in den Erhalt und den Ausbau bereits bestehender Verkehrswege angelegt wären.

Bürgermeister Babl sagte zu, dass der Antrag in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung genommen wird. Die Bürgerinitiative hofft dann auf eine Entscheidung wie in den Gemeinden Adlkofen und Geisenhausen, nämlich auf eine Übernahme ihrer Forderung als Beschlussfassung im Marktgemeinderat. Dies würde auch einen ähnlichen lautenden Beschluss aus den 80er Jahren bekräftigen.

Eine Autobahn nach Pauluszell?

Bund Naturschutz informierte zum Planungsstand der B15 neu

Pauluszell. Wie schon in den Gemeinden Adlkofen, Geisenhausen, Vilsbiburg und Velden bewegt die Fernverkehrsstraße unter dem Namen B15 neu auch die Menschen in der Gemeinde Wurmsham. Rund 100 betroffene Bürgerinnen und Bürger aus Pauluszell, weiteren Ortsteilen der Gemeinde Wurmsham und umliegenden Gemeinden kamen am Montag auf Einladung der Ortsgruppe Oberes Binatal/Rottquelle im Bund Naturschutz in Bayern e.V. im Saal des Zellbachstüberls in Pauluszell zusammen, um sich zum Planungsstand dieser neuen Fernverbindung zu informieren.

In seiner Begrüßung hob Hans Winter, Vorsitzender der Ortsgruppe Oberes Binatal/Rottquelle die Anwesenheit aller Bürgermeister der Gemeinde Wurmsham, Bürgermeisterin Maria Neudecker und ihre Stellvertreter Jakob Limmer und Siegfried Müller hervor. Neben der Gemeinderäten Mathias Kirmeier und Peter Kraxenberger war mit Rosi Steinberger auch eine Kreisrätin anwesend. Anschließend warf der stellvertretende Kreisgruppenvorsitzende des Bund Naturschutz, Paul Riederer einen Blick auf die Anfänge dieses Straßenbauvorhabens, das ursprünglich als Autobahn A93 firmierte. Da das Kind lediglich in B15 neu umgetauft, die Pläne aber nicht geändert wurden, kann man seiner Meinung nach der Wahrheit entsprechend von einer Autobahn sprechen. Den Verlauf von Saalhaupt nach Rosenheim skizzierte dann Stefan Englbrecht, Vorsitzender der BN-Ortsgruppe Vilsbiburg. Nachdem nun von Regensburg her kommend die ersten Teilstücke gebaut werden und das Erreichen der A92 bei Essenbach wohl feststeht, rückt die Bedrohung für den südlichen Landkreis näher. Die Straße ist aber seiner Information nach in der Region Rosenheim schon länger kein Thema mehr und auch die Politiker sprechen nur noch von einem Bau bis Schwindegg, wo die Fernstraße in die geplante A94 münden soll. Warum also viel Geld in ein fragwürdiges Teilstück stecken und damit Heimat, Ackerflächen und Natur zerstören? In der Folge erläuterte Stefan Englbrecht dann den Stand der Dinge im südlichen Landkreis. Angefangen von der Anschlussproblematik der Straße an Landshut bis hin zu den wegen der finanziellen Mittel zu erwartenden Teillösungen, die die jeweils betreffende Gemeinde im Verkehr ertrinken ließen, ging er auf zahlreiche Aspekte ein. Die Stadt Landshut fordert die B15 neu vehement als Lösung ihrer Verkehrsprobleme. Sieht man sich die Situation dort näher an, wird diese Straße wohl kaum dafür herhalten können, so Englbrecht und Riederer, da der meiste Verkehr hausgemacht ist. Sie belegten dies mit offiziellen Verkehrsmengenzählungen. Dafür würde der zusätzliche Verkehr die Gemeinden Adlkofen, Geisenhausen, Vilsbiburg, Velden, Wurmsham, Buchbach und Schwindegg mit Lärm und Dreck überhäufen. Aber gibt es Alternativen? Durchaus meinte Paul Riederer, denn sinnvolle Ortsumgehungen wie sie der Bund Naturschutz seit Jahrzehnten fordert, tragen sowohl der Erfordernissen des örtlichen wie des überörtlichen Verkehrs Rechnung. Er verwies dazu auf die Umgehung von Vilsbiburg, die so schon lange vor ihrer Umsetzung eine Forderung des Bund Naturschutz war. Eine maß- und sinnvolle Verkehrsentwicklung, wie sie der Ausbau der vorhandenen Verkehrswege im bereits dichtesten Straßennetz Europas darstelle, sei hier das Gebot ergänzte Herbert Jans, Vorsitzender der BN-Ortsgruppe Geisenhausen. Zudem seien bereits die Sanierungen kostspielig genug.

In der folgenden Diskussion gab es zahlreiche Wortmeldungen und neben den Referenten antworteten darauf auch die Vertreter der Bürgerinitiativen „Stopp B15 neu“ aus Geisenhausen und Vilsbiburg-Haarbach, Markus Thaler und Peter Ecker. Bürgermeisterin Maria Neudecker gab zu bedenken, dass die Gemeinde im Vorfeld ihren Standpunkt äußern müsse, da die Planer zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr nachfragen werden. Den Schlusspunkt unter diese Veranstaltung setzte die Gründung einer Bürgerinitiative „Stop B15 neu“ für Pauluszell und die Gemeinde Wurmsham. Unter den eingesammelten über vierzig Unterstützerunterschriften befinden sich auch die der drei Bürgermeister. Als Sprecher der Bürgerinitiative wurden Albert Lohmaier und Ulrich Hümmer gewählt nachdem sie sich bereit erklärt hatten, diese Aufgabe zu übernehmen.

B 15 neu-Gegner bieten Informationsgespräche an

Adlkofen. In weiten Kreisen der Bevölkerung im südlichen Landkreisgebiet steigt der Unmut, wenn es um die B 15 neu geht. Die große Anzahl an unterstützenden Unterschriften, die in Adlkofen, Geisenhausen und Vilsbiburg gesammelt wurden, um Gemeinderatsbeschlüsse gegen den Bau der B 15 neu südlich der A 92 anzustoßen, spreche eine deutliche Sprache, betont Alexander Braun von der Bürgerinitiative „Stop B 15 neu“ Adlkofen. Die Gemeinderäte von Adlkofen und Geisenhausen haben bereits den entsprechenden Anträgen mit großer Mehrheit zugestimmt und damit ihre Ablehnung der B 15 neu bekundet. Und ebenso werde die Betroffenheit immer deutlicher, die die Menschen in der Region empfinden, wenn sie sich mit dem Landverbrauch, dem aus ihrer Sicht mangelnden Bedarf und vor allem den zu erwartenden Belästigungen und gesundheitsschädlichen Auswirkungen dieser geplanten Autobahn befassen.

Die Adlkofener Sprecher der Bürgerinitiative "Stop B 15 neu", Alexander Braun und Prof. Dr. Peter Holbein, der stellvertretende Vorsitzende der BN-Kreisgruppe Landshut, Paul Riederer, und der erste Vorsitzende der BN-Ortsgruppe Geisenhausen, Prof. Dr. Herbert Jans, trafen sich am 30. Januar in Adlkofen mit dem Ziel, die im Kreistag vertretenden Fraktionen zu kontaktieren und um ein Informationsgespräch zu ersuchen. Die Bürgerinitiativen wollen gemeinsam mit dem Bund Naturschutz (BN) den Fraktionen die Situation im südlichen Landkreis darlegen und ihre Argumente gegen einen Weiterbau über die A 92 bei Essenbach hinaus vorbringen. Hierzu zählen unter anderem der enorme Landverbrauch und die gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Schadstoff-Emissionen und Lärm, die nicht zuletzt darin fußen, dass die B 15 neu, wie es Alexander Braun ausdrückt, "keine Bundesstraße ist, wie man sie sich vorstellt, sondern eine der A 92 ebenbürtige Autobahn, mit ebenso breiter Fahrbahn, Mittelstreifen, Standstreifen und ohne Geschwindigkeitsbegrenzung – die A 8 München-Stuttgart ist zehn Meter schmäler, als die B 15 neu".

Im weiteren informierte Professor Holbein über die in Adlkofen geplante Informationsveranstaltung zu dem Thema B 15 neu. Nach Aussage des ersten Bürgermeisters Josef Scharf werde am 25. Februar diese Informationsveranstaltung stattfinden, in der auch die Autobahndirektion Süd zugegen sein wird und sich den Fragen stellen wird. Ort und Zeit werde rechtzeitig bekanntgegeben.

„Schluss mit dem Autobahnbau“

Aus der Jahresversammlung der „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B 15 neu“

„Man habe nicht einmal genügend Geld, um das bestehende Straßennetz zu sanieren, trotzdem will man immer mehr neue Straßen bauen. Es müsse endlich Schluss sein mit den unsinnigen Projekten. Und dazu gehöre auch die Autobahn B 15 neu.“ Diese Worte des ersten Vorsitzenden der „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B 15 neu“, Alois Wiethaler, fanden großen Beifall von seiten der Vereinsmitglieder, die am 14. Januar in großer Zahl zusammen mit vielen weiteren Besuchern aus dem ganzen Landkreis und weit darüber hinaus zur Jahresmitgliederversammlung der „Gemeinschaft“ in den Saal der Brauhausstuben nach Geisenhausen gekommen waren. Neben Referaten der Rechtsanwälte Eike Schönefelder und Dr. Ulrich Kaltenegger fanden auch Neuwahlen des gesamten Vorstandes statt.

