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Netzwerk Natur und Umwelt

Das Gemeinwohl ist nicht ver(frei)handelbar

Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP auf Kosten von Mensch und Umwelt – Podiumsdiskussion brachte eindeutiges Ergebnis

Landshut 20.11.2014. Die Verhandlungen für ein Abkommen zwischen der EU und den USA über einen Transatlantischen Freihandel- und Investitionsschutz (TTIP) verlaufen derzeit unter Ausschluss parlamentarischer Kontrolle, obwohl die angestrebte Reichweite größtmögliche Transparenz erfordern würde. Mit Sorge verfolgen die Bürger die Geheimverhandlungen der Verhandlungspartner aus Politik und Wirtschaft, welche die Absenkung bestehender Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt in Bereichen wie Chemikalienpolitik, Landwirtschaft, Energiepolitik, öffentlicher Beschaffung und Daseinsvorsorge, Finanzdienstleistungen, Arbeitnehmerrechte und Datenschutz zum Ziel haben.

Weitere Ziele sind eine langfristige transatlantische regulatorische Kooperation, insbesondere mit starkem Einfluss der Wirtschaft, und einem Investor-Staat-Schiedsmechanismus (ISDS).

Mit diesem komplexen Thema befassten sich am 20. November 2014 rund 250 Teilnehmer bei einer von der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB) organisierten Podiumsdiskussion in Landshut bei der Befürworter und Gegner eines TTIP-Freihandelsabkommens zu Wort kamen. Unter der Moderation von Siegfried Rübenauer, Redakteur der Landshuter Zeitung, diskutierten: Erwin Huber, MdL, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der CSU im Bayerischen Landtag, Dr. Jutta Krogull, Verband der bayerischen Wirtschaft, Dr. Thomas Gambke, MdB Die Grünen, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, Ludwig Maier, wirtschaftspolitischer Sprecher des DGB Bayern, Sebastian Schönauer, stellv. Landesvorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern e.V. und Josef Schmid, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft e.V. (ABL).

Wie erwartet, prallten die Meinungen von Gegnern und Befürwortern aufeinander. Vertreter der Wirtschaft (Dr. Krogull) und der CSU (E. Huber)befürworteten uneingeschränkt das vorgesehene Abkommen und lobten es als Blaupause für ein zukünftig auch mit China geplantes Freihandelsabkommen. Die Bedenken der Gegner, vorgetragen insbesondere vom BUND Naturschutz (S. Schönauer) und ABL (J. Schmid)  hinsichtlich der Rechtstaatlichkeit der vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren wurden verneint.

Die Fragen der Gegner nach den Auswirkungen auf Beschäftigung, Verbraucher- und Umweltschutz, Arbeitnehmerrechten sowie der Bildung zukünftiger Standards nach Ratifizierung des Abkommens wurde seitens der Befürworter ausweichend beantwortet, nach dem Motto: „man müsse abwarten, was bei den Verhandlungen herauskommt.“

Josef Schmid, ABL, brachte es mit seiner Kritik auf den Punkt: „Sie reden dauernd davon, dass die deutsche Wirtschaft gewinnt. Mir geht es aber um die ganze Welt, welche dabei verliert.“ Dem hatten selbst die Befürworter nichts mehr entgegen zu setzen. Siegfried Rübenauer moderierte souverän die Podiumsdiskussion und fragte zum Abschluss die Teilnehmer, ob sie für oder gegen TTIP stimmen würden. Mit Überraschung wurde das Ergebnis zur Kenntnis genommen: 2 für TTIP und 129 dagegen!

Eine Fotostrecke dieser Podiumsdiskussion zeigt Heinrich Inkoferer unter https://www.flickr.com/photos/114961713@N07/sets/72157649436625575/

Die drohenden Gefahren für Mensch und Umwelt veranlassen den BUND Naturschutz dazu, dieses Abkommen weiterhin abzulehnen und fordert die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Unterzeichnen Sie deshalb unsere europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterwww.bund-naturschutz.de/aktionen/stoppt-ttip-und-ceta.html