Alois Wiethaler wies in seinem Tätigkeitsbericht auf verschiedene Aktivitäten während der letzten zwei Jahre hin. Insbesondere habe man es mit gerichtlichen Auseinandersetzungen zu tun gehabt. Leider sei sowohl die Klage der „Gemeinschaft“ gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Trassenabschnitt Neufahrn-Ergoldsbach als auch die Klage gegen die Nichtzulassung der Revision abgewiesen worden. Auch der Vorschlag, die B 15 neu zwischen Ergoldsbach und Essenbach auf die sogenannte „Rischbergtrasse“, die weniger Grundstücksdurchschneidungen verursachen würde, zu verlegen, habe bei den Planern kein Gehör gefunden. Man habe Gespräche mit den Abgeordneten Gertraud Goderbauer und Dr. Wolfgang Götzer sowie mit Landrat Josef Eppeneder geführt. Bei den Gesprächen sei aber für die vom Autobahnbau Betroffenen „nichts Greifbares“ herausgekommen, stellte Wiethaler enttäuscht fest. Erfreut zeigte er sich darüber, dass in letzter Zeit im südlichen Landkreisgebiet unter dem Motto „Stop B 15 neu“ zahlreiche örtliche Bürgerinitiativen gegründet wurden und dass es in den Gemeinden Adlkofen und Geisenhausen bereits Gemeinderatsbeschlüsse gegen die B 15 neu gebe. „An der A 92 bei Essenbach muss die B 15 neu enden, denn darüber hinaus besteht für eine Autobahn keinerlei Bedarf“, mit dieser Aussage beendete der Vorsitzende seinen Tätigkeitsbericht.

Rechtsanwalt Eike Schönefelder, der die „Gemeinschaft“ seit Beginn der Planungen zur B 15 neu bei allen bisherigen Klageverfahren vertrat, erinnerte in einem kurzen Rückblick an diese Verfahren. Insbesondere befasste er sich mit dem Verfahren zu dem Trassenabschnitt Geisenhausen-Haarbach, für den bereits im Jahre 1991 von der Regierung von Niederbayern ein Planfeststellungsbeschluss erteilt wurde. Begründet wurde der Beschluss damals vor allem damit, dass dieser Abschnitt die Funktion einer Umfahrung von Vilsbiburg habe. Gegen diesen Beschluss klagten die „Gemeinschaft“ und der Bund Naturschutz unter anderem mit der Begründung, dass für diesen Trassenabschnitt keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde. Verhandelt wurde am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München, am Bundesverwaltungsgericht in Berlin und am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Letzterer habe schließlich den Klägern Recht gegeben. Daraufhin setzte der VGH im Jahre 1999 das Verfahren aus und seitdem ruht das Planfeststellungsverfahren, informierte Schönefelder. Eine schon in den 80er Jahren vom Bund Naturschutz und der „Gemeinschaft“ geforderte ortsnahe Umgehung von Vilsbiburg sei dann in kurzer Zeit vom Landkreis realisiert worden. Damit sei für den B 15 neu-Trassenabschnitt Geisenhausen-Haarbach dieser Teil der Planrechtfertigung in sich zusammengebrochen. Auch weitere wesentliche Umstände der Planrechtfertigung, auf die die vorangegangenen Planfeststellungsbeschlüsse abgestützt wurden, seien inzwischen ersatzlos weggefallen, betonte Schönefelder. Die Planfeststellungsbeschlüsse seien somit überholt.

Für die Bund-Naturschutz-Kreisgruppe erklärte deren stellvertretender Vorsitzender und Anwalt, Dr. Ulrich Kaltenegger, man hätte sich zwischen Regensburg und Landshut zur wirksamen Entlastung der betroffenen Ortsdurchfahrten vernünftige ortsnahe Umgehungsstraßen im Zuge der bestehenden B 15 gewünscht und keine Autobahn. Da es nun nach Beginn der Bauarbeiten für die B 15 neu zwischen Schierling, Neufahrn und Ergoldsbach wohl anders komme, werde der BN mit allen Mitteln dafür kämpfen, dass die B 15 neu an der A 92 bei Essenbach endet. Eine Weiterführung der B 15 neu über die Isar bis zur A 94 bei Schwindegg sei sinnlos. Dort sei, so Dr. Kaltenegger, „nichts, ein Bermuda-Dreieck zwischen Landshut, München und Rosenheim, wo niemand hin will“. Auch erläuterte der Redner anhand des aktuellen Plans der Autobahndirektion den beabsichtigten Trassenverlauf der B 15 neu zwischen Essenbach und Geisenhausen. Schon aufgrund ihrer großen Entfernung von der Stadt Landshut könne diese Trasse, so Dr. Kaltenegger, den Verkehr im Stadtgebiet in keiner Weise entlasten. Zudem gäbe es zwischen den Anschlussstellen Essenbach und Adlkofen keinen Anschluss für den Landshuter Osten. Einer der zwei Autobahnzubringer für das Stadtgebiet wären ausgerechnet die viel befahrene Niedermayerstraße und das enge Schweinbachtal. Deshalb wäre die B 15 neu im Falle ihrer Weiterführung nach Süden für das Stadtgebiet zusätzlich belastend. Noch schlimmer treffe es die Ortschaften Adlkofen, Geisenhausen, Vilsbiburg, Velden und weitere darüber hinaus. Dort gebe es keine Straßen, die den zu erwartenden Querverkehr von der B 15 neu in Richtung B 15 alt schadlos aufnehmen könnten. Gleiches gelte für den Verkehr, der über die A 94 hinaus noch weiter nach Süden wolle. Ein Weiterbau der B 15 neu über die A 94 hinaus bis Rosenheim sei in absehbarer Zeit weder beabsichtigt noch zu erwarten. Der Bund Naturschutz werde sich daher zusammen mit der „Gemeinschaft“, den Bürgerinitiativen, mit betroffenen Grundstückseigentümern und Anwohnern weiterhin mit allen rechtlichen Mitteln gegen einen Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus zur Wehr setzen. Dr. Kaltenegger deutete an, dass man zu gegebener Zeit auch gegen den noch ausstehenden Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Ergoldsbach–Essenbach klagen müsse, da dieser nach den gegenwärtigen Planungen die Weichenstellung für einen Weiterbau nach Süden beinhalte, statt für eine Ableitung auf die A 92.

Nach der Ehrung von Herbert Ernst für seine großen Verdienste seit Gründung der „Gemeinschaft“ im Jahre 1974 um den Schutz der Heimatlandschaft und für seine 22 Jahre währende ehrenamtliche Tätigkeit als erster Vorsitzender sowie nach Erstattung des Kassenberichts durch Ilse Binsteiner folgten die Vorstandswahlen. Wieder gewählt wurde Alois Wiethaler (Essenbach) als 1. Vorsitzender; neu gewählt wurden als 2. Vorsitzender Dr. Sebastian Hörndl (Geisenhausen), als 3. Vorsitzender Herbert Ernst (Kolbermoor), als Kassier Adolf Weindl (Eberspoint) und als Schriftführerin Margit Kunz (Geisenhausen).

Winterwanderung zur Trasse der B 15 neu

Vilsbiburg. Eine Winterwanderung zur Trasse der geplanten Fernstrasse B 15 neu veranstalteten die Ortsgruppe Vilsbiburg des Bund Naturschutz zusammen mit der Bürgerinitiative „Stopp B 15 neu“ und der „Gemeinschaft der Gegner und Betroffenen der B 15 neu“.

Ausgehend von der Ortsmitte von Haarbach befanden sich die zahlreichen Teilnehmer schon nach wenigen Gehminuten direkt auf der vorgesehenen Trasse zwischen Reichenöd und Wiethal. Mit Hilfe von Trassierband machten sich die Wanderer ein Bild von der geplanten Straßenbreite von 27 Metern für vier Fahrspuren und zwei Standstreifen. Bedingt durch die hügelige Topographie und die dadurch notwendigen Erdbewegungen wären die Einschnitte in die Landschaft natürlich noch erheblich breiter, erläuterten die Veranstalter. Nach einem Blick auf den weiteren Straßenverlauf Richtung Tattendorf und das Vilstal führte die Wanderung zurück nach Ammersöd, wo das Tal des Haarbachs und die Straße nach Schnedenhaarbach durch einen Damm und eine Brücke überwunden werden müsste, um anschließend Richtung Blashub durch den nächsten Hügel geführt zu werden. Erst vor Ort könne man sich das Ausmaß der Zerschneidung unserer Heimat durch die umstrittene Fernverkehrsstraße richtig vorstellen, erklärte ein Teilnehmer; ein Weiterbau der B 15 neu über die Autobahn München-Deggendorf hinaus nach Süden müsse deshalb unbedingt verhindert werden.

Die B 15 neu ist ein Dauerthema

Widerstand gegen Fernstraße nimmt bei der Bevölkerung stark zu

Beim Dezember-Treffen der Bund-Naturschutz-Kreisgruppe im Café Himmel in Landshut stand neben weiteren Umweltthemen insbesondere die B 15 neu zur Debatte. Die B 15 neu, die zwischen Schierling und Neufahrn in Bau ist, werde entgegen ihrer Bezeichnung nicht als Bundesstraße, sondern als 27 Meter breite vierspurige Autobahn mit Standstreifen gebaut, stellte stellvertretender Kreisgruppenvorsitzender Paul Riederer fest. Sie soll laut Bundesverkehrswegeplan hauptsächlich dem Fernverkehr dienen und den Raum München entlasten. Nicht entlastet vom Ziel- und Quellverkehr würden jedoch Orte an der geplanten Trasse. Laut einem Gutachten des Verkehrsexperten Professor Kurzak sei mit der B 15 neu auch für das Verkehrsaufkommen in der Stadt Landshut keine wesentliche Entlastung zu erwarten. Leider habe man, so Riederer, auf dem Planungsabschnitt Saalhaupt-Neufahrn den Baubeginn für die B 15 neu trotz Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten nicht aufhalten können. Statt einer Autobahn habe der Bund Naturschutz den Ausbau der bestehenden B 15 mit Ortsumfahrungen und ortsnahen Anschlüssen für Neufahrn und Ergoldsbach gefordert, damit diese Orte auch vom innerörtlichen Verkehr entlastet würden.

Die geplante B 15 neu werde laut Prognosen mit bis zu 30 000 Fahrzeugen belastet sein, sie beeinträchtige die Lebensqualität der Anwohner durch Lärm und Abgase, verursache einen enormen Verbrauch ertragreicher landwirtschaftlicher Flächen und vernichte in einer noch bäuerlichen Kulturlandschaft Lebensräume vieler, teils seltener Tier- und Pflanzenarten, gab Riederer zu bedenken. In der Bevölkerung – vor allem im südlichen Landkreisgebiet – wachse deshalb der Widerstand gegen diese Autobahn zunehmend. So gründeten sich in letzter Zeit auf Initiative des Bundes Naturschutz in Adlkofen, Geisenhausen, Vilsbiburg und Velden Bürgerinitiativen unter dem Motto „Stop B 15 neu“, die von Hunderten von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden. Demnächst soll eine Bügerinitiative in der Gemeinde Wurmsham entstehen. Die Mitglieder und Unterstützer der Bürgerinitiativen seien sich darin einig, dass für den südlichen Teil des Landkreises Landshut keinerlei Bedarf für diese Autobahn bestehe.

Die Bürgerinitiativen fordern deshalb zusammen mit dem Bund Naturschutz und der „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B 15 neu“ mit Nachdruck das Ende der Weiterplanungen der B 15 neu über die A 92 bei Essenbach hinaus nach Süden und die Streichung des Planungsabschnittes Essenbach (A 92) - Schwindegg (A 94) - Rosenheim (A 8) aus dem Bundesverkehrswegeplan. Gleichlautende Gemeinderatsbeschlüsse wurden bereits auch in den Gemeinden Adlkofen und Geisenhausen mit deutlicher Mehrheit gefasst, informierte Professor Dr. Herbert Jans, Vorsitzender der BN-Ortsgruppe Geisenhausen. Einig waren sich die Naturschützer darin, weiterhin mit allen demokratischen und rechtlichen Mitteln für den Schutz von Natur und Landschaft einzutreten und die Bürgerinitiativen in ihrem Widerstand gegen die B 15 neu zu unterstützen.

BN-Geschäftsstellenleiterin Brigitte Englbrecht machte schließlich auf öffentliche Veranstaltungen, die sich mit der B 15 neu befassen, aufmerksam: Am 10. Januar nachmittags veranstalten die BN-Ortsgruppe und die Bürgerinitiative „Stop B 15 neu“ Vilsbiburg eine Begehung der geplanten Trasse bei Haarbach. Die „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B 15 neu“, ein Zusammenschluss von Landwirten und Grundstücksbesitzern, hält am 14. Januar um 20 Uhr in den Brauhausstuben in Geisenhausen ihre Jahresmitgliederversammlung ab. In Pauluszell organisiert die BN-Ortsgruppe Oberes Binatal/Rottquelle“ am 25. Januar um 20 Uhr im Zellbachstüberl eine Informationsveranstaltung.

 

Bürgerinitiative „Stopp B 15 neu“ übergibt Unterschriftenlisten

Vilsbiburg 11.12.2009: Zusammen mit den Unterschriftenlisten übergaben die Sprecher der Bürgerinitiative „Stop B 15 neu“, Peter Ecker und Gerd Fischbeck, sowie Stefan Englbrecht vom Bund Naturschutz, an Bürgermeister Hans Sarcher einen Antrag an den Stadtrat. Darin wird beantragt, der Stadtrat möge sich gegen einen Weiterbau der B 15 neu südlich der Autobahn München-Deggendorf aussprechen. Der Bürgermeister solle beauftragt werden, bei der Autobahndirektion Südbayern für den Abschnitt Essenbach-Schwindegg die Einstellung der Planungsarbeiten sowie die Streichung dieses Planungsabschnitts aus dem Bundesverkehrswegeplan zu beantragen. Genau 588 Bürgerinnen und Bürger aus dem Raum Vilsbiburg unterstützen diesen Antrag durch ihre Unterschrift. Bei der Übergabe betonten die Initiatoren nochmals ihre Ansicht, eine autobahnähnliche B 15 neu würde Vilsbiburg kaum Vorteile, jedoch erhebliche Belastungen durch ein vielfaches Verkehrsaufkommen bringen. Bürgermeister Sarcher sagte zu, dass sich der Stadtrat zu diesem Thema informieren und dann über den Antrag entscheiden werde.

Velden braucht keine B 15 neu

Großes Interesse bei Veranstaltung gegen die geplante Autobahn

Velden: Dass der Widerstand gegen die B15 neu ungebrochen ist, zeigte am 30.11.2009 eine weitere Veranstaltung mit über 150 Teilnehmern, darunter auch einigen Gemeinderäten aus Velden, im Gasthaus Hacker in Eberspoint. Unter der Moderation von Paul Riederer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bund-Naturschutz-Kreisgruppe Landshut, wurden zunächst in einer Diskussionsrunde die wichtigsten Argumente gegen den Weiterbau der B 15-neu über die A 92 bei Essenbach hinaus diskutiert. Dabei wurde nochmals hervorgehoben, dass bei einem Weiterbau eine Vervielfachung des Verkehrsaufkommen zu erwarten sei, Ortsteile abgetrennt, wertvolle landwirtschaftliche und natürliche Flächen vernichtet und enorme Belastungen für Mensch und Umwelt durch Abgase und Lärm verursacht sowie Steuergelder im großen Ausmaß verschlungen würden. Er könne sich nicht vorstellen, dass es überhaupt jemanden im Landkreis Landshut geben könne, der unter den genannten Belastungen für die B15-neu sei.

Den Ausführungen schloss sich eine teilweise emotional geführte Diskussion über das Pro und Contra der geplanten Autobahn an. Die weit überwiegende Mehrheit der Teilnehmer setzte sich für einen sofortigen Planungsstopp der B 15 neu ein, da sie auch für die Gemeinde Velden keinen Bedarf sehen.

Unter dem Beifall der Anwesenden schlug Ernst-Georg Eichner, Vorsitzender der BN-Ortsgruppe "Oberes Vilstal" (Velden/Vils) vor, eine Veldener Bürgerinitiative zum Stopp der B 15 neu zu gründen und hierzu aus dem Teilnehmerkreis die Sprecher dieser BI zu wählen. Gewählt wurde als erster Sprecher Ralph Hausberger und als zweiter Sprecher Adolf Weindl. Zusammen mit dem Bund Naturschutz wird die Bürgerinitiative weitere Aktonen planen wie etwa die Sammlung weiterer Unterschriften für den Antrag an den Gemeinderat, sich klar gegen den Weiterbau auszusprechen und die Einstellung der Planungsarbeiten am Projekt der B 15 neu für den Abschnitt Essenbach (A 92) - Schwindegg (A94) zu fordern. Darüberhinaus forderten die Teilnehmer die Streichung des Planungsabschnittes der B15 neu von Essenbach - Rosenheim aus dem Bundesverkehrswegeplan.

Abschließend wurde der Wunsch geäußert, alle Aktivitäten und Informationen nicht nur in der Presse, sondern auch im Internet zusammen zu fassen. Dies wird unter www.stop-b15-neu.de erfolgen.

Stopp der B 15 neu gefordert

Vilsbiburg. Auf Einladung der Bürgerinitiative „Stop B 15 neu“ und der Ortsgruppe Vilsbiburg des Bund Naturschutz erläuterte Rechtsanwalt Dr. Uli Kaltenegger im Saal der Kolpinggaststätte den aktuellen Sachstand zu der geplanten Fernverkehrsstraße B 15 neu. Anhand von Grafiken und Zahlen der Autobahndirektion Südbayern stellte Kaltenegger, Rechtsbeistand des Bund Naturschutz und stellvertretender Vorsitzender der Kreisgruppe Landshut den Planungsstand der einzelnen Abschnitte vor.

Eingangs stellte Dr. Kaltenegger klar, dass es sich hier nicht um eine Bundesstraße sondern um eine Autobahn mit vier Fahrspuren und zwei Standstreifen handele, die als eine zusätzliche Nord-Süd-Verbindung von Norddeutschland zur Brennerautobahn vorgesehen sei, regionale Bedürfnisse spielten hier keine Rolle.

Die Abschnitte von Saalhaupt bis Ergoldsbach sind in Bau, notgedrungen müsse die B15 neu bis zur Autobahn München-Deggendorf weitergebaut werden, da eine Autobahn nur von einer anderen Autobahn aufgenommen werden könne, so Kaltenegger. Für einen Weiterbau Richtung Geisenhausen, Haarbach, Velden, Schwindegg gebe es dagegen keinen Bedarf, betonte er unmissverständlich, dies würde den betroffenen Gemeinden nur Nachteile durch ein vielfaches Verkehrsaufkommen bringen. Dr. Kaltenegger erwähnte hier Lärmbelästigung, Abgase, Zerschneidung und Verbrauch wertvoller landwirtschaftlicher Flächen.

Der Referent bezeichnete es auch als Illusion, auf einer B 15 neu könne man in absehbarer Zeit etwas schneller in die Berge fahren, da es für den Abschnitt Schwindegg-Rosenheim keinerlei Aktivitäten gebe und eine Verwirklichung wenn überhaupt erst in einigen Jahrzehnten denkbar sei.

Peter Ecker, Sprecher der Bürgerinitiative „Stop B 15 neu“ ging näher auf immensen Kosten eines Weiterbaus ein. Allein der Abschnitt Essenbach-Geisenhausen würde Steuergelder von mindestens 320 Millionen Euro erfordern. Deshalb sei ein Weiterbau in einem Zug kaum möglich und die B 15 neu würde längere Zeit bei Geisenhausen oder Velden enden, wovon auch Vilsbiburg stark betroffen sein würde. Gleichzeitig gebe es in der Bundesrepublik einen gewaltigen Nachholbedarf bei Erhaltung und Sanierung des bestehenden Straßennetzes, wofür nach Ansicht Eckers die Gelder vorrangig eingesetzt werden müssen.

Stefan Englbrecht, Vorsitzender der BN Ortsgruppe Vilsbiburg erklärte, man habe deshalb zusammen mit der Bürgerinitiative inzwischen mehrere hundert Unterschriften gesammelt für einen Antrag an den Stadtrat, sich wie schon die Gemeinderäte in Adlkofen und Geisenhausen gegen einen Weiterbau der B 15 neu auszusprechen.

Stopp B 15 neu - Bürger unterstützen Antrag an den Stadtrat von Vilsbiburg

Vilsbiburg. Großen Zuspruch fand eine Aktion der Bürgerinitiative „Stop B 15 neu“ und der Bund Naturschutz Ortsgruppe auf dem Stadtplatz. Hier konnten sich Besucher Informationen über den Streckenverlauf und die Auswirkungen dieser Autobahn im Bereich Vilsbiburg, Haarbach einholen und mit den Organisatoren diskutieren.

Nach Meinung der Gegner würde diese Fernstrasse, sollte sie über Essenbach nach Süden weiter gebaut werden, für Vilsbiburg und besonders für die Ortsteile um Haarbach, gravierende Folgen nach sich ziehen. Ein hohes Verkehrsaufkommen von prognostizierten 30.000 Fahrzeugen pro Tag würde enorme Belastungen durch Lärm und Abgase verursachen, es würden wertvolle landwirtschaftliche und natürliche Flächen vernichtet sowie Steuergelder in hohem Ausmaß verbraucht. Deshalb müsse die B 15 neu bei Essenbach an der A92 enden und der Fernverkehr über diese Autobahn abgeleitet werden, wurde betont.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, lagen Unterschriftenlisten für einen Antrag an den Stadtrat aus, in dem die Stadträte gebeten werden, folgendes zu beschließen: „Der Stadtrat sieht keinen Bedarf für den Bau des Abschnitts Essenbach (A92) - Geisenhausen - Vilsbiburg der B 15 neu und beauftragt deshalb den Bürgermeister, bei der Autobahndirektion Südbayern die Einstellung der Planungsarbeiten für den Abschnitt Essenbach (A92) - Geisenhausen - Schwindegg (A94) zu beantragen. Außerdem fordert der Stadtrat, diesen Planungsabschnitt aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen.“

Über 160 Bürger haben sich nach Angaben der Organisatoren am Aktionsstand in die Unterschriftenlisten eingetragen. Sie wollen die Unterschriftensammlung noch kurze Zeit fortsetzen und den Antrag dann einreichen. Man hoffe, so die Sprecher der Bürgerinitiative, dass der Antrag dann im Stadtrat, wie schon in den Gemeinderäten von Adlkofen und Geisenhausen, positiv beschieden werde.

Verlauf der geplanten Autobahn "B15 neu" im Raum Vilsbiburg

Widerstand gegen Autobahn wächst

Weitere Bürgerinitiative „Stop B 15 neu“ wurde gegründet

Vilsbiburg. Nach Geisenhausen und Adlkofen wurde bei einer Informationsveranstaltung im gut gefüllten Saal der Schlossgaststätte in Haarbach nun ebenfalls eine Bürgerinitiative  für den Raum Vilsbiburg gegen den Weiterbau der B 15 neu gegründet. Von der geplanten vierspurigen Fernstrasse betroffene Bürger hatten zusammen mit dem Bund Naturschutz (BN) und der „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B 15 neu“ zu der Veranstaltung geladen.

Eingangs erläuterten Paul Riederer und Stefan Englbrecht vom Bund Naturschutz den aktuellen Planungsstand und zeigten dass die vorgesehene Trasse von Bergham kommend, nahe an Pfaffenbach, Haarbach, Tattendorf und Vilssöhl vorbei Richtung Velden führen würde. Ein erwartetes Verkehrsaufkommen von 30.000 Fahrzeugen pro Tag hätte gravierende Folgen für die Anwohner durch Lärm und Abgase und würde damit eine Verschlechterung ihrer Lebensqualität nach sich ziehen. Das Vilstal würde zusätzlich durch die sogenannte „Vilstalspange“ zerschnitten, einen Autobahnzubringer, der südlich von Haarbach abzweigen und bei Trauterfing in die Bundesstrasse B 388 einmünden würde. Außerdem würden wertvolle Landwirtschaftsflächen vernichtet sowie Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe verschlungen.

Die Naturschützer betonten daher den Standpunkt des BN, die B 15 neu, die in Wirklichkeit eine Autobahn sei, müsse spätestens an der Einmündung in die A 92 bei Essenbach enden, da zudem kein Bedarf für diese Fernstrasse zu ersehen sei, wie sie anhand der neuesten Verkehrszahlen des Bayerischen Innenministeriums erläuterten. Der meiste Verkehr auf der bestehenden B 15, speziell im Raum Landshut sei Ziel- und Quellverkehr, der von einer Fernstrasse die einige Kilometer an der Stadt vorbei führe, nicht aufgenommen werden könne.

Die Anwesenden beschlossen darauf hin die Gründung einer Bürgerinitiative „Stop B 15 neu“ und wählten Peter Ecker und Gerd Fischbeck zu deren Sprecher.
Die Sprecher erklärten, man werde als nächstes Unterschriften sammeln für einen Antrag, dass sich der Stadtrat von Vilsbiburg gegen den Weiterbau der B 15 neu südlich der A 92 ausspricht und bei der Autobahndirektion Südbayern die Einstellung der Planungsarbeiten und die Streichung aus dem Verkehrswegeplan beantragt. Unterschriftslisten seien bei den Sprechern, beim Bund Naturschutz sowie in der Biothek in Vilsbiburg erhältlich. Sie appellierten an die Zuhörer, Politiker auf ihre Haltung zur B 15 neu anzusprechen und gaben sich zuversichtlich, mit Unterstützung der Bevölkerung den Weiterbau der Autobahn verhindern zu können.

Naturschützer und Autobahnbetroffene demonstrierten für den Schutz ihrer Heimat

Geisenhausen 30.08.2009. Der Abschnitt der autobahnähnlichen B 15 neu von Saalhaupt nach Neufahrn ist im Bau, für den Abschnitt Neufahrn-Ergoldsbach erfolgte am 31. August der Spatenstich. Das war für den Bund Naturschutz, die Bürgerinitiativen „Stop B 15 neu“ und die „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B 15 neu“ der Auslöser, auf dem Kreuzungspunkt B 299 und der geplanten B 15 neu in Geisenhausen/Johannesbergham bereits am Sonntag, 30. August 2009, eine Demonstration zu organisieren. Über 250 Naturschützer und B 15 neu-Betroffene wendeten sich gegen die Autobahn B 15 neu im allgemeinen und gegen den Weiterbau der B 15 neu über die A 92 bei Essenbach in Richtung Süden im besonderen. Auf  Transparenten und T-Shirts mit dem Emblem „Stop B 15 neu“ sowie mit einem Absperrband gaben sie ihre Meinung kund. Eine 27 Meter lange Menschenkette verdeutlichte symbolisch die Fahrbahnbreite und damit den enormen Landverbrauch. Mit dieser Demonstration sollte auch den verantwortlichen Politikern signalisiert werden, dass mit dem Bund Naturschutz, der „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B 15 neu“ (ein Zusammenschluss von betroffenen Grundstücksbesitzern) und von neu gegründeten Bürgerinitiativen im südlichen Landkreisgebiet ein starker Widerstand in der Bevölkerung gegen die geplante Fernstraße besteht. Gemeinsam werde man alle demokratischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die lebenswerte Heimat vor der Zerstörung zu bewahren, hieß es bei der Demonstration, bei der neben Organisationsleiter Paul Riederer (Bund Naturschutz) auch Alois Wiethaler (Gemeinschaft der Betroffenen), Markus Thaler (BI Geisenhausen), Dr. Peter Holbein (BI Adlkofen), Gemeinderat Fritz Wenzl (Essenbach), Stadtrat Dr. Thomas Gambke (Landshut) und Reinhold König (BN Geisenhausen) deutliche Worte an die Versammelten richteten.

Die Autobahn B 15 neu soll eine Fernverkehrsverbindung zwischen den Räumen nördlich von Regensburg und südlich von Rosenheim sein und in erster Linie den Raum München entlasten. Mit einer Verkehrsbelastung von über 30.000 Kfz täglich muss gerechnet werden. Eine umfangreiche Vernichtung von Natur- und Landwirtschaftsflächen, eine radikale Zerschneidung der Landschaft, jede Menge Lärm und Abgase sowie eine enorme Geldverschwendung sind die Folgen. Nicht entlastet werden durch die B 15 neu die betroffenen Orte vom Ziel- und Quellverkehr. Der Bevölkerung wird weisgemacht, man müsse die B 15 neu über die A 92 hinaus nach Süden weiterführen, um die örtlichen Verkehrsprobleme von Landshut zu lösen. Das sei ein Wunschdenken von Politikern, denn noch keine Autobahn habe innerörtliche Verkehrsprobleme gelöst. Altdorf bei Landshut sei dafür ein typisches Beispiel: die Autobahn A 92 sollte nicht nur Landshut sondern auch den Ort Altdorf vom hohen Verkehrsaufkommen entlasten, das Gegenteil war der Fall, eine ortsnahe Umfahrung soll deshalb jetzt gebaut werden. Sollte die B 15 neu über Essenbach nach Süden weitergebaut werden, würde diese Maßnahme für das Niedermayerviertel in Landshut enormen zusätzlichen Verkehr bringen: die Niedermayerstraße werde nämlich der Autobahnzubringer.

Der Verkehr von einer Autobahn wie der geplanten B 15 neu kann nur von einer anderen Autobahn aufgenommen werden. In Frage komme hierfür die A 92 bei Essenbach. Bei einer abschnittsweisen Realisierung der B 15 neu zwischen der A 92 und der geplanten A 94 würde sich der Verkehr vom jeweiligen Autobahnende aus mit enormen Belastungen für Mensch und Umwelt ins Umland ergießen – zunächst bei Geisenhausen, dann bei Vilsbiburg, dann bei Velden! Und wie soll es an der A 94 weitergehen? Der Bund Naturschutz und die Bürgerinitiativen fordern daher mit Nachdruck, dass die verfehlten, uralten Planungen der B 15 neu spätestens an der A 92 bei Essenbach enden und der weitere Planungsabschnitt nach Süden aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird. Für die Planungen von Neufahrn bis Essenbach fordert der BN einen reduzierten, zweispurigen Ausbau mit ausreichenden Anschlüssen, insbesondere für Neufahrn und Ergoldsbach, der den betroffenen Anwohnern nützt und nicht nur dem Fernverkehr. Zusammen mit den Bürgerinitiativen und der „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B 15 neu“,  wird der Bund Naturschutz sich weiterhin gegen die Autobahn B 15 neu wehren und sich für den Erhalt der Lebensgrundlagen von Mensch, Tier und Pflanze einsetzen.

Bürgerinitiative "Stop B 15 neu"

Landshut. Im südlichen Landkreis Landshut haben sich mehrere Bürgernititiativen gegen einen Weiterbau der sog. B 15 neu gebildet.

Hunderte von Bürgern und Bürgerinnen protestieren dagegen, dass entgegen allen politischen Behauptungen keine Bundesstraße, sondern eine 27 m breite 4-spurige Autobahn mit Standstreifen von Regensburg bis Rosenheim geplant ist. Diese neue Autobahn vervielfacht das Verkehrsaufkommen in der Region, trennt Ortsteile von ihren Gemeinden ab, bringt erhebliche Gesundheitsschäden für die Betroffenen mit sich und vernichtet wertvolle Landwirtschafts- und Naturflächen.

Der Bund Naturschutz setzt sich für einen flächen- und kostensparenden Ausbau der bisherigen Bundesstraße B 15 mit dem Neubau von Ortsumgehungen zur Aufnahme des Ziel- und Quellverkehrs und zugleich des Fernverkehrs ein.

Der Bund Naturschutz fordert daher den Stopp der B 15 neu am Autobahnkreuz A 92 in Essenbach.

Weitere, detaillierte Informationen über den Stand der B 15 neu gibt es auf der Website der Bürgerinitiative "Stop B 15 neu" unter www.stop-b15-neu.de

Vilsbiburg braucht keine B 15 neu

7 Argumente gegen den Bau dieser geplanten Autobahn

1. Etikettenschwindel

Die sog. B 15 neu ist entgegen ihrer Bezeichnung nicht als Bundesstraße, sondern als 27 m breite Autobahn geplant. Dies entspricht der Breite von 10 Mähdreschern.

2. Vervielfachtes Verkehrsaufkommen in Vilsbiburg

Auf der B 15 neu werden zusätzlich bis zu 30.000 Fahrzeuge täglich erwartet - gegenüber heute ca. 10.000 Fahrzeugen auf der B 299 bei Vilsbiburg.

3. Ortsteil Vilsbiburg/Haarbach besonders betroffen

Die B 15 neu wird direkt am westlichen Ortsrand von Haarbach und dadurch auch wenige Kilometer von Vilsbiburg vorbei führen.

4. Gesundheitsschädigungen

Die geplante Autobahntrasse soll teilweise in weniger als 100 m Entfernung an Wohngebäuden in Vilsbiburg/Haarbach vorbeigeführt werden. Die Ausbreitung von Auto-Schadstoffen (z. B. Kohlendioxid, Stickstoff, Oxide, Kohlenwasserstoff, Kohlenmonoxid, Blei, Ruß) ist entlang bayerischer Autobahnen noch in Entfernungen von 12 km (!) festgestellt worden. Ein ausreichender Lärmschutz ist nicht vorgesehen.

5. Vernichtung von wertvollen Landwirtschafts- und Kulturflächen

Die geplante B 15 neu vernichtet ca. 1.000 ha wertvolle Kulturlandschaft und unersetzliche Biotope. Wer seine Heimat wirklich liebt, zerstört sie nicht!

6. Verschleudern von Steuergeldern

Für die 25 km der B15 neu von Essenbach (A 92) bis Vilsbiburg werden nach Aussagen der Autobahndirektion Baukosten in Höhe von mindestens 380 Millionen Euro veranschlagt.

7. Vilsbiburg braucht keine B 15 neu

Vilsbiburg hat bereits eine leistungsfähige Umgehungsstraße. Eine Autobahn wie die B 15 neu kann niemals die Funktion einer Ortsumgehung erfüllen, da sie den Ziel- und Quellverkehr nicht aufnimmt; sie zieht nur Fernverkehr an (siehe Punkt 2).

Der Bund Naturschutz ist daher für einen flächen- und kostensparenden Ausbau der alten B15 mit dem Neubau von Ortsumgehungen zur Aufnahme des Ziel- und Quellverkehrs und des Fernverkehrs. Der Bund Naturschutz fordert daher den Stopp der B 15 neu spätestens am Autobahnkreuz A 92 in Essenbach.

 

Inititiative „B15-neu“ gegründet

Großes Interesse bei Veranstaltung gegen die geplante Autobahn

Geisenhausen: Dass der Widerstand gegen die B15-neu trotz Ferienzeit ungebrochen ist, zeigte eine weitere Veranstaltung im voll besetzten Nebenzimmer im Gasthaus Oberloher. Unter der Moderation von Prof. Herbert Jans, dem Vorsitzenden der Bund-Naturschutz-Ortsgruppe, wurden zunächst in einer Diskussionsrunde die wichtigsten Argumente gegen den Weiterbau der B 15-neu über die A 92 bei Essenbach hinaus diskutiert. Dabei wurde nochmals hervorgehoben, dass bei einem Weiterbau eine Vervielfachung des Verkehrsaufkommen zu erwarten sei, Ortsteile abgetrennt, wertvolle landwirtschaftliche und natürliche Flächen vernichtet und enorme Belastungen für Mensch und Umwelt durch Abgase und Lärm verursacht sowie Steuergelder im großen Ausmaß verschlungen würden. Er könne sich nicht vorstellen, dass es überhaupt jemanden in Geisenhausen oder in den anderen betroffenen Orten geben könne, der unter den genannten Belastungen für die B15-neu sei, auch wenn man dann schneller in die Berge oder zum Skifahren kommen würde, meinte Dr. Jans.

Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung war die Wahl der Sprecher für die Bürgerinitiative „Stop B 15 neu“ in Geisenhausen. Gewählt wurde als erster Sprecher Markus Thaler und als zweiter Sprecher Sascha Schneider. Zusammen mit dem Bund Naturschutz wird die Bürgerinitiative weitere Aktonen planen wie etwa die Sammlung weiterer Unterschriften für den Antrag an den Gemeinderat, sich klar gegen den Weiterbau auszusprechen und eine Demonstration am Sonntag, 30. August, um 14 Uhr bei der Kirche in Johannesbergham. Mehrmals kam der Vorschlag, bei möglichst vielen Veranstaltungen zur Bundestagswahl die Kandidaten zum Thema B15-neu zu befragen und auf eine klare Aussage zu bestehen. Abschließend wurde der Wunsch geäußert, alle Aktivitäten und Informationen nicht nur in der Presse, sondern auch im Internet zusammen zu fassen. Wie Reinhold König mitteilte, wird dies unter www.stop-b15-neu.de erfolgen.

„Kein Bedarf für B 15 neu“

Antrag an Marktgemeinderat wird eingereicht

Geisenhausen. Großen Zuspruch fand am Samstag vormittag eine Aktion der Bürgerinitiative „Stop B 15 neu“ und der Bund-Naturschutz-Ortsgruppe auf dem Marktplatz. Hier konnten sich die Besucher Informationen über den Streckenverlauf und die Auswirkungen dieser Autobahn im Bereich Geisenhausen einholen und mit den Organisatoren darüber diskutieren. Nach Meinung der Gegner würde diese Fernstraße – sollte sie über Essenbach nach Süden weitergebaut werden – für Geisenhausen ein vervielfachtes Verkehrsaufkommen bringen, Ortsteile von Geisenhausen abtrennen, wertvolle landwirtschaftliche und natürliche Flächen vernichten, enorme Belastungen für Mensch und Umwelt durch Abgase und Lärm verursachen sowie Steuergelder in großem Ausmaß verschlingen. Deshalb müsse die B 15 neu spätestens in Essenbach an der A 92 enden und der Fernverkehr über diese Autobahn abgeleitet werden, hieß es.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, lagen Unterschriftslisten mit einem Antrag an den Marktgemeinderat auf, in dem die Gemeinderäte gebeten werden, folgendes zu beschließen: „Der Marktgemeinderat sieht keinen Bedarf für den Bau des Abschnittes Essenbach (A 92) - Geisenhausen der B 15 neu und beauftragt deshalb den Bürgermeister, bei der Autobahndirektion Südbayern die Einstellung der Planungsarbeiten für den Abschnitt Essenbach (A 92) - Geisenhausen - Schwindegg (A 94) zu beantragen. Außerdem fordert der Marktgemeinderat, diesen Planungsabschnitt aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen.“                                                                                  

Über 100 Marktgemeindebürgerinnen und -bürger, unter ihnen auch mehrere Marktgemeinderäte, haben sich nach Angaben der Organisatoren am Aktionsstand in die Liste eingetragen. Die Leute von der Bürgerinitiative und vom Bund Naturschutz wollen dafür sorgen, dass der Antrag, der noch in diesem Monat eingereicht werden soll,  bereits in einer der nächsten Sitzungen nach der Sommerpause behandelt wird. Sie weisen zudem auf ein Treffen der Bürgerinitiative mit ihren Unterstützern am 19. August um 20 Uhr im Gasthaus Oberloher hin, wo nochmals die Möglichkeit besteht, den Antrag an den Marktgemeinderat zu unterstützen. Antragslisten liegen zum Unterschreiben auch beim BN-Vorsitzenden Professor Dr. Herbert Jans, Florianstraße 3, Telefon 08743/1593, auf. Hier können auch Listen zum Sammeln von Unterschriften abgeholt werden. 

(Vilsbiburger Zeitung, 10. August 2009)

B 15 neu - Zeit zum Aufwachen

Schön langsam scheint es auch jenen Kommunen, die bislang dem Autobahn-Projekt  „B15neu“ eher wohlwollend oder zumindest indifferent gegenüberstanden, zu dämmern, was da auf sie zukommen könnte.  Auch Gerd Dohnke (SPD), der zusammen mit Peter Barteit seit Jahrzehnten die vermeintlichen Segnungen dieser Autobahntrasse angepriesen hat, ist klar geworden, dass die gerufenen Geister keine guten Geister sind: Bei einer Realisierung der aktuellen Planungen, wonach die Autobahn in Geisenhausen endet, werden sich zusätzlich (!) mehr als 30.000 Fahrzeuge, davon ein erheblicher Anteil Schwerlastverkehr, auf die vorhandenen Straßen verteilen – eine Katastrophe für Geisenhausen und die gesamte Region, mit verheerenden Auswirkungen auf die Lebensqualität der hier lebenden Menschen. 

Barteit / Dohnke &Co glauben ein praktikables Rezept gegen das Unheil gefunden zu haben: Die Gemeinde geht einfach zur Autobahndirektion Süd und fragt, ob’s nicht ein Stückchen mehr Autobahn sein kann, egal wie weit, nur an Geisenhausen (und Vilsbiburg) vorbei.  Das war (in anderen Worten) Inhalt des Antrags von Gerd Dohnke in der letzten Gemeinderatssitzung, der mit knapper Mehrheit, aber mit guten Gründen, abgelehnt wurde.  Er zeugt nämlich nicht nur von großer Naivität, sondern von zunehmendem Realitätsverlust der Befürworter der „B15neu“.  Wie von Bürgermeister Robert Maier richtig bemerkt, wird es keinesfalls gelingen die bestehende Planung auszuhebeln und einen Weiterbau ab Bergham zu erzwingen.

Wie man an den von der ersten Bauphase betroffenen Gemeinden (Paradebeispiel Neufahrn) sieht, schert sich eine Autobahndirektion keinen Deut um die Belange der betroffenen Menschen und Kommunen – wie sollte sie auch: Ihre Aufgabe ist der Bau von überregionalen Straßen. Die „B15neu“ soll als weiträumige Ostumfahrung den Großraum München entlasten, d.h. alle, die bislang über München nach Süden strebten, könnten die „B15neu“ als Abkürzung wählen; hinzu kämen jede Menge Maut-Vermeider, da auf einer „Bundesstraße“ keine Lkw-Gebühr anfiele. (Man fragt sich nur, warum der Raum Landshut - parallel zum KKI als Energieversorger für München – immer wieder für die Entlastung von München und Oberbayern herhalten muss.)

Gemeinderat Dohnke betonte mehrmals, er wolle mit seinem Antrag lediglich das Beste für Geisenhausens Bürger.  Selbst wenn man einen unverzüglichen Weiterbau erreichen würde, sähe „das Beste“ für alle von uns folgendermaßen aus: eine knapp 30 m breite Autobahn am unmittelbaren östlichen Ortsrand von Geisenhausen mit einer ca. 20 m hohen Aufschüttung mit Hochbrücke über der kleinen Vils westlich von Rebensdorf; mindestens vierfache Belastung mit Schadstoffen (unter anderem Kohlendioxid, Stickstoff, Kohlenwasserstoff, Blei und Ruß) durch das sich potenzierende Verkehrsaufkommen; täglich 24 Stunden Lärm, da kein ausreichender Lärmschutz vorgesehen ist; selbst wenn die Gemeinde, wie an der A 92 bei Ohu geschehen, eigene Lärmschutzwände bauen würde, bliebe ein immerwährendes „Grundrauschen“; die Zerstörung einer wertvollen Kulturlandschaft mit landwirtschaftlichen Flächen und Biotopen sowie die Zerschneidung des Tals der Kleinen Vils, eines der wenigen noch frei mäandrierenden Flusstäler mit einem unwiederbringlichen ästhetischen und ökologischen Wert; ein merklicher Rückgang an Lebens- und Wohnqualität mit allen Folgeerscheinungen wie Wegzug, Verödung des Ortskerns (bei gleichzeitig unerträglich werdendem Durchgangsverkehr) und fallenden Grundstückspreisen.

Wer nicht bereit ist, das alles für sich und seine Nachkommen in Kauf zu nehmen, muss in logischer Konsequenz für ein Ende der A 92 bei Essenbach plädieren, zumal auch Landshut in keinster Weise die erhoffte Verkehrsentlastung durch diese Autobahn erfahren wird.  Bürgermeister Robert Maier und die Gemeinderäte Markus Atzmüller (SPD), Agnes Dax (CSU), Edgar Deinböck (SPD), Josef Fedlmeier (CSU) und Dritter Bürgermeister Herbert Treutinger (SPD) haben sich am Dienstag bereits unmissverständlich gegen diese Autobahn positioniert; die vielen Zuhörer hätten allerdings erwartet, dass der gesamte Gemeinderat ein eindeutiges Statement dazu abgibt.

Leider mussten sich die zahlreich anwesenden Gegner der „B15neu“ von Gemeinderat Dohnke als ein unbedeutender Haufen opportunistischer Gelegenheitsrevoluzzer diffamieren lassen, die in uneinsichtiger Weise in der Nähe der Trassenführung Grundstücke erworben und Häuser gebaut hätten und erst jetzt aufgewacht seien.  Die Geisenhausener Bürgerinitiative „Stop B15neu“ ist kein kleiner Haufen mehr und dürfte dafür sorgen, dass noch sehr viel mehr Bürger „aufwachen“; für aktiven und erfolgreichen Widerstand ist es nie zu spät.

Ich selbst bin auf einem Bauernhof östlich von Geisenhausen aufgewachsen. Dieser Hof (der seit Jahrhunderten in Familienbesitz ist, Herr Dohnke!) heißt Adermühle und ist eines der am unmittelbarsten betroffenen Anwesen in der Region Geisenhausen. Sollte die Autobahn Wirklichkeit werden, werden pro Tag bis zu 40.000 Fahrzeuge in einer Entfernung von 35 – 40 m und in einer Höhe von 20 m über das Gehöft hinwegdonnern. Der Fuß des dafür aufgeschütteten Walls wird unmittelbar vor dem Schlafzimmerfenster meines Bruders enden. Zeit zum Aufwachen!

(Peter Brenninger BN Ortsgruppe Geisenhausen)

Trassenverlauf der B 15 neu - Planungsstand vom 17.02.2009

Zur Information über die Planung, den Ausbaustand der Trasse und die zukünftigen Vorhaben im Zusammenhang mit der B 15 neu verweisen wir auf die Präsentationunterlage der Autobahndirektion Südbayern, welche im Rahmen eines Informationsgespräches am 17.02.2009 Vertretern der Stadt Landshut gezeigt worden ist.

www.abdsb.bayern.de/imperia/md/content/stbv/abdsb/projekte/planung/2009_02_17_b15neu_infogespr_ch_stadt_landshut.pdf

Weitere aktuelle Informationen erhalten Sie auf der Homepage der Autobahndirektion Südbayern unter www.abdsb.bayern.de/projekte/

 

Widerstand gegen die „B 15 neu“ wächst

Bund Naturschutz mahnt Politiker, Einwände der Bürger ernst zu nehmen

Geisenhausen. Der Widerstand gegen den Weiterbau der „B 15 neu“ über Essenbach hinaus formiert sich. Sichtbares Zeichen dafür war am Dienstag, 21. Juli 2009, der überfüllte Saal der Brauhausstuben mit mehr als 300 Teilnehmern. Auf der, vom Bund Naturschutz (BN), Kreisgruppe Landshut, und der „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B 15 neu“ organisierten Informationsveranstaltung zum Thema „B 15 neu“, befand sich kein Befürworter für diese Projekt.

Ablesen konnte man diese Feststellung, als Kreisrätin Gisela Flögel (Bündnis 90/die Grünen) am Ende der Veranstaltung die Frage stellte: „Wie viel von Ihnen wollen, dass die „B 15 neu“ an der A 92 aufhört?“ Das Votum dafür war überwältigend. Bereits der Auftakt des Infoabends unter Leitung von Paul Riederer, stellvertretender Vorsitzender des BN, Kreisgruppe Landshut, ließ keine Zweifel aufkommen, die „B 15 neu“ in Essenbach enden zu lassen.

Riederer mahnte die Politik, das Begehren seiner Organisation und das der Bürger ernst zu nehmen. Er sagte: „Die B 15 neu verschlingt wertvollen landwirtschaftlichen Boden, sie kostet viel Geld und hat keinen Nutzen.“ Zuvor hatte er aus der unendlichen Planungsgeschichte der „B 15 neu“, die ihre Anfänge im Jahre 1971 hat, berichtet.

Dr. Ulrich Kaltenegger, ebenfalls stellvertretender BN-Vorsitzender, hielt sich nicht lange mit der Vergangenheit auf. Er zeigte den unterschiedlichen Planungsstand der Einzelabschnitte hinsichtlich ihrer Einstufung in einer vom Bund erstellten Prioritätenliste auf. Da stehe der Weiterbau der „B 15 neu“ ab Geisenhausen in den Sternen. Kaltenegger stellte klar, dass die so genannte „B 15 neu“ keine Bundesstraße sei, sondern eine Autobahn. Sichtbar, so der BN-Vertreter, werde das in Neufahrn. Er sagte: „Ärger gibt es schon jetzt in Neufahrn, weil die „B 15 neu“ nicht der Ortsentlastung dient, sondern es sich dort um eine Autobahn handelt.“

Noch deutlicher wurde Kaltenegger hinsichtlich der beabsichtigten Weiterführung der Trasse in Richtung Geisenhausen. Er drückte es so aus: „Es gibt keinen Bedarf, die „B 15 neu“ von Essenbach nach Geisenhausen weiter zu bauen.“ Unter der Vielzahl der genannten Zahlen, beeindruckten die 320 Millionen Euro, die allein beim Sprung über die Isar der vorgesehene 2,1 Kilometer lange Tunnel unter den Isarhangleiten bei Landshut kostet.

Das war das Stichwort für Alois Wiethaler, Vorsitzender der „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B 15 neu“, als er sein Statement mit dem Satz eröffnete; „Man muss mit aller Macht verhindern, dass die „B 15 neu“ über die Isar geht.“ Den anhaltenden Umplanungswirrwarr kommentierte Wiethaler mit dem Hinweis, dass die Grundstückseigentümer heute fast keine Rechte mehr haben. Deutlich war die Abfuhr an die Planer, als er sagte: „Autobahnen können nur von Autobahnen aufgenommen werden und dürfen nicht in Bundesstraßen enden. Dann gibt es Chaos.“

Bürger, Kommunal- und Verbandsvertreter aus Rebensdorf, Adlkofen, Essenbach, Geisenhausen, Vilsbiburg und anderen an der geplanten Trasse liegenden Ortschaften artikulierten mit unterschiedlichen Einwänden deutlich ihren Unmut gegen den Bau der „B 15 neu“. Im Tenor stimmten sie überein, dass ein Weiterbau der „B 15 neu“ von Essenbach nach Süden Wohngebiete in Essenbach, Adlkofen, Geisenhausen und Vilsbiburg starken Belastungen aussetzt.

Auch der Landshuter Stadtrat und Bundestagskandidat Dr. Thomas Gambke (Bündnis 90/Die Grünen) bekannte: „Ich bin gegen die B 15 neu“. Er verwies darauf, dass zunächst einmal die Stadt Landshut ihre Hausaufgaben machen müsse. In diesem Zusammenhang sprach er den Ziel- und Quellverkehr an, den es zu lenken gilt. Er sprach vom viel belasteten Kaserneneck und vom Bau einer Westtangente. Er nannte auch das Problem: „Die Stadt hat kein Geld dafür.“ Sein Fazit: „Der Verkehr muss über die A 92 abgeleitet werden.“

Dem Diskussionsleiter Dr. Kaltenegger wurde es an diesem Abend leicht gemacht. Die vielen sachlichen Beiträge befassten sich mit einer Vielzahl von Aspekten. So auch der Beitrag eines Besuchers, der das bis dahin nicht angesprochene Problem der Lärmentwicklung, das von der „B 15 neu“ ausgeht, ansprach.

Den Aufruf Paul Riederes zur Gründung von Bürgerinitiativen am Ende der zweistündigen Demonstration gegen die „B 15 neu“ fand ein großes Echo. Unter dem Logo: „Stop B 15 neu“ trugen sich die Gegner des Ausbaus der „B 15 neu-Trasse Essenbach-Geisenhausen-Vilsbiburg-Velden“ in die aufgelegten Listen ein.

Volker Klapdor, Vilsbiburger Zeitung/Landshuter Zeitung, 23. Juli 2009

B 15 neu hat nicht nur Befürworter

Betroffene der geplanten Autobahn trafen sich – Bürgerinitiativen werden gegründet

Von der geplanten Autobahn B 15 neu betroffene Bürger aus Geisenhausen, Adlkofen und Essenbach trafen sich mit Vorstandsmitgliedern der Kreisgruppe Landshut und den Ortsgruppen Geisenhausen, Vilsbiburg und Velden des Bundes Naturschutz (BN), der "Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B15 neu" und von Bündnis 90/Die Grünen, um den Planungsstand und die Auswirkungen der B15 neu im Bereich zwischen Essenbach und Velden zu besprechen. Auf der gut besuchten und von Reinhold König (BN Geisenhausen) moderierten Veranstaltung stellte stellvertretender BN-Kreisgruppenvorsitzender Paul Riederer zu Beginn den Sinn der Autobahnplanung zur Diskussion. Anhand der aktuellen offiziellen Verkehrszählung des Bayerischen Innenministeriums erläuterte er, dass der Verkehr auf der bestehenden B 15 vor allem im Bereich Landshut in erster Linie aus dem so genannten Quell- und Zielverkehr bestehe, also kein echter „Durchgangsverkehr“ sondern „hausgemacht“ sei.

Anhand einer Grafik, die Riederer vorlegte, war dies auch unzweifelhaft nachzuvollziehen: Danach beträgt das tägliche Verkehrsaufkommen auf der B 15 vor Neufahrn (in Buchhausen) etwas über 4000 Fahrzeuge. In Essenbach sind es bereits 15000 und in Piflas wird der Höhepunkt mit 27000 Kraftfahrzeugen erreicht. Die Zahl nimmt dann in Landshut/Hofmark-Aich-Straße auf 19000 und südlich Kumhausen auf rund 9700 ab. Im Süden von Landshut, in Münchsdorf, sinkt die Zahl fast wieder auf den Ausgangswert von rund 5500. Die B 15 neu löse die Probleme des örtlichen und regionalen Verkehrs nicht. Das Verkehrsaufkommen werde enorm steigen, denn diese Autobahn, die einen hohen Landverbrauch verursache, ziehe zusätzlichen Verkehr an, gab Riederer zu bedenken.

Die Veranstaltungsteilnehmer waren sich deshalb bewusst, dass ein Weiterbau der B 15 neu von Essenbach nach Süden insbesondere Wohngebiete und Ortsteile von Essenbach, Adlkofen, Geisenhausen, Vilsbiburg und Velden stark belasten würde. Viele Mitbürger in diesen Orten hätten aber noch nicht das Ausmaß der geplanten Fernverkehrsstraße realisiert. Deshalb wurde in der Versammlung einvernehmlich beschlossen, mit Informationsveranstaltungen die Problematik des Baus der Autobahn und die zu erwartenden Konsequenzen sowohl für die Gemeinden wie auch für die dort lebenden Menschen aufzuzeigen. Spontan angeregt wurde die Gründung von Bürgerinitiativen „Stopp B 15 neu“, um gegen die Planungen und den Bau der B 15 neu auf breiter Basis Widerstand zu leisten. Sowohl der Bund Naturschutz als auch die „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B 15 neu“ boten ihre Unterstützung an.

Der Termin für die Gründungsversammlung wurde für 21. Juli um 20 Uhr im Gasthaus Brauhausstuben in Geisenhausen festgelegt. Ziel dieser Veranstalter sei es aber auch, weitere Betroffene entlang der B 15 neu-Trasse Essenbach-Geisenhausen-Vilsbiburg-Velden über die Autobahnplanungen und deren Auswirkungen zu informieren und zu mobilisieren.

 

B 15 neu: Der Widerstand ist ungebrochen

Bei der Hauptversammlung der „Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B 15 neu“ im November 2007 in Essenbach signalisierte der neu gewählte Vorstand den ungebrochenen Widerstand gegen diese Autobahn. Das bestätigen auch die Klagen  betroffener Landwirte gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt Neufahrn-Ergoldsbach. Seit über 30 Jahren wehrt sich die „Gemeinschaft“ zusammen mit dem Bund Naturschutz gegen diese als Fernstraße geplante Autobahn, die nicht nur wertvollen landwirtschaftlichen Grund und Boden verschlingt, sondern auch massive Eingriffe in Natur und Landschaft verursacht. Deshalb wird der BN weiterhin gegen die  B 15 neu als „Anwalt der Natur“ auftreten und für flächensparende Ortsumfahrungen entlang der B 15 alt eintreten, um die Orte nicht nur allein vom Durchgangsverkehr, sondern auch vom Ziel und Quellverkehr zu entlasten.

Während des Kommunalwahlkampfes tauchte in Stadt und Landkreis auch die geplante B 15 neu wieder als Thema auf. MdB Dr. Wolfgang Götzer hat in diesem Zusammenhang den Bund Naturschutz als „Verhinderer“ öffentlich heftig kritisiert. Seitens des Oberbürgermeisters Hans Rampf war sogar der Satz zu hören „wer gegen die B 15 neu ist, zerstört die Stadtteile in Landshut“. Aber gerade die als Autobahn konzipierte B 15 neu im Osten Landshuts sei es, die für Landshut ungeahnte und dauerhafte Verkehrsbelastungen verursachen würde. Sollte die B 15 neu tatsächlich jemals über die A 92 und die Isar hinaus nach Süden weitergebaut werden, gebe es bei Gretlmühle einen Autobahnanschluss, er zu massiven Belastungen der ohnehin bereits stark befahrenen Niedermayerstraße führen würde. Die B 15 neu ist in keiner Weise geeignet, örtliche Verkehrsprobleme zu lösen, sondern sie ist geplant als eine großräumige Fernverbindung von Nord nach Süd mit dem expliziten Ziel einer Entlastung des Ballungsraums München. Der Verkehr von dieser Autobahn könne in Landshut gegebenenfalls nur über die A 92 München-Deggendorf schadlos abgeleitet werden. Würde die B 15 neu jemals über die A 92 hinaus nach Süden fortgeführt werden, wären die Bewohner des Landshuter Ostens die Dummen und der Verkehr würde zwischen der Anschlussstelle bei Gretlmühle und dem Kasernenknoten bis in die Stadtmitte und zum Kupfereck ungeahnte Ausmaße erreichen. Man könne ralistischer Weise auch nicht damit rechnen, dass vor dem Jahr 2020 auch nur theoretisch ein Weiterbau bis Geisenhausen oder darüber hinaus möglich wäre.                                                                         

Schon seit Jahren wird, unter anderem von der Marktgemeinde Essenbach, eine Versatzlösung auf der A 92 gefordert. Mittlerweile gibt es von der Anschlussstelle Flughafen an der A 92 die Flughafentangente Ost, die bereits bis Markt Schwaben fertiggestellt ist und bis zum Jahr 2009 an die A 94 angeschlossen sein wird. Diese Flughafentangente sei prinzipiell geeignet, großräumigen Nord-Süd-Verkehr aufzunehmen und so den Raum Landshut von diesem zu verschonen. Voraussetzung sei allerdings, dass die kreuzungsfreie Flughafentangente Ost vierspurig ausgebaut wird. Die Politiker im Raum Landshut wären gut beraten, diese Lösung vehement zu unterstützen, um so die Stadt Landshut vor einer Verkehrslawine zu bewahren, die dann drohe, wenn die B 15 neu wider Erwarten bis zum Jahr 2018 bis zur A 92 bei Essenbach fertiggestellt werden sollte. Das Geld dafür fehlt derzeit jedoch hinten und vorne.

B 15 neu ist als Fernverkehrsstraße geplant

Bund Naturschutz diskutierte am 21. Februar 2008 örtliche Auswirkungen – Versatzlösung auf der A92 bringt Entlastung

 
Beim Treffen der Bund-Naturschutz-Kreisgruppe im Café Himmel stand neben dem Luftreinhalteplan der Stadt Landshut aus aktuellem Anlass auch wieder das Dauerthema der geplanten B 15 neu und ihrer Auswirkungen auf die Stadt Landshut zur Diskussion. Als vollkommen unverständlich bezeichnete Kreisgruppenvorsitzender Paul Riederer die momentane, wohl durch den Kommunalwahlkampf geprägte Haltung verschiedener Politiker in der Stadt Landshut zu diesem Thema. So habe MdB Dr. Wolfgang Götzer in diesem Zusammenhang den Bund Naturschutz öffentlich heftig kritisiert. Seitens des Oberbürgermeisters Hans Rampf war sogar der Satz zu hören „wer gegen die B 15 neu ist, zerstört die Stadteile in Landshut“.

Riederer hielt dem entgegen, dass es gerade die als Autobahn konzipierte B15 neu im Osten Landshuts sei, die für Landshut ungeahnte und dauerhafte Verkehrsbelastungen verursachen würde. Sollte die B 15 neu tatsächlich jemals über die A 92 und die Isar hinaus nach Süden weitergebaut werden, gebe es bei Gretlmühle einen Autobahnanschluss, der zu massiven Belastungen der ohnehin bereits stark befahrenen Niedermayerstraße führen würde. Es sei in diesem Zusammenhang auch völlig egal, ob die B 15 neu bis auf weiteres nur bis Geisenhausen gebaut würde oder noch weiter nach Süden.

Der Bund Naturschutz werde sich, so Riederer, zusammen mit betroffenen Grundstücksbesitzern daher mit allen Mitteln auch weiterhin gegen diese Natur und Landschaft zerstörende und wertvolle landwirtschaftliche Flächen verbrauchende Fernstraße B 15 neu wehren.

Diese Straße, ergänzte zweiter Vorsitzender Dr. Ulrich Kaltenegger, sei in keiner Weise geeignet, örtliche Verkehrsprobleme zu lösen, sondern sie sei eine großräumige Fernverbindung von Nord nach Süd mit dem expliziten Ziel einer Entlastung des Ballungsraums München. Der Verkehr von dieser Autobahn könne in Landshut gegebenenfalls nur über die A 92 Müchnen-Deggendorf schadlos abgeleitet werden. Würde die B 15 neu jemals über die A 92 hinaus nach Süden fortgeführt werden, wären die Bewohner des Landshuter Ostens die Dummen und würde der Verkehr zwischen der Anschlussstelle bei Gretlmühle und dem Kasernenknoten bis in die Stadtmitte und zum Kupfereck ungeahnte Ausmaße erreichen. Man könne realistischer Weise auch nicht damit rechnen, dass vor dem Jahre 2020 auch nur theoretisch ein Weiterbau bis Geisenhausen oder gar darüber hinaus möglich wäre.

Kaltenegger erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass für den Nord-Süd-Verkehr im Bereich Landshut schon seit Jahren eine Versatzlösung auf der A 92 gefordert werde, beispielsweise schon sehr frühzeitig seitens der Marktgemeinde Essenbach. Mittlerweile gebe es von der Anschlussstelle Flughafen an der A 92 die Flughafentangente Ost bis zur A 94 (München-Mühldorf), die bereits bis Markt Schwaben fertig gestellt und bis 2009 an die A 94 angeschlossen sei. Diese Flughafentangente sei prinzipiell geeignet, großräumigen Nord-Süd-Verkehr aufzunehmen und so den Raum Landshut von diesem zu verschonen. Voraussetzung sei allerdings, dass die kreuzungsfreie, aber bisher nur zweispurig hergestellte Flughafentangante Ost vierspurig ausgebaut werde. Solche Forderungen gebe es bereits jetzt.

Die Politiker im Raum Landshut, so Kaltenegger abschließend, wären gut beraten derartige Forderungen vehement zu unterstützen um so den Landshuter Osten und die Stadt Landshut vor einer Verkehrslawine zu bewahren, die dann drohe, wenn die B 15 neu tatsächlich bis zum Jahre 2016 oder 2018 bis zur A 92 bei Essenbach fertig gestellt werden sollte.